Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. März 2017 22979
Kathrin Rösel
(A)
– Die nehme ich von Ihnen gerne.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Erstens. Die Verbraucher, die Sie hier ansprechen,
sind erwachsene Menschen.
Zweitens. Die Welt ist nun einmal nicht schwarz-weiß.
Drittens. Auch Sie werden die neuen Märkte, die sich
uns durch die digitale Welt bieten, nicht aufhalten können.
Aber nun zur Sache.
Antrag 1. Sie möchten, dass sich die Nutzungsrechte
von käuflich erworbenen digitalen Gütern, also zum
Beispiel E-Books, wie Sie es schon sagten, nicht von denen
unterscheiden, die in gebundener Form, also analog,
vorliegen. Auf den ersten Blick ist das ja eine gute Idee.
(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Das ist ja nicht zu viel verlangt!)
Allerdings würden wir mit einer vollständigen Gleichstellung
digitaler und analoger Güter Urheberrechte entwerten
und bestehende Lizenzsysteme außer Kraft setzen;
(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Soll vererbt werden können!)
denn digitale Güter können nun mal völlig ohne Qualitätsverlust
in unendlicher Zahl kopiert werden. Schon allein
hieran wird deutlich, dass digitale Waren eben nicht
mit analogen gleichzusetzen sind.
(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Das hat sie auch nicht getan!)
Wie wollen Sie es technisch umsetzen, dass bei der Weitergabe,
zum Beispiel eines E-Books, keine Kopie zurückgehalten
wird?
(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Wenn man sich auskennt, weiß man,
dass so etwas geht, Frau Rösel!)
Im Übrigen fordern Sie an einer anderen Stelle ausdrücklich,
dass Privatkopien angelegt werden dürfen.
(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Besser wäre Jarzombek!)
Damit wir wissen, worüber wir überhaupt beraten sollen,
Frau Künast, wäre es schön, zu wissen, was genau Sie
nun eigentlich wollen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Konstantin
von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Kein Wunder, dass im Urheberrecht nichts
passiert! Unfassbar!)
Antrag 2. Dieser Antrag ist inhaltlich anders, beruht
aber auf der gleichen Annahme. Die Anbieter von Onlinevergleichsportalen
und -buchungsportalen haben
nach Ihrer Auffassung ein und dasselbe Ziel, nämlich
die Verbraucher über den Tisch zu ziehen. Aber auch das
kann ich so nicht stehen lassen. Allerdings: Ja, es ist korrekt,
dass immer mehr Verbraucher diese Vergleichsportale
nutzen. Ja, es ist korrekt, dass bei vielen Vergleichsportalen
nicht der gesamte Markt abgebildet wird. Ja, es
ist korrekt, dass die Betreiber von Vergleichsportalen ihre
Waren und Dienstleistungen eben auch verkaufen wollen.
Aber es entspricht eben auch der Realität, dass die
Verbraucher bei der Nutzung von Vergleichsportalen nur
eine Orientierung wollen und gar keinen Anspruch erheben,
den vollständigen Markt abgebildet zu bekommen.
(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Das ist aber doch gelogen! Sie sind
doch christlich! Sie können doch die Lüge
nicht zulassen! Sie sollen doch die Wahrheit
sprechen!)
– Frau Künast, hören Sie mir doch zu. Wenn Sie eine
Frage haben, melden Sie sich bitte. Die beantworte ich
gerne. – Erst letzte Woche habe ich mit der Verbraucherzentrale
gesprochen. Mir wurde bestätigt, dass die Nutzer
regelrecht erwarten, über diese Portale angebotene
Waren und Dienstleistungen auch käuflich erwerben zu
können. Sie wollen außerdem, dass derlei Portale genau
auflisten müssen – das haben Sie ja schon gesagt –, wie
viel sie bei ihrem Service verdienen. Sie wollen die Anbieter
gesetzlich verpflichten, alle Angebote tagesaktuell
aufzulisten. Wenn wir Ihre Forderung wirklich umsetzen
wollen, frage ich mich: Wie wollen wir das ernsthaft kontrollieren?
(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Was wollen Sie denn? Machen Sie
doch ihre eigenen Vorschläge!)
Gerade aus Ihren Reihen habe ich am letzten Freitag den
Begriff „Bürokratiemonster“ extrem oft gehört. Dieser
Begriff trifft Ihre Anträge ja besser als irgendetwas anderes.
(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Konstantin
von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Ja! Jetzt wird hier noch die Maut abgefeiert!
Das wird ja immer besser! – Gegenruf des
Abg. Sebastian Steineke [CDU/CSU]: Das ist
noch viel schlimmer als die Maut! – Gegenruf
der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Aber billiger! Ein paar Milliarden
billiger!)
Die Europäische Union hat bereits im letzten Jahr gemeinsam
mit den Anbietern von Vergleichsportalen und
Verbraucherportalen beschlossen, verbraucherfreundliche
und verbraucherschützende Prinzipien für diese
Branche zu erarbeiten und diese nun auch anzuwenden.
Diese Leitlinien beinhalten unter anderem, wie Sie es
schon gefordert haben, dass objektive Vergleiche durchgeführt
werden, Geschäftsmodelle deutlich gemacht und
Werbebanner als solche gekennzeichnet werden müssen.
Diese Prinzipien fließen in das Gesetz gegen den unlauteren
Wettbewerb ein; meiner Meinung nach vollkommen
ausreichend.
Wir als Union werden Ihre Anträge ablehnen, weil sie
weit über das hinausgehen, was wir unter Verbraucherschutz
verstehen.
(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Das glaube ich sofort! – Irene Mihalic
[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was verstehen
Sie denn darunter?)
(C)
(B)
(D)