Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. März 2017 23045
(A)
(B)
hier: Stellungnahme gemäß Protokoll Nr. 2 zum
Vertrag von Lissabon (Grundsätze der
Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprüfung)
(Tagesordnungspunkt 26)
Thomas Bareiß (CDU/CSU): Die Europäische Union
hat sich ehrgeizige Ziele gesetzt: Bis 2030 sollen
die Treibhausgasemissionen in Europa um mindestens
40 Prozent reduziert werden, die Energieeffizienz soll
um bis zu 30 Prozent gesteigert werden, und die erneuerbaren
Energien auf einen Mindestanteil von 27 Prozent
am europäischen Stromverbrauch ausgebaut werden.
Diese Ziele machen deutlich: Unsere Energieversorgung
wird sich auch auf europäischer Ebene radikal wandeln.
Volatile erneuerbare Erzeugung wird zunehmen,
konventionelle Kraftwerke kommen weniger zum Einsatz,
Energieeffizienz muss angereizt und Instrumente
zur Senkung der Treibhausgasemissionen im Verkehrsund
Wärmesektor müssen entwickelt werden. Uns sind
diese Herausforderungen aus der Umsetzung der deutschen
Energiewende teils gut bekannt.
Mit dem Winterpaket „Saubere Energie für alle Europäer“
hat die Europäische Kommission ein umfassendes
und teils komplexes Rechts- und Regelungspaket
vorgelegt, das diese Herausforderungen adressiert. Die
ambitionierten Ziele werden mit einem konkreten regulatorischen
Rahmen für die ganze EU hinterlegt, um so
gemeinsam den Wandel unserer Energieversorgung zu
meistern. Das ist zu begrüßen; denn die Energie- und
Stromversorgung macht an den Staatsgrenzen nicht halt.
Der europäische Energiebinnenmarkt ist eine große
Errungenschaft der Europäischen Union. Eine rein nationale
Energieversorgung ist kaum noch denkbar. Der
gemeinsame Binnenmarkt sichert unsere Energieversorgung
und sorgt für ausreichend Wettbewerb. Das kommt
den Verbrauchern in Form von wirtschaftlichen Energiepreisen
zugute. Diesen Binnenmarkt weiterzuentwickeln,
ist richtig, und sieben Jahre nach Verabschiedung
des dritten Energiebinnenmarktpakets auch notwendig.
Die Grundausrichtung des europäischen Marktdesigns,
die von der Kommission vorgeschlagen wird,
findet sich bereits in unserer energiepolitischen Gesetzgebung
wieder, wie zum Beispiel die freie Preisbildung,
der Wettbewerb der Flexibilitätsoptionen und die schrittweise
Heranführung der erneuerbaren Energien an den
Markt.
Ebene bisher erfolgreich, auch mit unseren europäischen
Partnern, geregelt werden konnten.
Besonders hervorheben möchte ich die neuen Verfahren
zur Festlegung von Gebotszonen. Deutschland hat
bisher eine Preiszone. Bislang kann diese nur mit unserer
Zustimmung aufgeteilt werden. Zukünftig soll die
EU-Kommission die Entscheidungskompetenz erhalten.
Das geht aus unserer Sicht zu weit. Gerade als Bundespolitiker
ist es unsere Pflicht, zu gewährleisten, dass innerhalb
Deutschlands ähnliche Lebens- und Wettbewerbsbedingungen
herrschen. Eine Aufteilung Deutschlands in
zwei oder mehrere Strompreiszonen würde dies massiv
konterkarieren. In Süddeutschland würden die Strompreise
erheblich steigen. Im Norden würden erhebliche
Überkapazitäten am Strommarkt entstehen. Die Kompetenz
zum Erhalt der Strompreiszonen muss daher in der
Hand der Nationalstaaten bleiben. Nur so gibt es auch
ausreichend Anreize für einen schnellen Netzausbau innerhalb
unseres Landes.
Die primäre Aufgabe der ACER ist es, die Arbeit der
nationalen Energieregulierungsbehörden zu ergänzen
und zu koordinieren. Sie soll bewusst nicht die Arbeit der
nationalen Regulierer übernehmen. Aus unserer Sicht
hat sich die Arbeitsteilung bisher bewährt, und wir halten
es für unangebracht, die Zuständigkeiten von ACER,
teils ohne Zustimmung des Parlaments und des Rats, zu
erweitern. Daher verstoßen bestimmte Regelungen der
ACER-Verordnung klar gegen das Subsidiaritätsprinzip.
Hinzu kommt, dass der Einfluss großer Mitgliedstaaten
innerhalb von ACER geschwächt werden soll. Hervorzuheben
ist das Abstimmungsverfahren. Zwar gilt
bisher auch, dass jedes Mitgliedsland eine Stimme hat.
Aber zukünftig sollen Entscheidungen mit einfacher
Mehrheit getroffen werden. Bisher brauchte man dazu
eine Zweidrittelmehrheit. Notwendig ist daher aus unserer
Sicht eine Stimmgewichtung der Mitgliedstaaten wie
im Rat; große Mitgliedstaaten brauchen ein entsprechendes
Stimmgewicht.
Mit der Subsidiaritätsrüge wollen wir klarmachen,
dass Kompetenzerweiterungen und Verhältnismäßigkeit
bei energiepolitischen Vorhaben der EU gewahrt
bleiben müssen. Das bedeutet nicht, dass wir eine energiepolitische
Weiterentwicklung auf europäischer Ebene
verhindern wollen. Im Gegenteil: Die EU muss den
Binnenmarkt weiter vertiefen. Es bedarf jedoch einer
gemeinsamen europäischen Energiepolitik mit den Nationalstaaten.
(C)
(D)
Auch die ACER, die Agentur für die Zusammenarbeit
der Energieregulierungsbehörden, hat seit ihrer Gründung
im Jahre 2009 durchaus gute und wertvolle Arbeit
bei der Koordinierung der nationalen Energieregulierungsbehörden
geleistet.
Problematisch ist jedoch, dass in zwei zentralen
Rechtsakten des Winterpakets – die Elektrizitätsbinnenmarktverordnung
und die ACER-Verordnung – eine
Fülle von Kompetenzerweiterungen vorgesehen sind, die
nicht mit den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit
vereinbar sind. Es werden Sachverhalte
auf die europäische Ebene gezogen, die auf nationaler
Barbara Lanzinger (CDU/CSU): Im vergangenen
November hat die Europäische Kommission umfassende
Legislativvorschläge veröffentlicht, die als „Winterpaket“
unter dem Namen „Saubere Energie für alle Europäer“
bekannt geworden sind. Dieses Paket ist sehr umfassend.
Dabei ist nicht alles in dem Paket falsch; das
auszudrücken, ist nicht die Intention des vorliegenden
Antrags. Aber bei manchen Punkten geht die Europäische
Kommission schlicht zu weit. Sie sind mit essenziellen
EU-Grundprinzipen nicht mehr vereinbar. Bestimmte
Teile des Pakets verstoßen gegen das Prinzip der
Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit. Daher haben