Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. März 2017 23031
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App-Gruppe geplant, zu der sich die Täter zusammenschlossen.
Und ganz aktuell: Nach den jüngsten Anschlägen
in London fordert die britische Innenministerin
Amber Rudd den Zugriff auf WhatsApp; die Sicherheitsbehörden
bräuchten den Zugang zu den verschlüsselten
Nachrichten der einschlägigen Messengerdienste.
Warum erwähne ich all das? Es zieht sich wie ein roter
Faden durch die Vorbereitungshandlungen aller terroristischen
Anschläge – meine Aufzählung erhebt keinen
Anspruch auf Vollständigkeit – der jüngeren Vergangenheit,
dass die Kommunikation im Vorfeld über Messengerdienste
vorgenommen wurde, die den Sicherheitsbehörden
erhebliche Probleme bereiten, weil sie hier nicht
mitlesen können. Ihnen fehlen sowohl die technischen
als auch die rechtlichen Voraussetzungen zum Sammeln
der dort kommunizierten Informationen.
Was hat das jetzt alles mit dem vorliegenden Gesetzentwurf
zu tun? Nach allgemeiner Ansicht aller Sicherheitsexperten
brauchen wir ein Mehr an Überwachung
der Kommunikation von Terroristen im Vorfeld von
Anschlägen. Und die Linke fordert ein Weniger an technischen
Mitteln! Die offensichtlich nicht ausreichenden
Möglichkeiten, die unsere Nachrichtendienste – darum
hatte ich vorhin auf die Kommunikation im Vorfeld abgestellt;
ihre Überwachung obliegt nämlich den Nachrichtendiensten,
nicht den Polizeien – haben, wollen Sie noch
einschränken, nein, sogar abschaffen.
Es ist erstaunlich, in welchem Maße der Gesetzentwurf
nicht nur die innenpolitischen Zeichen der Zeit verkennt;
verwunderlich ist zudem, dass kaum jemand in
der Bevölkerung Verständnis dafür haben dürfte, wenn
der Staat bei der Wahrnehmung seiner Kernzuständigkeit,
der Gewährleistung der inneren Sicherheit, auf die
bereits jetzt kaum ausreichenden Instrumente auch noch
ohne Not verzichtet. Ich wage die Prognose, dass auch
die Anhänger und Wähler der Linken zu schätzen wissen,
wenn unser Staat angemessen gerüstet ist, um den Herausforderungen
durch den islamistischen Terrorismus
wehrhaft gegenübertreten zu können. Daher erscheint
mir der Anlass für die Vorlage dieses Gesetzentwurfs
umso rätselhafter, je länger ich über ihn spreche.
Schließlich bleibt die Frage: Wozu soll der Gesetzentwurf
denn überhaupt gut sein? Ein fachlicher Grund ist
nicht erkennbar. Was ist es dann? Ich sage es Ihnen: Es
ist ihr fast schon pathologisches Misstrauen gegenüber
unseren Nachrichtendiensten. Ich versage mir Spekulationen,
woher es rühren mag; ich verweise lieber darauf,
dass unsere Nachrichtendienste wie im Übrigen auch alle
anderen Sicherheitsbehörden viele Anschläge – nicht
nur in Deutschland, sondern auch zum Schutz unserer
Soldaten in Afghanistan – erfolgreich verhindert haben,
weshalb sie unsere Unterstützung verdienen und kein generelles
Misstrauen.
Weltweit gibt es in jedem Land Nachrichtendienste;
aber die Vorbehalte, die ihnen in Deutschland vor allem
von Ihnen entgegengebracht werden, dürften weltweit
einzigartig sein. Begleiten Sie die Arbeit der Nachrichtendienste
ruhig mit konstruktiver Kritik, und bringen
Sie sich sachlich und kenntnisreich in die Debatte ein –
aber verschonen Sie uns mit Gesetzentwürfen wie dem
vorliegenden, der neben seinen handwerklichen Fehlern
auch inhaltlich in die völlig falsche Richtung geht.
Wenn Sie sich in den Debatten zur inneren Sicherheit,
die Deutschland auf absehbare Zeit beschäftigen werden,
Gehör verschaffen wollen: Konzentrieren Sie sich auf
seriöse Reformvorschläge, und Sie werden auch gehört
werden. Legen Sie weiterhin Gesetzentwürfe dieser Art
vor, kann Sie niemand ernst nehmen. Ich glaube kaum,
dass das Ihr politisches Ziel sein kann.
Clemens Binninger (CDU/CSU): Eine starke und
wehrhafte Demokratie braucht leistungsfähige und professionelle
Nachrichtendienste, die in der Lage sind, mit
ihrer Arbeit die Sicherheit im Land zu gewährleisten.
Dies gilt besonders in Zeiten großer Herausforderungen,
wie wir sie momentan erleben. Zu dieser Arbeit der
Sicherheitsbehörden kann und muss auch die Überwachung
der Telekommunikation von extremistischen Gefährdern
gehören.
Es geht im Artikel 10-Gesetz um eine Beschränkung
des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses nach Artikel
10 unseres Grundgesetzes. In § 1 heißt es ganz deutlich,
dass die Überwachung und Aufzeichnung von Telekommunikation
zur Abwehr von drohenden Gefahren für
die freiheitlich-demokratische Grundordnung oder den
Bestand oder die Sicherheit des Bundes erfolgen kann,
wenn hierfür tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. Ich
bin der Meinung, dass eine solche Beschränkung des
Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses zu rechtfertigen
ist.
Sie ist deshalb zu rechtfertigen, weil es hierbei nicht
um eine willkürliche Überwachung von beliebigen Bürgerinnen
und Bürgern geht, sondern weil es eine ganz
gezielte Maßnahme ist, die dazu beiträgt, die Sicherheit
der Bundesrepublik bei einer konkreten Gefahr sicherzustellen.
Es ist doch zwingend erforderlich, dass unsere
Nachrichtendienste die Kommunikation von Terroristen
aufzeichnen und überwachen, um Terroranschläge effektiv
verhindern zu können. Zudem müssen wir doch nachvollziehen
können, mit wem diese Terroristen in Kontakt
standen, um an Hintermänner und deren Netzwerke heranzukommen.
Der vorgelegte Gesetzentwurf soll die Handlungsfähigkeit
der Nachrichtendienste in einer Zeit, in der wir
alles Notwendige tun sollten, die innere Sicherheit weiter
zu stärken, massiv einschränken. Das ist angesichts der
aktuellen Bedrohungen nicht nur total falsch, sondern in
Bezug auf unsere Sicherheitsinteressen sogar fahrlässig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Die Linke,
Sie führen in Ihrer Begründung aus, dass eine Kontrolle
der Maßnahme nicht gewährleistet sei. Lassen Sie
mich kurz begründen, warum das nicht stimmt: Mit der
G 10-Kommission haben wir ein unabhängiges Gremium,
das über die Zulässigkeit von solchen Beschränkungsmaßnahmen
entscheidet. Die Beschränkungsmaßnahmen
können erst vollzogen werden, wenn die G 10-Kommission
den Antrag der Sicherheitsbehörde genehmigt hat,
der zuvor auch vom Bundesministerium des Innern als
berechtigt eingestuft wurde. Ansonsten kann eine solche
Überwachung aufgrund des Artikel 10-Gesetzes nicht
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