Deutscher Bundestag

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. März 2017
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(B)
wir uns in der Koalition für eine Subsidiaritätsrüge entschieden.
Das Paket umfasst Regelungen beispielsweise zur
Erneuerbaren-Energien-Richtlinie, der Energieeffizienz-Richtlinie,
der ACER-Verordnung und der Elektrizitätsbinnenmarktverordnung.
Dadurch soll der
EU-Energierahmen neu gestaltet werden und an neue
Gegebenheiten, beispielsweise an einen zunehmenden
Anteil erneuerbarer Energien, angepasst werden. Die
Energiewende in Europa und in Deutschland wird dadurch
entscheidend mitbestimmt.
Ich will betonen. Die grundlegende Intention dahinter
ist gut und richtig. Wir wollen und wir müssen die
Energiewende weiter gestalten, auch grenzübergreifend
und in Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern.
Es macht durchaus Sinn, manches auf EU-Ebene
zu regeln, länderübergreifende Kooperationen zu verbessern,
Koordinierungen effizienter zu gestalten, grenzüberschreitend
stärker zusammenzuarbeiten. Da liegt
noch viel Arbeit vor uns. Aber insbesondere die Regelungen
der ACER-Verordnung und der Elektrizitätsbinnenmarktverordnung
des Winterpakets schießen über das
Ziel hinaus.
Subsidiarität kommt aus dem Lateinischen und bedeutet
sinngemäß „zurücktreten“ oder „nachrangig sein“.
Politisch bedeutet das in der EU, Regelungen auf der
Ebene vorzunehmen, auf der es sinnvoll ist – in Brüssel,
in Berlin oder oft doch vor Ort in einer Kommune. Im
Lissabon-Vertrag sind in Artikel 5 EUV die Prinzipien
der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit als unverrückbare
Grundsätze festgelegt. Unter Absatz 3 heißt es:
„Nach dem Subsidiaritätsprinzip wird die Union in den
Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit
fallen, nur tätig, sofern und soweit die Ziele der in
Betracht gezogenen Maßnahmen von den Mitgliedstaaten
weder auf zentraler noch auf regionaler oder lokaler
Ebene ausreichend verwirklicht werden können, sondern
vielmehr wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen auf
Unionsebene besser zu verwirklichen sind.“ In Absatz 4
heißt es: „Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
gehen die Maßnahmen der Union inhaltlich wie formal
nicht über das zur Erreichung der Ziele der Verträge erforderliche
Maß hinaus.“ Sowohl in der ACER- als auch
der Elektrizitätsbinnenmarktverordnung haben wir erhebliche
Bedenken bezüglich dieser Grundprinzipien.
Exemplarisch greife ich einzelne Punkte heraus.
Vor dem Hintergrund des Artikels 5 EUV ist es nicht
zu erklären, dass die Europäische Kommission durch die
Elektrizitätsbinnenmarktverordnung die alleinige Entscheidungskompetenz
für die Frage des Gebotszonenzuschnitts
innerhalb eines Mitgliedstaates erhalten solle.
Das bedeutet vereinfacht ausgedrückt, dass die Kommission
darüber entscheiden kann, dass die Strompreise im
Süden Deutschlands stark steigen würden.
Vor dem Hintergrund des Artikels 5 EUV ist es nicht
zu erklären, dass durch die Elektrizitätsbinnenmarktverordnung
ganze Themenfelder in sogenannte delegierte
Rechtsakte übertragen werden können sollen. In einem
damit verbundenen Verfahren ist keine Zustimmung der
Mitgliedstaaten mehr vorgesehen. Das ist politisch sehr
fragwürdig, da dadurch ganze Themenbereiche mit großer
politischer Relevanz betroffen wären, aber auf Beamtenebene
entschieden würden. Das ist unangemessen.
Es ist weiterhin nicht zu erklären, dass die EU-Kommission
durch die ACER-Verordnung unter bestimmten
Bedingungen zusätzliche Entscheidungskompetenzen
an die ACER-Behörde übertragen können soll. Bisher
konnten nur Aufgaben übertragen werden, die keine
Entscheidungskompetenz umfassen. Es ist die alleinige
Aufgabe des Unionsgesetzgebers, zu entscheiden, wer
welche Entscheidungsbefugnisse wahrnimmt! Auch die
geplante Abschwächung der Mehrheitsverhältnisse im
Regulierungs- wie im Verwaltungsrat der ACER ist nicht
gerechtfertigt.
Damit sind nur einige Punkte genannt.
Vor allem bei den im Antrag angesprochenen Punkten
sind wir davon überzeugt, dass die Ziele der Maßnahmen
gut auf nationalstaatlicher Ebene und nicht besser
auf EU-Ebene geregelt werden können. Daher lehnen wir
die Vorschläge ab.
Sehr geehrte Damen und Herren der Europäischen
Kommission, wir wollen mit Ihnen zusammen die Europäische
Union verbessern und weiterentwickeln, auch
im Bereich der Energiepolitik. Aber an dieser Stelle
schießen Sie über das Ziel weit hinaus. Die Prinzipien
der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sind keine
leeren Worthülsen und dürfen es nie werden. Nur mit
diesen Grundprinzipien kann dieses so vielfältige Europa
politisch funktionieren.
Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, die richtige
Balance zu finden. Bei den in unserem Antrag genannten
Punkten ist sie nicht gewahrt. Wir werden auch bei den
anderen Vorhaben des Winterpakets genau hinschauen,
wie es darum steht.
Johann Saathoff (SPD): Wie wir alle in den letzten
Jahren mehr und mehr erfahren haben, wird über die
deutsche Energiepolitik zunehmend auf europäischer
Ebene entschieden. Bei den EEGs, dem KWKG, dem
Strommarktgesetz und bei vielen anderen Vorhaben geht
nichts mehr ohne den Stempel aus Brüssel.
Außer für die Energiepolitik bin ich in meiner Fraktion
auch für Fischereipolitik zuständig. Die europäische
Fischerei ist seit über 30 Jahren vollständig vergemeinschaftet.
Als die Gemeinsame Fischereipolitik vor
wenigen Jahren reformiert wurde, kam es zu enormen
Kompetenzstreitigkeiten zwischen dem Europäischen
Parlament, dem Rat und der Kommission. Die Situation
stellte sich damals genauso wie heute dar: Die Kommission
versucht, mittels delegierter Rechtsakte, also ohne
Beteiligung von Rat und Parlament, Kompetenzen an
sich zu ziehen. Sie darf das nach dem Lissabon-Vertrag
bei nicht-wesentlichen Teilen eines Gesetzgebungsaktes
tun.
Wir hatten nun einige Wochen Zeit, die ACER-Verordnung
und die Strommarkt-Verordnung zu lesen; denn
nur um diese beiden Verordnungsentwürfe geht es heute.
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