Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. März 2017 22957
Jürgen Coße
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hielten. Lassen Sie uns ihm und seiner Regierung jetzt
und auch weiterhin eine Chance geben.
Eine Chance hat die Regierung aber nur, wenn sie
über ein gut ausgebildetes Militär verfügt. Dafür vermittelt
EUTM Somalia Spezialwissen, hauptsächlich an
Offiziere. Der Lehrplan umfasst unter anderem zivil-militärische
Zusammenarbeit, humanitäres Völkerrecht und
Menschenrechte. Damit wird ein Grundstein für eine Armee
gelegt, die Zivilisten schützen kann.
Zweifellos gibt es bei der Ausbildung einiges zu verbessern.
Das tut die EU aber auch. 2016 beschloss die
EU, die Ausbildung stärker stammübergreifend auszurichten.
Bereits Anfang dieses Jahres hat die Mission die
Ausbildung einer stammübergreifenden Infanteriekompanie
abgeschlossen. Diese Fortschritte können sich sehen
lassen, auch wenn sie klein sind.
Trotzdem macht sich heute keiner meiner Kolleginnen
und Kollegen in diesem Haus die Entscheidung leicht.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Wer gegen den Antrag stimmt, muss eine Frage beantworten:
Was ist denn die Alternative? Wenn wir uns nicht
in Somalia engagieren, überlassen wir das Land auf jeden
Fall den Terroristen von al-Schabab. Das kann niemand
in diesem Hause ernsthaft wollen.
Sicherlich: Die Parole „Afrikanische Lösungen für afrikanische
Probleme“ ist ein gutes Ziel. Es zu erreichen,
liegt auch im europäischen Interesse. Aber so weit sind
wir noch nicht. Noch gibt es eine geteilte Verantwortung
bei der Bewältigung von Krisen und Konflikten auf unserem
Nachbarkontinent. Was nicht nationalstaatlich
gelöst werden kann, wird auf Ebene der afrikanischen
Regional organisationen oder der Afrikanischen Union
gehoben, und es wird versucht, eine Lösung anzustreben.
Erst danach kommen die Vereinten Nationen und die Europäische
Union ins Spiel.
Im Bundestag, liebe Kolleginnen und Kollegen, reden
wir häufig über Krisen und Konflikte in Afrika, die bislang
noch nicht gelöst worden sind. Aber es gibt auch
Erfolge. Über diese sollten wir vielleicht öfter reden. Erst
Anfang des Jahres gelang es der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft
ECOWAS, in Gambia einen letztlich
friedlichen Machtwechsel durchzusetzen. Auch die
Afrikanische Union macht Fortschritte. Für den neuen
Generalsekretär der Afrikanischen Union stehen Sicherheit
und Frieden ganz oben auf der Agenda. Er hat sich
in Somalia ein Bild von der Lage vor Ort gemacht. Auf
jeden Fall müssen wir anerkennen, welche Entwicklung
die afrikanische Sicherheitsarchitektur bereits genommen
hat. Die Afrikanische Union gibt es erst seit 15 Jahren.
Ihre Vorgängerin, die Organisation für Afrikanische
Einheit, stand noch klar unter dem Prinzip der Nichteinmischung.
Interventionen, wie sie die Afrikanische Union
heute vornimmt, wären damals undenkbar gewesen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir etwas
umfassender zurückblicken, sehen wir: Die afrikanische
Sicherheitsarchitektur ist auf dem Weg nach vorne, auch
wenn es langsam vorangeht. Bis das Ziel „Afrikanische
Lösungen für afrikanische Probleme“ erreicht ist, wird
allerdings noch viel Wasser Nil, Kongo und Niger hinunterfließen.
Bis es so weit ist, sollten wir uns nicht verweigern,
wenn wir helfen können. Genau deswegen stimmt
die SPD diesem Antrag zu.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Vizepräsidentin Claudia Roth:
Vielen Dank, Herr Kollege Coße. – Nächste Rednerin:
Sevim Dağdelen für die Linke.
(Beifall bei der LINKEN)
Sevim Dağdelen (DIE LINKE):
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Wir haben in der gerade vorangegangenen Debatte
über die Hungersnot im Südsudan gesprochen. Hier
kann man eigentlich nahtlos anschließen. Somalia steht
nämlich am Abgrund. Die Menschen in Somalia stehen
vor einer humanitären Katastrophe. 6,2 Millionen Menschen
hungern, davon allein 300 000 Kinder. Wenn nicht
schnell Hilfe ankommt, werden Tausende Menschen
sterben. Das Welternährungsprogramm berichtet davon,
dass massiv Mittel fehlen, um auch nur die nötigste humanitäre
Hilfe in Somalia zu leisten.
Die Bundesregierung hat im letzten Jahr 38 Millionen
Euro ausgegeben. Ende Februar 2017 hat sie zusätzlich
16,5 Millionen Euro bereitgestellt. Das begrüßen wir
ausdrücklich. Das ist gut. Aber es ist nur ein Tropfen auf
den heißen Stein. Sie stellen den Hungernden in Somalia
damit pro Kopf 2,66 Euro zur Verfügung. Tausende Menschenleben,
die gerettet werden könnten, werden so nicht
gerettet. Den Vereinten Nationen, sagt der Sondergesandte
von UN-Generalsekretär Guterres, Michael Keating,
fehle es an Geld. Zitat:
Das Vorbeugungsprogramm gegen Hunger braucht
864 Millionen Dollar bis Juni, um 5,5 Millionen
Menschen zu erreichen. 30 Prozent des versprochenen
Geldes ist da.
Da fragt man sich natürlich: Was tut man, was tut
die Bundesregierung, um den Hungernden zu helfen,
also einer existenziellen Krise entgegenzuwirken, und
das notwendige Geld aufzutreiben? Warum ist die Bundesregierung
nicht bereit, wenigstens die 8 Prozent, die
Deutschland zum UN-Budget leistet, oder sogar 10 Prozent
– das wäre angesichts der schwerwiegenden Situation
mehr als angemessen – als Anteil zu übernehmen?
Warum ist man dazu nicht bereit? Das wäre eigentlich
angemessen angesichts der wirtschaftlichen Kraft, die
wir haben, und entspräche dann 86 Millionen Dollar.
(Beifall bei der LINKEN)
In diese Richtung gehen Sie aber einfach nicht. Stattdessen
soll die Ausbildungsmission für somalische Sicherheitskräfte
durch die Bundeswehr fortgeführt werden.
Für diese Mission sollen heute hier im Bundestag
4,1 Millionen Euro für ein Jahr bereitgestellt werden, also
ein Viertel der Summe, die Sie hier zusätzlich für humanitäre
Hilfe einsetzen wollen. Das geschieht, obwohl Sie
noch nicht einmal sagen können, wie viele der von Ihnen
ausgebildeten Soldaten desertiert oder beispielsweise
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