Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. März 2017 22891
Bundesminister Sigmar Gabriel
(A)
(B)
Die Demonstranten, die den Puls Europas zeigen, sind
übrigens unsere stärksten Verbündeten.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Großbritannien war jahrzehntelang Teil und wichtiger
Akteur dieser großen Gemeinschaft. Die gemeinsame
Geschichte mit uns Deutschen – keine einfache, oft eine
schmerzvolle – verbindet. Heute sind wir Partner in einem
friedlichen Europa mit gemeinsamen Interessen und
Werten. Unzählige Deutsche studieren und arbeiten in
Großbritannien. Junge Briten leben bei uns, beleben die
Kulturszene, führen Unternehmen und gründen Start-ups.
Ich glaube, dass wir trotz aller Auseinandersetzungen
rund um den Brexit sicherstellen müssen, dass diese gewachsene
Freundschaft zwischen den Menschen unserer
Länder durch die jetzt anstehenden Verhandlungen nicht
gefährdet wird. Wir müssen Freunde bleiben. Auch wenn
sich dieser Spruch bei privaten Trennungsgeschichten,
die es ja manchmal gibt, nicht immer realisieren lässt: Ich
glaube, dass das eine gute Überschrift für das ist, was wir
anstreben sollten: Wir sollten Freunde bleiben, vielleicht
mit Ausnahme des Fußballplatzes.
Die Brexit-Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich,
die die Europäische Union für uns führen wird,
werden nicht einfach. Sicherlich kennt der eine oder
andere den Spruch, dass es zuerst schwer werden wird,
bevor es wieder leichter wird. Das trifft auch auf diese
Verhandlungen zu. Sie werden zuerst schwer werden,
bevor sie wieder leichter werden. Sosehr der Austritt
Großbritanniens aus der EU auch falsch ist, sosehr er
dem Vereinigten Königreich, wie ich glaube, am Ende
mehr schaden wird als uns – man darf keine Zweifel daran
haben, dass er auch uns schadet –, so wenig Interesse
haben wir aber, die Verhandlungen so zu führen, dass am
Ende ein völlig zerrüttetes oder verfeindetes Verhältnis
zwischen uns entsteht.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie
bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN)
Für die Bundesregierung ist allerdings klar: Die wichtigste
Bedingung bei den Verhandlungen über den Austritt
des Vereinigten Königreichs ist die Wahrung der
Interessen der Bürgerinnen und Bürger der verbleibenden
27 Mitgliedstaaten, des Zusammenhalts sowie der
wirtschaftlichen, sozialen und politischen Interessen der
Mitgliedstaaten und übrigens auch der Interessen der Institutionen
der Europäischen Union. Bei all dem gibt es
keinen Britenrabatt.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN)
Viel Detailarbeit wird nötig sein. Wir sollten den Austrittsprozess
aber selbstbewusst und ohne Schaden für die
27 verbleibenden Mitgliedstaaten betreiben.
Man braucht klare Leitlinien dafür. Für mich gibt es
vier Aspekte, die wir berücksichtigen müssen.
Erstens werden wir immer besondere Beziehungen
zum Vereinigten Königreich haben, schon wegen der
Bedeutung unserer Zusammenarbeit in der Außenpolitik,
bei der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus,
bei Forschung und Entwicklung sowie insbesondere bei
unseren sicherheitspolitischen Aufgaben.
Zweitens hat der Brexit ein großes Gefühl der Unsicherheit
für unsere Wirtschaft, vor allen Dingen aber
auch für mehr als 3 Millionen EU-Bürger geschaffen, die
im Vereinigten Königreich leben, davon 300 000 Deutsche.
Wir werden deshalb vor allen Dingen am Anfang
dafür sorgen müssen, dass sie durch den Brexit möglichst
keine Nachteile erleiden. Das Motto von EU-Chefverhandler
Michel Barnier lautet deshalb zu Recht: Citizens
first, Bürgerinnen und Bürger zuerst! So wichtig die
wirtschaftlichen Beziehungen sind: Zuallererst müssen
der Rechtsstatus und die Interessen der Bürgerinnen und
Bürger Europas in Großbritannien gesichert werden.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie
bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN)
Ebenso müssen wir die Finanzierung von EU-Programmen
sicherstellen, wie zum Beispiel des Europäischen
Sozialfonds oder des Investitionsplans von Kommissionspräsident
Juncker. Dafür erwarten wir, dass das
Vereinigte Königreich seine eingegangenen Verpflichtungen
einhält.
Drittens ist klar, dass eine Partnerschaft außerhalb der
Europäischen Union, wie sie das Vereinigte Königreich
anstrebt, zwingend weniger als eine Mitgliedschaft in der
Europäischen Union sein muss.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Ein Freihandelsabkommen – und sei es noch so weitgehend
und innovativ – ist zwangsläufig weniger handelsfreundlich
als der barrierefreie Binnenmarkt. Wir haben
es immer wieder zu Recht betont: Der Binnenmarkt ist
kein À-la-carte-Menü, seine vier Freiheiten sind unteilbar,
und hierzu gehört die Personenfreizügigkeit, die Europa
ausmacht. Das hat auch London verstanden.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN)
Viertens muss unseren britischen Partnern klar sein: Je
enger unsere Partnerschaft sein soll, desto mehr gemeinsame
Spielregeln brauchen wir. Das gilt nicht nur für
gleiche Standards bei Wettbewerb, Beihilfe und Arbeitnehmerschutzregeln,
sondern auch für andere Bereiche
wie beispielsweise Umwelt- und Datenschutz.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie geht es jetzt
weiter? Wir müssen zunächst den Rahmen für die Verhandlungen
abstecken. Das werden wir durch die Leitlinie
des Europäischen Rates tun. Übrigens: Der Austrittsprozess
ist eine „EU only“-Angelegenheit. Der sich
anschließende Verhandlungsprozess über die Frage des
zukünftigen Verhältnisses betrifft dann ein gemischtes
Abkommen, das der Deutsche Bundestag und der Bundesrat
ratifizieren müssen.
Trotzdem bin ich der Meinung, dass wir jedenfalls,
auch wenn wir bei den Austrittsverhandlungen nicht unmittelbar
eine Rolle spielen – das habe ich gestern auch
(C)
(D)