Deutscher Bundestag

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. März 2017
Arno Klare
(A)
(B)
gesehen, für die Kommunen möglich wird. Und genau
das schaffen wir mit diesem Gesetz.
(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Warum nur an Bundesstraßen?)
Auch ich hätte mir eine andere Lösung auf der straßenverkehrsrechtlichen
Ebene gewünscht. Verfassungsrechtler
haben mir aber gesagt, dass der Bund dafür gar
nicht zuständig ist.
(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Das sagt der Dobrindt!)
– Nein, das haben mir Verfassungsrechtler aus dem
BMJV – sozusagen die Gralshüter unserer Verfassung,
unserer Gesetze – gesagt. Deshalb muss ich irgendwann
einmal damit anfangen, das ernst zu nehmen. Und weil
ich das ernst nehme, bitte ich Sie jetzt um die Zustimmung.
Das wäre ein wunderbarer Abschluss für den gesamten
Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU –
Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Da hätten Sie noch ein bisschen nachbessern
müssen!)
Vizepräsidentin Ulla Schmidt:
Vielen Dank. Das war jetzt ein sehr engagierter Abschluss
der Debatte.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung
eingebrachten Gesetzentwurf zur Bevorrechtigung
des Carsharing. Der Ausschuss für Verkehr
und digitale Infrastruktur empfiehlt unter Buchstabe a
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11770,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache
18/11285 in der Ausschussfassung anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen.
– Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der
Opposition angenommen.
Jetzt warten alle auf die zweite Hälfte der Abstimmung.
(Heiterkeit)
Deshalb gebe ich die Gelegenheit zur
dritten Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. –
Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf
ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen.
Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung
des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur
auf Drucksache 18/11770 fort. Der Ausschuss
empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung
die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 18/7652 mit dem Titel „Intelligente
Mobilität fördern – Rechtssichere Regelung zur
Ausweisung von Carsharing-Stationen schaffen“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt
dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen der Opposition angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 19 a und 19 b auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank
Tempel, Sabine Zimmermann (Zwickau),
Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE
Entkriminalisierung von Drogenkonsumierenden
Drucksache 18/11610
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Frank
Tempel, Jan Korte, Matthias W. Birkwald, weiterer
Abgeordneter und der Fraktionen DIE LINKE
sowie der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Maria
Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN
Beabsichtigte und unbeabsichtigte Auswirkungen
des Betäubungsmittelrechts überprüfen
Drucksachen 18/1613, 18/10445
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion
Die Linke Frank Tempel.
(Beifall bei der LINKEN)
Frank Tempel (DIE LINKE):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen
und Herren! Die Grundlagen des Drogenstrafrechts kenne
ich vorrangig aus der polizeilichen Praxis. Ich war
unter anderem drei Jahre stellvertretender Leiter einer
mobilen Rauschgiftbekämpfungsgruppe.
Offizieller Zweck des Drogenstrafrechts ist es, Angebot
und Nachfrage zahlreicher Drogen zumindest deutlich
zu reduzieren. Der Weg ist gegenwärtig, Menschen
nicht nur wegen des Handels, sondern auch wegen Besitzes
und Erwerbs dieser Substanzen mit einer Strafandrohung
zu konfrontieren. Das Ergebnis ist: Angebot und
Nachfrage werden ganz offensichtlich nicht reduziert. Im
Gegenteil: Wir haben einen ausufernden Schwarzmarkt
mit Betäubungsmitteln als Hauptfinanzierungsquelle der
organisierten Kriminalität.
Substanzen werden unter den Rahmenbedingungen
des Schwarzmarktes oft noch gefährlicher, sind vielfach
verunreinigt und gestreckt und damit noch unberechenbarer.
Gerade jungen Menschen ist dieser Schwarzmarkt
sehr leicht zugänglich. Drogen sind ganz einfach zu ge-
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