Deutscher Bundestag

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. März 2017
Dirk Heidenblut
(A)
welche Probleme die Bürgerversicherung lösen und welche
sie nicht lösen kann, auf einmal so kleinmütig wird –,
(Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Das musst du im gleichen Kontext
erklären!)
der hat sehr deutlich gehört, dass einer der Sachverständigen
gesagt hat, die Lösung liege darin, alle Selbstständigen
in die gesetzliche Krankenversicherung einzubeziehen,
und zwar zwingend.
Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer
enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion
gegen die Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Neuregelung des Mutterschutzrechts
(C)
(Beifall bei der SPD und der LINKEN)
Drucksache 18/8963
(B)
Das ist ein Aspekt, der sich mit der Bürgerversicherung
durchaus deckt.
(Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Da sind wir ja d’accord! Ihr müsst
aber trotzdem noch sagen, wie das verbeitragt
wird!)
– Dass wir die Frage der Verbeitragung an dieser Stelle
trotzdem lösen müssen, allerdings im Rahmen eines Gesamtkonzepts
der Bürgerversicherung, will ich gar nicht
bestreiten; das ist auch nicht ganz so einfach.
(Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Also haben Sie keine Antwort darauf?)
In Ihren Anträgen werden positive Aspekte angerissen,
und sie beinhalten viele Punkte, an denen wir weiterarbeiten
können. Sie sind aber – das ist zur Genüge
gesagt worden – ein wenig zu kleinräumig und nicht zielführend.
Es ist auch nicht wirklich gerecht, wenn man die
Lösung des Problems an einer im Zweifel gewürfelten
Größenordnung festmachen möchte. Deshalb können wir
natürlich nicht zustimmen. Aber wir wollen diesen Weg
weiter beschreiten. Die kleinen Selbstständigen standen
nämlich schon immer im Fokus unserer Betrachtungen.
Das hat auch etwas mit der Bürgerversicherung zu tun.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)
Drucksache 18/11782
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Bundesministerin
Manuela Schwesig.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Manuela Schwesig, Bundesministerin für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen
und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Heute ist ein guter
Tag für die Frauen; denn nachdem wir vor einigen
Stunden hier im Parlament das neue Gesetz für mehr
Lohngerechtigkeit auf den Weg gebracht haben, wollen
wir nun auch das neue Mutterschutzgesetz auf den Weg
bringen.
Der Mutterschutz ist für das Kind, aber auch für die
Mutter ganz wichtig. Es gibt ihn in Deutschland schon
lange, und das ist auch gut so. Das entsprechende Gesetz
ist aber aus 1952, und man kann sich vorstellen, dass
sich seitdem sehr viel verändert hat und dass wir dieses
Gesetz modernisieren und auf die Höhe der Zeit bringen
müssen.
(D)
Vizepräsidentin Petra Pau:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung
des Ausschusses für Gesundheit auf Drucksache
18/11771. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a
seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags
der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/9711 mit
dem Titel „Gerechte Krankenkassenbeiträge für Selbstständige
in der gesetzlichen Krankenversicherung“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt
dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die
Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 18/9712 mit dem Titel „Gerechte Krankenkassenbeiträge
für freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung
Versicherte“. Wer stimmt für diese
Mir ist besonders wichtig, dass wirklich jede Mutter
und jedes Kind von diesem Schutzgedanken erfasst wird.
Das ist bisher nicht so. Für Schülerinnen, Praktikantinnen
und Studentinnen gab es bisher keinen Mutterschutz,
und es ist gut, dass das jetzt so kommt.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Ein weiterer Punkt liegt mir besonders am Herzen.
Wenn Kinder mit einer chronischen Erkrankung oder einer
Behinderung geboren werden, dann ist das eine ganz
besondere Situation und Herausforderung. Deshalb war
es mir besonders wichtig, dass wir den Mutterschutz im
Falle einer Behinderung des Kindes ausbauen und verbessern.
Auch das sieht dieser Gesetzentwurf vor.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Wir haben auch eine bessere Regelung für die wirklich
schwierige Situation einer Fehlgeburt gefunden. Das
ist auch sehr wichtig.