Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. März 2017 22879
Sebastian Hartmann
(A)
Der Punkt ist ein anderer.
(Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Können
Sie einmal auf die Frage antworten?)
– Nein, Sie müssen jetzt zuhören. Sie haben die Frage
gestellt, und Sie haben mir die Chance gegeben, worüber
ich mich freue.
verkehrsfinanzierungsgesetz fortgeschrieben wird. Ja, es
ist eine gute Vereinbarung, dass man sich da entschieden
hat, verschiedene Regelungen der Entflechtung zurückzuführen.
Aber ich gebe genauso offen zu – davor verschließe
ich nicht die Augen –, dass wir mehr Investitionen
in den kommunalen ÖPNV brauchen. Wir müssen
den Erhaltungs- und Sanierungsstau auflösen.
(C)
(B)
(Beifall der Abg. Ulli Nissen [SPD] – Thomas
Jarzombek [CDU/CSU]: Sie haben auf eine
Frage geantwortet, die ich gar nicht gestellt
habe!)
Wenn wir in 14 von 16 Bundesländern Tariftreueregelungen
haben und zwei Länder nicht, nämlich Sachsen
und Bayern, dann müssen sich doch die beiden Länder
fragen lassen, warum sie diese Regelungen nicht haben.
Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt ist: Es kann doch nicht sein, dass wir
im öffentlichen Personennahverkehr ein Tarifdumping
bei den Sozialstandards haben und wir noch nicht einmal
in der Lage sind, die Standards zu dokumentieren, die
wir schützen wollen.
Der dritte Punkt ist: Wir haben das Tariftreuegesetz
auf den Weg gebracht. Auch wenn wir nicht im Landtag
von Nordrhein-Westfalen sind, sage ich: Es geht um den
Schutz von Beschäftigten.
(Beifall der Abg. Ulli Nissen [SPD])
Wenn Sie sich hierhinstellen und das als Bürokratiemonster
darstellen, dann sage ich Ihnen, liebe Kolleginnen und
Kollegen, liebe Beschäftigte der Betriebe, all diejenigen
in Nordrhein-Westfalen, die vielleicht an den 14. Mai
denken: Achten Sie darauf, wer die Regelung abschaffen
will. Achten Sie darauf, wer sie schützen will. Achten
Sie darauf, wer sie in den Koalitionsvertrag geschrieben
hat. – Danke, Hannelore Kraft.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD – Thomas
Jarzombek [CDU/CSU]: Das war keine Antwort
auf meine Frage, aber eine Wahlkampfrede!)
Ich bleibe dabei: Wahlkampf ist die Hochphase der
Demokratie. Man muss den Unterschied deutlich machen.
Ich komme zu den anderen Unterschieden. Der Kollege
Bartol hat doch völlig recht. Wir wollen das Personenbeförderungsgesetz
behutsam weiterentwickeln.
Wir merken, dass wir an Ausschreibungsgrenzen kommen,
wenn es darum geht, Eigenwirtschaftlichkeit und
gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen in Einklang miteinander
zu bringen.
Natürlich ist es richtig, was die Grünen gesagt haben.
Der ÖPNV ist ein Erfolgsmodell in Nordrhein-Westfalen
wie in anderen Bundesländern auch. Über 10,2 Milliarden
Menschen sind mit dem Nahverkehr in Deutschland
unterwegs. Damit tun wir etwas für die Metropolräume
und für den ländlichen Raum. Es ist ganz wichtig, dass
wir den Nahverkehr schützen und weiter ausbauen.
Ich sage als Verkehrspolitiker, der auf Bundesebene Verantwortung
trägt: Ja, ich freue mich, dass das Gemeinde-
(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Stephan
Kühn [Dresden] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN])
Auch mit Blick auf die Wahlen, die nun kommen,
sage ich: Lassen Sie uns das als Ausgangspunkt dafür
nehmen, dass diese bundesgesetzliche Regelung fortgeschrieben
wird. Aber wir können in einer neuen, besseren
Koalition, als wir sie heute haben, mehr für den öffentlichen
Nahverkehr tun, indem wir dort mehr investieren
und sagen: Ja, man muss den kommunalen Investitionsstau
abbauen. – Das ist das Ziel der sozialdemokratischen
Verkehrspolitik, meine Damen und Herren auf den Tribünen,
die Sie am 24. September darüber entscheiden, wie
zukünftig der Verkehr in Deutschland organisiert wird.
(Zurufe von der CDU/CSU – Oliver Krischer
[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt ist es
aber ein bisschen viel! Mann, Mann, Mann!)
– Aber das ist doch nicht verwerflich. – Wir haben doch
hier im Plenum jede Menge Alternativen, sodass man
eine freie Wahlentscheidung treffen kann. Das Tolle in
unserem demokratischen, freien Land ist, dass es hier
Entscheidungsmöglichkeiten gibt.
Ich schließe nun an die Frau Landrätin außer Dienst
an. Natürlich, auch ich trage Kommunalverantwortung.
Als stellvertretender Landrat des Rhein-Sieg-Kreises
sage ich: Ja, wir haben Ausschreibungen vorgenommen.
– Zu den Ausschreibungen hören wir aus den Kommunen:
Wir haben Sorgen, was die Rechtssicherheit
angeht, wir haben Sorgen, wie wir die Sozialstandards
so abbilden können, dass wir europäisches Recht berücksichtigen,
weil wir dieses Regime beachten müssen, und
wir wollen es künftig so gestalten, dass Eigenwirtschaft
nicht gegen Gemeinwirtschaft ausgespielt wird. – Man
sollte nicht dem Denkfehler unterliegen, dass der private
Unternehmer automatisch raus ist, wenn es um einen
öffentlichen Dienstleistungsauftrag geht. Wer ist denn
Subunternehmer in den Kommunen? Auch dort ist ein
Zusammenspiel erkennbar. Ich kenne jede Menge private
Unternehmen, die sich auch an Tarifregeln halten und
dafür sind, dass es gute Arbeit gibt.
(Michael Donth [CDU/CSU]: So ist es!)
Lassen Sie uns da doch nicht den einen gegen den anderen
ausspielen, sondern lassen Sie uns gemeinsam dafür
sorgen, dass demjenigen, der Tarifrecht bricht und mit
Sozialdumping einen Vorteil erlangen will, eine rote Karte
gezeigt wird, Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD)
Mich freut als Nordrhein-Westfale umso mehr, dass
mein Heimatbundesland Nordrhein-Westfalen, wenn es
darum geht, das Personenbeförderungsgesetz fortzuentwickeln,
einen guten Vorschlag eingebracht hat. Wenn
(D)