Deutscher Bundestag

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. März 2017
Sabine Zimmermann (Zwickau)
(A)
(B)
– Genau. – Das nur auf Betriebe mit mehr als 200 Beschäftigten
zu begrenzen, schließt doch aber von vornherein
viele Frauen aus. Das, meine Damen und Herren, ist
doch das Ungerechte daran.
Außerdem werden viele Frauen ihren Auskunftsanspruch
gar nicht erst nutzen; denn sie haben Angst, ihr
Arbeitsverhältnis zu gefährden. Wer es dennoch tut,
müsste den nicht einsichtigen Arbeitgeber mit einer Klage
belegen. Davor schrecken natürlich die meisten Frauen
zurück, und das ist auch verständlich. Da müssen wir
sie unterstützen.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN)
Mit Ihrem Gesetzesentwurf, Frau Ministerin, unterstützen
Sie die Frauen nicht im Kampf um gleiche Löhne
bei gleicher und gleichwertiger Arbeit, sondern Sie verlagern
Ihre Verantwortung als Bundesregierung allein
auf die einzelne Frau im Unternehmen. Das kann es doch
nicht sein. Das verschärft doch die Situation der Frauen
dort. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN)
Wirklich notwendig, um die Diskriminierung von
Frauen zu beenden, ist: ein Verbandsklagerecht, damit
Frauen nicht allein auf sich gestellt sind, ein Auskunftsrecht
für alle Beschäftigten in allen Betrieben und eine
Aufwertung frauentypischer Beschäftigung. Das ist notwendig,
und das fordern wir.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Aber letztlich liegt das Problem doch viel tiefer. Immer
weniger Unternehmen sind tarifgebunden. Niedriglöhne,
befristete und prekäre Beschäftigung und fehlende
soziale Absicherung, gerade im Falle von Erwerbslosigkeit
– übrigens sind das alles natürlich Auswirkungen der
Agenda 2010, meine Damen und Herren –, nehmen den
Beschäftigten auch den Mut und die Chance, sich gegen
ungerechte Arbeitsbedingungen zu wehren. Auch davon
sind viele Frauen bzw. überdurchschnittlich Frauen betroffen.
Nadine Schön (St. Wendel) (CDU/CSU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist nicht
nur eine Selbstverständlichkeit, sondern es ist auch gesetzlich
geregelt, dass Frauen und Männer für die gleiche
Arbeit den gleichen Lohn erhalten müssen. Dass das aber
in der Realität nicht immer der Fall ist, zeigen einige Beispiele,
die wir aus den Medien zur Genüge kennen. Da ist
zum Beispiel die Firma Birkenstock, die ihren weiblichen
Angestellten über Jahre hinweg mehr als 1 Euro weniger
pro Stunde bezahlt hat als ihren männlichen Kollegen.
Wenn man das einmal summiert, kommt man bei einer
40-Stunden-Woche in fünf Jahren auf über 10 000 Euro
Lohnunterschied. Das kann ja wohl nicht sein.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten
der SPD)
Aber das hat die Firma – zur Ehrenrettung muss man das
sagen – glücklicherweise längst geändert. Das war auch
dringend notwendig.
In den Medien wird auch oft die Tischlermeisterin
Edeltraud Walla genannt, die von ihrem Arbeitgeber
monatlich 1 200 Euro weniger Bruttogehalt bekommen
hat und deshalb vor Gericht gezogen ist. Auch ich kenne
es, dass Berufseinsteigerinnen trotz der gleichen Qualifikation
weniger Einstiegsgehalt bekommen als ihre
männlichen Kollegen. Diese Beispiele zeigen, dass wir
Maßnahmen brauchen, um das Gebot „Gleicher Lohn für
gleiche Arbeit“ wirksamer umzusetzen. Heute beschließen
wir eine davon.
Klar ist: Auch mit diesem Gesetz werden wir nicht auf
Knopfdruck Lohngerechtigkeit herstellen.
(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Das behauptet ja auch keiner!)
Was wir aber heute schaffen, ist die Möglichkeit für
Frauen, zu beweisen, dass es in ihrem Unternehmen eine
ungleiche und ungerechtfertigte Bezahlung gibt, und dagegen
vorzugehen. Wenn eine Frau ahnt, dass ihre männlichen
Kollegen in gleicher Position und Verantwortung
mehr verdienen als sie, dann hat sie mit dem heutigen
Gesetz nun einen Auskunftsanspruch. Damit kann sie
Transparenz einfordern.
(C)
(D)
Die Linke steht für eine Politik, die den Gewerkschaften
wieder Kraft gibt, berechtigte Interessen der Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer durchzusetzen, und
nicht für eine Alibipolitik, wie sie hier betrieben wird.
Eine echte Gleichstellung – das muss ich immer wieder
sagen – geht nur mit einer starken Linken.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der LINKEN – Paul Lehrieder
[CDU/CSU]: Wohl kaum! Sie machen alles
nur noch schlimmer!)
Vizepräsidentin Claudia Roth:
Vielen Dank, Sabine Zimmermann. – Nächste Rednerin:
Nadine Schön für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Sie erfährt, warum sie wie bezahlt wird, und sie kann
auch erfahren, wie viel eine vergleichbare Gruppe im
Schnitt verdient.
Verdient sie weniger und gibt es keinen sachlichen
Grund dafür, handelt es sich um Diskriminierung. Dann
kann sie bei ihrem Arbeitgeber einen gerechten Lohn einfordern
– wenn er diesem Anspruch nicht nachkommt,
natürlich auch vor Gericht.
(Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Aber das muss sie ganz alleine tun!)
Das ist ein großer Fortschritt. Denn Lohndiskriminierung
aufgrund des Geschlechts darf es in unserem Land nicht
geben. Sie muss aufgedeckt und beseitigt werden.
(Beifall bei der CDU/CSU)
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)