Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. März 2017 22983
Dr. Volker Ullrich
(A)
(B)
mitzuwirken bei einer sinnvollen und guten Umstrukturierung
des Urheberrechts im digitalen Zeitalter.
(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Das dauert mir bei Ihnen zu lang! –
Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Dann mal los! – Dr. Petra Sitte
[DIE LINKE]: Wo ist denn Ihre Vorlage?)
Ich lade Sie ein, mitzumachen, wenn wir zukünftig die
Wissenschaftsschranke einführen, damit Bildung und
Wissenschaft im Urheberrecht gut abgebildet sind.
(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Die Legislaturperiode ist gleich zu
Ende!)
Meine Damen und Herren, mit Ihren Anträgen zeigen
Sie, dass Sie das digitale Zeitalter nicht verstanden haben.
(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Konstantin
von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Das wird durch Wiederholung auch nicht besser!)
Aber ich kann den Menschen klar und deutlich sagen,
dass sich die Autoren, dass sich Kreative im digitalen
Zeitalter an der Seite der Union am besten aufgehoben
fühlen werden.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Johannes
Fechner [SPD]: Das sehen die Umfragen aber
anders!)
Vizepräsidentin Ulla Schmidt:
Nächster Redner ist der Kollege Dirk Heidenblut,
SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD – Ralph Lenkert [DIE
LINKE]: Das kann ja nur besser werden!)
Dirk Heidenblut (SPD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um
eines vorab klarzustellen: Ich bin nicht der Kollege, der
den Buchdruck von Grund auf kennt. Das ist wahrscheinlich
der Grund, warum ich hier nicht zu den digitalen Büchern
reden darf, sondern etwas zu den Onlineportalen
sage.
(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Das ist auch wichtig!)
Das macht letzten Endes ja auch Sinn.
Wer von uns nutzt nicht Onlineportale? Wahrscheinlich
auch fast alle hier.
(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Nein!)
– Okay, Frau Künast nicht. Das ist dann schon mal geklärt.
– Aber die meisten anderen nutzen sie. Wir nutzen
sie natürlich nicht nur zu Informationszwecken, sondern
es werden auch Buchungen oder ähnliche Dinge darüber
getätigt. Ja, es macht natürlich Sinn, Verbraucherinnen
und Verbraucher an der Stelle zu schützen und dafür
Sorge zu tragen, dass vernünftige Transparenzregelungen
und Richtlinien gelten. Nein, damit wird nicht unterstellt,
dass alle Onlineportalbetreiber Verbrecher sind und das
Ganze ausnutzen, sondern es ist einfach eine Notwendigkeit
im Geschäftsleben – und Onlineportale sind Teil
des Geschäftslebens –, für die Verbraucher so etwas wie
Augenhöhe herzustellen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der
Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE])
Da gehen wir durchaus mit; das ist überhaupt keine Frage.
Ihr Antrag geht uns aber zu weit, weil er ein wenig den
Eindruck vermittelt, dass die Onlineportale im Internet
sich in einem komplett rechtsfreien Raum bewegen. Das
ist natürlich nicht der Fall.
(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Internet gleich rechtsfreier Raum,
das sagen die hier drüben!)
Wir haben Rechtsregelungen, die natürlich auch da gelten.
Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ist
eine solche Regelung. Erst vor kurzem wurde in einem
Urteil sehr deutlich gesagt, welche Offenlegungspflichten
bei einem Versicherungsportal bestehen. Das heißt,
es gibt Rechtsregelungen. Einiges von dem, was Sie in
Ihrem Antrag benennen, wird von diesen Rechtsregelungen
durchaus erfasst.
Es gibt einen zweiten Punkt, an dem Ihr Antrag in die
falsche Richtung zielt, nämlich in die nationale Richtung.
Vieles von dem, was Sie ansprechen, muss eigentlich
nicht auf unserer Ebene, sondern auf der europäischen
Ebene geregelt werden.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Auch die EU – das muss man sagen – schläft an der Stelle
nicht.
(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Was?)
Wir wissen, dass sie gerade wieder eine Expertise dazu
einholt; ich glaube, das wird als „Fitnesscheck“ bezeichnet.
Es soll geprüft werden – das ist genau die Richtung,
in die Ihr Antrag zielt –, inwieweit der Verbraucherschutz
wirklich greift und ausreichend ist.
(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Die müssen auch endlich mal aus der
Prüfphase herauskommen!)
Wir erwarten die Ergebnisse dieser Prüfung im zweiten
Quartal dieses Jahres. Aus unserer Sicht macht es Sinn,
unabhängig von der Frage, wo und auf welcher Ebene
etwas zu regeln ist, diese Ergebnisse abzuwarten, um sie
in vernünftige Entscheidungsprozesse einzubeziehen.
Vor diesem Hintergrund werden auch wir Ihrem Antrag
nicht zustimmen.
(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Schade!)
(C)
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