Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. März 2017 23043
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en nach dem Tsunami 2004 nennen. Sie sehen: Mit dem
Vorschlag der Linken würden wir nicht etwas qualitativ
Neues, sondern lediglich Doppelstrukturen schaffen.
Das andere große Thema, gerade angesichts der katastrophalen
humanitären Lage im Nahen und Mittleren
Osten, ist die Flüchtlingsfrage. Deutschland leistet in
großem Umfang humanitäre Hilfe in der Region. Auch
das THW war dort am Aufbau von Flüchtlingsunterkünften
und der Versorgung von Flüchtlingslagern mit
funktionierenden Wasser- und Abwassersystemen beteiligt.
Deutschland hat in den letzten Jahren zusätzlich
eine große Zahl von Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen
aufgenommen. Hier möchte ich besonders auf die
vielen Menschen in Deutschland hinweisen, die täglich
dabei helfen, Flüchtlinge zu integrieren. Leider war es
in der Europäischen Union nicht möglich, zu einer einheitlichen
Flüchtlingspolitik zu kommen. Die bisherigen
Ergebnisse, wie das Abkommen mit der Türkei und die
Abgrenzungspolitik im Mittelmeer, sind auf Dauer keine
Lösung. Wer glaubt, dadurch das Flüchtlingsproblem lösen
zu können, denkt völlig unrealistisch.
Im letzten Jahr gab es im September zwei Gipfel in
New York zu diesem gegenwärtig dringlichsten humanitären
Problem der globalen Flucht und Zwangsmigration:
den Flüchtlingsgipfel der Vereinten Nationen in New
York und, auf Einladung des damaligen US-Präsidenten
Barack Obama, einen Gipfel, der konkrete Hilfszusagen
bringen sollte. Auf dem Weltflüchtlingsgipfel der Vereinten
Nationen wurde beschlossen, bis 2018 einen globalen
Flüchtlingspakt zu erarbeiten. Zum US-Flüchtlingsgipfel,
bei dem unter anderem auch Deutschland Mitgastgeber
war, haben die 52 teilnehmenden Länder die Zusage
gemacht, 360 000 Flüchtlinge aufzunehmen. Am
Ergebnis beider Gipfel kann man sehen, dass trotz Fortschritten
die Arbeit mühsam bleibt. Außerdem wurden
Maßnahmen vereinbart, die Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten
für Flüchtlingskinder und Jugendliche zu
verbessern. Solange man nicht auf der internationalen
Ebene zu substanziellen Verbesserungen kommt, können
wir nur mit den Mitteln, die wir haben, arbeiten und diese
Schritt für Schritt verbessern.
Wie ich am Humanitären Weltgipfel und dessen Follow-up-Prozess
gezeigt habe, engagiert sich Deutschland
intensiv. Wir sollten weiterhin die bestehenden Strukturen,
national und international, unterstützen und in ihrer
Handlungsfähigkeit stärken. Die Vielfalt der bestehenden
Organisationen mit unterschiedlichen Kompetenzen und
Fähigkeiten bieten eine gute Grundlage dafür.
Zusammenfassend kann ich sagen: Obwohl der Antrag
wichtige Themen anspricht und es gut und notwendig ist,
darüber zu diskutieren, fehlen die Voraussetzungen für
eine Zustimmung. Ich denke, wir befinden uns mit unserer
Politik auf einem guten Weg.
Inge Höger (DIE LINKE): Nach Angaben des Auswärtigen
Amtes vom letzten Jahr hat sich die Zahl der
Menschen, die dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen
sind, in den letzten zehn Jahren vervierfacht: Weltweit
sind es heute mindestens 125 Millionen. Die weltweite
humanitäre Lage bleibt unübersehbar. In Ostafrika
bedroht derzeit eine Hungersnot das Leben Tausender
Menschen; aktuell gibt es Hungertote im Nordosten Nigerias,
in einigen Dörfern dort leben keine Kinder unter
fünf Jahren mehr. Weltweit zählen wir über 40 Millionen
Binnenflüchtlinge und mehr als 20 Millionen Menschen,
die außerhalb ihres Heimatstaates Zuflucht suchen. Extreme
Armut, Hunger, Wassermangel, fehlende Gesundheitsversorgung
und Epidemien verlangen dringend tatkräftige
humanitäre Hilfe.
Das millionenfache Leid ist keine zufällige Entwicklung.
Eine Ursache sind ungleiche Handelsbeziehungen.
Insbesondere durch westliche Freihandels- und Investitionsschutzabkommen
werden Entwicklungsländer
wirtschaftlich geschröpft und ihre sozio-ökonomischen
Grundlagen zerstört. Zunehmend entzieht ebenso der
Klimawandel vielen Menschen ihre Lebensgrundlage,
insbesondere durch Dürren und Flutkatastrophen. Der
Klimawandel, der sowohl zu Überschwemmungen als
auch zu verheerenden Dürreperioden führt, ist das Produkt
der profitorientierten Wirtschaftsaktivität der westlichen
Industriestaaten.
Eine wichtige Ursache der sozialen Zerstörung sind
zudem Kriege, welche durch zahlreiche westliche Militärinterventionen
und Rüstungsexporte geschürt werden.
Unter den größten Herkunftsländern bei Geflüchteten
befinden sich beispielsweise Afghanistan und Somalia.
Das sind Staaten, in denen die Bundeswehr seit Jahren in
militärischen Auslandseinsätzen aktiv ist, vorgeblich zur
Herstellung von nationaler Sicherheit und zum Schutz
der Bevölkerung. Real geht es um die Umsetzung geopolitischer
und geoökonomischer Interessen.
Statt dieser Militärinterventionen muss die Bundesregierung
ihre internationale Verantwortung deutlich mehr
und ausschließlich zivil wahrnehmen. Im Haushaltsetat
für 2017 ist eine derartige Strategie nicht erkennbar.
Während lediglich rund 1,2 Milliarden Euro für humanitäre
Hilfsmaßnahmen bereitstehen, steigt der Wehretat
um 2,7 Milliarden Euro auf insgesamt über 37 Milliarden
Euro. Obwohl die Bundeswehr explizit keinen humanitären
Auftrag hat, greift die Bundesregierung bei großen
Krisen immer wieder auf die personelle und logistische
Infrastruktur der Bundeswehr zurück. Eine auf Kriegsführung
spezialisierte Armee im Einsatz für humanitäre
Hilfsmaßnahmen bedeutet eine Vermischung militärischer
Interessen mit ureigenen zivilen Aufgaben!
Für den Schutz der Bevölkerung in akuten Krisensituationen
sind zivile Maßnahmen zur humanitären Versorgung
der richtige Schritt. Entscheidend ist dabei, dass
ausreichend finanzielle Mittel vorhanden sind, die nötige
Schnelligkeit gegeben ist und die beteiligten Akteure
aufeinander abgestimmt arbeiten. Nötig sind zivile Kapazitäten;
dazu gehören Transportflugzeuge, Hubschrauber,
Schiffe, Lastwagen, mobile Krankenhäuser sowie
Logistikzentren und weitere technische Hilfsmittel. Das
sind notwendige Voraussetzungen, um in Katastrophengebieten
flexibel Hilfe leisten zu können. Für eine zivile
humanitäre Hilfe müssen diese durch Konversionsmaßnahmen
aus dem Bestand der Bundeswehr umgerüstet
oder notfalls neu angeschafft werden.
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