Deutscher Bundestag

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. März 2017
Marcus Weinberg (Hamburg)
(A)
fährden. Das heißt, es wird festgestellt, ob die Ampel auf
„Grün“, „Gelb“ oder „Rot“ gestellt ist.
licherweise der bessere Weg; so wird wahrscheinlich verfahren.
Deswegen werden wir Ihren Vorschlag ablehnen.
(C)
(B)
Wenn es darüber hinaus sozusagen individuelle Problemlagen
der Frau gibt, dann gibt es selbstverständlich
immer noch die Möglichkeit, den Arzt zu konsultieren.
Ich glaube, das stärkt noch weiter die Flexibilität der Arbeitnehmerinnen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ich weise Ihre Unterstellung ganz klar zurück. Wir haben
den Gesundheitsschutz als allererste Priorität sichergestellt.
Darüber hinaus haben wir die Regelungen aus
Achtung vor der Selbstbestimmtheit der Arbeitnehmerin
dahin gehend flexibilisiert, darüber zu entscheiden, wann
und wie sie arbeitet.
(Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Das sieht
leider anders aus!)
– Vielen Dank, Herr Wunderlich.
Ich will aber noch auf wichtige Punkte kommen, die
die Ministerin schon angesprochen hat. Denn es gibt Regelungen,
die bereits vor dem 1. Januar 2018 umgesetzt
werden müssen. Wir haben den 1. Januar 2018 deshalb
festgelegt, weil Unternehmen wie auch Verwaltungseinheiten
darauf angewiesen sind, dass noch Konkretisierungen
für die Umsetzung erfolgen.
(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Genau! Die wissen nicht, was
eine unverantwortbare Gefährdung ist!)
In diesem Zusammenhang ist es unsere Forderung als
Parlament an das Ministerium, dass das geleistet wird.
Die Unternehmen müssen wissen, was sie zu tun haben.
Deswegen ist es richtig, dass wir grundsätzlich das Inkrafttreten
des Gesetzes zum 1. Januar 2018 festgelegt
haben.
Aber für gewisse Gruppen gilt das nicht. Das ist etwa
dann der Fall, wenn ein Kind eine Behinderung hat. Die
verlängerte Schutzfrist nach der Geburt eines Kindes
mit einer Behinderung tritt ebenso wie der Kündigungsschutz
nach einer Fehlgeburt sofort in Kraft. Das war uns
wichtig; wir wollten, dass das sofort gilt. Das ist, glaube
ich, auch für die Betroffenen das richtige Signal.
In dem Zusammenhang gab es in der Diskussion einen
Gedanken der Opposition, den ich gerne aufgreifen
möchte. Sie fordern die Mutterschutzfristen auch für
Frauen, die eine Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche
erlitten haben. Auch wir haben uns darüber
Gedanken gemacht. Wir haben uns aber dagegen
entschieden. Ich spreche das an, weil das ein wichtiger
Punkt ist, und ich finde, man sollte auch darstellen, warum
man sich dagegen ausspricht.
Wir sind der Auffassung, dass die Frau selbst entscheiden
sollte, ob sie ihren Arbeitgeber über eine Fehlgeburt
informiert. Mit der von Ihnen vorgeschlagenen Regelung
müsste sie das aber tun, weil es sich bei der nachgeburtlichen
Mutterschutzfrist um ein absolutes Beschäftigungsverbot
handelt. In diesem Fall einer Fehlgeburt ist – ich
glaube, das kann man sagen – die Krankschreibung mög-
Ich kann zusammenfassend feststellen: In neun Monaten
entsteht, wie gesagt, viel Gutes. Wir haben jetzt einen
guten Gesetzentwurf, finde ich, der Schutzfunktionen auf
der einen Seite und Freiheit auf der anderen Seite, aber
auch den Schutz der Wirtschaft zusammenbringt. Deswegen
war es richtig, dass wir jetzt nach über 60 Jahren
endlich das Mutterschutzgesetz reformiert und auf einen
vernünftigen Weg gebracht haben. Deswegen bitte ich
herzlich um Unterstützung.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Vizepräsidentin Petra Pau:
Das Wort hat die Kollegin Beate Müller-Gemmeke für
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau
Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir
Grünen wollen einen modernen und diskriminierungsfreien
Mutterschutz. Wir wollen schwangere und stillende
Frauen schützen. Was wir aber nicht wollen, sind unsinnige
Beschäftigungsverbote. Darin sind wir uns also
einig.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und
der SPD)
Und doch ist der Mutterschutz nichts anderes als Arbeits-
und Gesundheitsschutz. Deshalb brauchen wir einheitliche
Regelungen. Genau das ist an manchen Stellen
nicht wirklich gut gelungen. Das hätten Sie vermeiden
müssen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie der Abg. Matthias W. Birkwald [DIE
LINKE])
Bei der Arbeitszeit beispielsweise geht es im Mutterschutzgesetz
vor allem darum, wann Frauen arbeiten
dürfen und wann nicht. Im Arbeitsschutzgesetz aber sind
die Arbeitszeitbedingungen ein wesentlicher Teil der Gefährdungsbeurteilungen.
Da gibt es einen Unterschied.
Ganz abstrus ist – das wurde schon angesprochen –
der neue Begriff der „unverantwortbaren Gefährdung“.
Was bitte schön ist das? Gibt es jetzt auch verantwortbare
Gefährdungen? Eine solche Unterscheidung kennt das
Arbeitsschutzgesetz bisher nicht.
Es wird jetzt lange dauern, bis der Ausschuss für Mutterschutz
diesen neuen Begriff definiert und mit Leben
füllt. Bis dahin ist die Rechtslage unklar, und das wird
nicht zu weniger, sondern, im Gegenteil, wieder zu mehr
Beschäftigungsverboten führen. Denn welcher Betrieb
wird es schon wagen, eine Gefährdung als verantwortbar
zu beurteilen? Natürlich keiner.
Gefährdungen müssen vermieden oder beseitigt werden,
und wenn das nicht gelingt, dann müssen Schutz-
(D)