Deutscher Bundestag

22918
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. März 2017
Stephan Kühn (Dresden)
(A)
Wenn es bei Ihrem Gesetz wirklich nicht nur um die
Interessen der Automobilhersteller geht, sondern auch
das Ziel verfolgt wird, automatisiertes Fahren für die
Verbraucherinnen und Verbraucher attraktiv zu machen,
sollten Sie von den Koalitionsfraktionen dieses Gesetz
so nicht beschließen. Es reicht nicht, nur in der Begründung
zum Gesetzestext zu formulieren, was der Fahrer
bedenkenlos tun darf, während der Computer das Auto
lenkt. Gesetzesbegründungen binden die Richter nicht.
So schaffen Sie keine Rechtssicherheit für die Verbraucherinnen
und Verbraucher. Das muss schon ins Gesetz
selber hineingeschrieben werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
vom Bundesverband der Verbraucherzentralen vorgeschlagen,
könnte den Datenschutz stärken und dafür sorgen,
dass die Daten rechtmäßig übertragen werden. Aber
auch davon liest man im Gesetzentwurf nichts.
Immerhin enthält der Gesetzentwurf einen Passus,
nach dem mit dem Ablauf des Jahres 2019 eine wissenschaftliche
Evaluierung vorgenommen wird. Somit besteht
zumindest die Chance, in der nächsten Legislaturperiode
die handwerklichen Fehler in diesem Gesetz zu
beseitigen und das automatisierte Fahren dann tatsächlich
zum Erfolg zu führen.
Danke.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(C)
Herr Dobrindt, Sie haben bei der Einbringung des Gesetzentwurfes
und auch heute hier großspurig die Gleichstellung
von Mensch und Computer angekündigt. Warum
gilt dann weiter: „Das Auto lenkt, der Fahrer haftet?“
Wenn die technischen Systeme das Fahrzeug führen,
dann muss die Haftung auch auf die Hersteller übertragen
werden.
Vizepräsident Johannes Singhammer:
Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Steffen
Bilger.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten
der SPD)
(B)
(Kirsten Lühmann [SPD]: Richtig! Das ist
so!)
Automatisiertes Fahren soll die Verkehrssicherheit erhöhen
und Schäden reduzieren. Die Haftungshöchstgrenze
bei Unfällen wird aber von derzeit 5 Millionen Euro
auf 10 Millionen Euro angehoben. Wer zahlt das denn?
Das zahlen die Verbraucherinnen und Verbraucher, und
zwar über höhere Haftpflichtbeiträge.
Nach den Beratungen in den Ausschüssen sind weitere
wichtige Fragen offengeblieben. Der Gesetzentwurf
verlangt von den Fahrzeugführern, die technischen Systeme
jederzeit manuell übersteuern und deaktivieren
zu können. Ist die Möglichkeit der Übersteuerung und
Deaktivierung durch den Fahrer überhaupt in jedem
Fall sinnvoll? Eine Systemübernahme in kritischen
Verkehrssituationen könnte den Fahrer wohl eher überfordern.
Was muss das Auto eigentlich tun, wenn der
Fahrzeugführer die Kontrolle doch nicht so schnell wie
erforderlich übernehmen kann? Muss der Computer den
Warnblinker anschalten und sofort rechts ranfahren und
anhalten? Regelungen, wie das Auto in kritischen Situationen
in einen risikominimierten Zustand versetzt wird,
fehlen in diesem Gesetzentwurf.
Die vorgenommenen Konkretisierungen zum Datenschutz
täuschen darüber hinweg, dass auch weiterhin viel
zu viele Daten zu lange, nämlich mindestens sechs Monate,
gespeichert werden. Ich habe bisher keine Begründung
gehört, warum das erforderlich sein soll.
Ein Unding ist auch, dass viele wichtige Regelungen
zur Speicherung der Daten und zum Schutz der Daten
vor Hackern und Manipulationsversuchen erst später in
einer Verordnung getroffen werden sollen. Diese Regelungen
brauchen wir jetzt. Auch sie sind entscheidend für
das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Steffen Bilger (CDU/CSU):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Von der reinen Quantität her ist das sicherlich ein recht
schlanker Gesetzentwurf, über den wir heute abschließend
debattieren. Auf dem Papier handelt es sich ja nur
um einige wenige Änderungen im Straßenverkehrsgesetz.
Die Tragweite dieser Änderungen, die wir heute
auf den Weg bringen werden, ist dafür umso größer. Wir
stellen Mensch und Computer beim Autofahren rechtlich
gleich. Damit wird sich auch die Zukunft des Automobils
nachhaltig verändern.
Innovationen und der technische Fortschritt im Automobilbereich
sind schon lange ein wichtiger Garant für
den Wohlstand unseres Landes. Wenn wir die Automobilindustrie
auch in Zukunft stark halten wollen, dann
muss es uns auch immer um die Arbeitsplätze gehen,
die damit verbunden sind. In Zukunft werden diese Innovationen
wichtiger denn je. Daher stellen wir mit dem
Gesetzentwurf auch eine entscheidende Weiche für die
Zukunft unseres Automobilstandortes.
Ich glaube, wir können sagen: Auf dem Gebiet des
automatisierten Fahrens ist Deutschland bereits jetzt
Vorreiter. Diese Erfolgsgeschichte wollen wir weiter
fortsetzen. Das Autoland Deutschland muss auch beim
automatisierten Fahren weltweit an der Spitze stehen.
Die Automobilität wird schon in einigen Jahren nicht
mehr so sein, wie wir sie heute kennen. Der Computer
wird immer öfter die Fahraufgabe übernehmen. Für die
heute geborene Generation werden selbststeuernde Autos
eine Selbstverständlichkeit sein. Die Zahl der Verkehrsunfälle
wird durch diese Technologie enorm zurückgehen,
aber bis zum vollständigen autonomen Fahren ist
es – das wurde vorhin schon gesagt – zweifelsohne noch
ein sehr weiter Weg. Mit diesem Gesetzentwurf schaffen
wir jetzt aber frühzeitig die Grundlagen, um diesen Weg
konsequent weiterzuverfolgen.
(D)
Eine neutrale Stelle, die bei der Datenweitergabe zwischengeschaltet
wird, ein sogenanntes Trust-Center, wie
Solch große Veränderungen werfen natürlich viele
Fragen auf. Die dringend erforderlichen rechtlichen