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23004 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. März 2017 Michael Thews (A) Ich bin auch sehr froh, dass wir eine Einigung im Hinblick auf die Mehrwegquote erzielt haben. Ich weiß, dass sich viele Verbraucherinnen und Verbraucher ganz bewusst für Mehrweg entscheiden. Ich möchte, dass das auch in Zukunft noch möglich ist. Wenn Mehrweg erst einmal verschwunden ist, geht das nämlich nicht mehr. Was auch wichtig ist, ist die Kennzeichnung am Regal. Denn häufig erkennt der Verbraucher gar nicht: Handelt es sich um Mehrweg oder Einweg? – Diese Unterscheidung wird in Zukunft eindeutig möglich sein. Es gibt auch eine freiwillige Initiative der Getränkeindustrie – auch das ist sehr gut –, die Flaschen entsprechend zu kennzeichnen. Je besser das erkennbar ist, desto besser für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Bei all der Freude darüber, dass wir heute dieses Gesetz beschließen, Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, heute ist ein guter Tag für die Umwelt. Denn mit dem Verpackungsgesetz erhöhen wir die Recyclingquoten, und damit werden mehr Sekundärrohstoffe wiedergewonnen und in den Stoffkreislauf zurückgeführt. (Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Die Sie vorher rausgestrichen haben!) – Nein, diese haben wir nicht herausgestrichen; das war die Mehrwegquote. Am besten hören Sie mir besser zu! (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Ulli Nissen [SPD], an den Abg. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] gewandt: Ha, jetzt hast du aber eine gekriegt!) (C) (Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Die Freude merkt man Ihnen an!) ist aber auch klar: Wir werden die Entwicklung hin zu einem Wertstoffgesetz nicht aus den Augen verlieren. Weil es gerade um die Frage ging, wer eigentlich dafür verantwortlich ist, dass wir kein Wertstoffgesetz bekommen haben, muss ich Ihnen, Frau Haßelmann, sagen: Es waren teilweise auch die grünen Umweltminister in den Ländern, (Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Genau!) Außerdem werden die Lizenzentgelte stärker ökologisiert. Das bedeutet, dass die Beteiligungsentgelte für die Hersteller nach dem Verpackungsmaterial, nach der Menge und nach der Recyclingfähigkeit bemessen werden. Dadurch erhalten Hersteller weitere Anreize, auf Verpackungsmaterialien zu verzichten und recyclingfähige Materialien zu verwenden. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Ulli Nissen [SPD]: Das ist doch super!) – Genau, das ist super. Deswegen ist das ein guter Tag für die Umwelt. (B) die durch ihre Forderungen die Diskussion über ein Wertstoffgesetz deutlich erschwert haben. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Ulli Nissen [SPD]: Tja! Was nun, ihr lieben Grünen?) Wir werden weiterhin versuchen, ein Wertstoffgesetz auf den Weg zu bringen. Es ist natürlich erforderlich, dass auch solche Abfälle, die keine Verpackung sind, aber häufig aus denselben Materialien bestehen, einem hochwertigen Recycling zugeführt werden. Liebe Frau Haßelmann, ich muss jetzt schon einmal fragen – das wurde auch von meinem Kollegen Thews bereits angesprochen –: Wer hat denn das vorgelegte Wertstoffgesetz in den Bundesländern und im Bundesrat massiv kritisiert? Das waren vor allen Dingen die grünen Umweltminister, (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Weil es schlecht war!) und deswegen ist das Wertstoffgesetz so nicht gekommen. Das ist die Wahrheit. (D) In Zukunft werden mehr Anreize notwendig sein, auch auf europäischer Ebene, damit Produkte von Anfang an ökologisch geplant und gestaltet werden. Die Menschen in unserem Land erwarten langlebige, reparierbare, wiederverwertbare und recyclingfreundliche Produkte. Ich meine, dass wir mit dem Verpackungsgesetz hier und heute einen großen Schritt vorangekommen sind; weitere müssen folgen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Ulli Nissen [SPD]: Gut gemacht! Das hat mich überzeugt! Jetzt stimme ich zu!) (Beifall bei der CDU/CSU – Peter Meiwald [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nicht, weil es ein Wertstoffgesetz war, sondern weil es schlecht war! – Oliver Krischer [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN]: Es war schlecht! Es war Mist!) Die Vorschläge, die Sie auf den Tisch gelegt haben, hätten den Wettbewerb ausgeschaltet. Es wäre für die Verbraucher teurer geworden, und es wäre der Abschaffung der Dualen Systeme gleichgekommen. Weil es eine Abkehr von der Produktverantwortung und damit ein ökologischer Rückschritt gewesen wäre, haben wir genau das abgelehnt, liebe Frau Haßelmann. Vizepräsidentin Ulla Schmidt: Vielen Dank. – Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Kollegin Dr. Anja Weisgerber, CDU/ CSU-Fraktion. Bitte schön. (Beifall bei der CDU/CSU) (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Das ist nicht gut!) Ja, wir haben die Mehrwegquote wieder im Gesetzentwurf verankert. Wir als Gesetzgeber haben nämlich gesagt: Wir wollen den Gesetzentwurf an der Stelle nachbessern. Das war auch richtig, und das war auch ein per-
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. März 2017 23005 Dr. Anja Weisgerber (A) (B) sönliches Anliegen von mir, da wir sonst das bestehende Mehrwegsystem ad absurdum geführt hätten. (Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Was ist denn mit den Sanktionen?) Das ist eine gute Botschaft – gerade auch an die kleinen Brauerinnen und Brauer, die mit viel Aufwand Mehrwegstrukturen aufgebaut haben. (Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Frau Weisgerber, sagen Sie doch mal etwas zu den Sanktionen!) In unserer zur Beschlussempfehlung vorgelegten Entschließung steht auch, dass wir das Ganze mithilfe der Ökobilanzen im Auge behalten müssen. Das ist genau der richtige Weg; denn die Ökobilanzen geben hier Aufschluss. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) Das Verpackungsgesetz ist auch ein Fortschritt für die Kommunen; denn die Kommunen sind die Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger bei der Abfallentsorgung. Wenn im Winter bei Eis und Schnee gelbe Säcke mal nicht abgeholt werden, dann wenden sich die Bürgerinnen und Bürger doch an die Kommunen und beschweren sich dort, obwohl die Dualen Systeme für die Sammlung der Verpackungsmaterialen aus Kunststoff und Metall verantwortlich sind. Bislang hatten die Kommunen aber nicht die Rechte – vor allen Dingen nicht die Durchgriffsrechte –, die sie gegenüber den Dualen Systemen brauchen. Liebe Frau Haßelmann, das ändert sich durch diesen Gesetzentwurf. (Ralph Lenkert [DIE LINKE]: Nein, das ändert sich nicht!) Wenn man den Gesetzentwurf einmal liest, dann sieht man auch, wo sich Verbesserungen für die Kommunen ergeben. Sie bekommen nämlich mehr Einflussmöglichkeiten und können letztendlich auch gegenüber den Dualen Systemen genau bestimmen, wie die Sammlungen konkret ausgestaltet werden sollen. Sie können die Größe der Behälter festlegen, sie können sagen, ob per Tonne oder per Sack gesammelt werden soll, und sie können die Abholintervalle bestimmen. (Peter Meiwald [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Das gibt juristische Auseinandersetzungen! – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das, was Sie da gemacht haben, führt nur wieder zu Gerichtsprozessen!) Eine weitere wichtige Botschaft an die Kommunen ist auch: Alle Landkreise und Gemeinden, die per Wertstoffhof sammeln, können dies auch in Zukunft tun. Das heißt, die gut funktionierenden bestehenden Strukturen können auch in Zukunft erhalten bleiben. Die Kommunen können diese Rechte auch rechtssicher ausüben; denn wir haben den Gesetzentwurf auch in der Form entscheidend verändert, dass wir die Bedingungen, unter denen die Kommunen den Dualen Systemen Vorgaben machen können, zugunsten der Kommunen noch einmal nachgebessert haben. Die Vorgaben, die die Kommunen machen, müssen nun nicht mehr „erforderlich“, sondern nur noch „geeignet“ sein, um eine effektive und umweltverträgliche Erfassung der Abfälle sicherzustellen. Das sind zwar nur zwei kleine Worte, aber das führt doch zu einem sehr großen Unterschied in der Rechtsauslegung. Auch an der Stelle haben wir die Kommunen noch einmal gestärkt. Hinzu kommt letztendlich auch das Durchgriffsrecht. Das heißt, für den Fall, dass etwas schiefgeht, können die Kommunen selbst für eine Ersatzvornahme sorgen und dann den Dualen Systemen die Kosten in Rechnung stellen. Ich hoffe, ich habe Ihnen jetzt noch einmal ausführlich darlegen können, wie die Rechte der Kommunen gestärkt werden. (Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Ja, danke, Frau Lehrerin!) Sie werden nämlich durch das Gesetz gestärkt, und das merkt man auch, wenn man sich den Gesetzentwurf durchliest. Im gesamten Prozess war es wichtig, die Belange der Wirtschaft nicht außer Acht zu lassen und einen fairen Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen der Kommunen auf der einen Seite und den Interessen der meist mittelständischen Entsorger auf der anderen Seite zu erzielen. Auch das ist meiner Meinung nach gut gelungen. Die Pfandpflicht für Weinflaschen und damit auch für den fränkischen Bocksbeutel ist ebenfalls vom Tisch. Das ist mir auch ein persönliches Anliegen gewesen. (Ulli Nissen [SPD]: Ich trinke lieber Rotwein!) Das Gesetz sieht ambitionierte Recyclingquoten vor und wird so die Kreislaufwirtschaft im Sinne der Umwelt stärken. (Peter Meiwald [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Haben Sie die Stellungnahmen der Umweltverbände gelesen, Frau Weisgerber?) Also lassen Sie uns heute gemeinsam das Verpackungsgesetz auf den Weg bringen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Vizepräsidentin Ulla Schmidt: Vielen Dank. – Die Aussprache ist damit beendet. Ich darf Sie jetzt noch einmal alle um Ihre allerhöchste Konzentration bitten; denn wir haben jetzt eine ganze Reihe von Abstimmungen vorzunehmen, und die Umweltpolitiker dürfen nachher noch einmal reden. (Ulli Nissen [SPD]: Schön, nicht?) Wir beginnen mit der Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit emp- (C) (D)
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