Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. März 2017 22993
Emmi Zeulner
(A)
(B)
hätten Sie zuhören müssen! Nicht einfach vorlesen!
Zuhören!)
– Selbstverständlich habe ich zugehört.
In vielen Fällen dient es als Einstiegsdroge, und das
bestreiten Sie immer wieder.
(Frank Tempel [DIE LINKE]: Das ist wissenschaftlich
widerlegt!)
– Hören Sie einmal zu! – Ich denke an all die Fälle von
Jugendlichen, die in einer Abhängigkeit sind. Ich persönlich
habe in Suchtkliniken Gespräche geführt, und
in jedem einzelnen Gespräch mit den jungen Leuten
war immer ganz klar die Aussage: Der erste Kontakt mit
Suchtmitteln kam über Cannabis zustande. Dann haben
die Jugendlichen gesagt, sie hätten Interesse an mehr
gehabt. Sie wollten schauen, wie sie Erfahrungen in einem
breiteren Spektrum sammeln konnten. Deswegen ist
Cannabis für mich ganz klar eine Einstiegsdroge. Cannabis
kann auch schwere Psychosen, Schizophrenien auslösen,
vor allem bei den Jugendlichen; das wissen Sie ganz
genau. Es führt zu Konzentrationsstörungen usw. Aufklärung
darüber ist deswegen ein wichtiger Teil der Prävention.
Bei mir steht im Mittelpunkt, darauf hinzuweisen,
welche Gefahren vom Cannabiskonsum ausgehen.
Ich habe zum Beispiel in einer Fachambulanz für junge
Suchtkranke in München nachgefragt. Da ist es so,
dass fast 60 Prozent der Patienten die Hauptdiagnose
Cannabisstörung haben. Es muss uns doch einfach zu
denken geben, dass da wirklich etwas im Argen liegt.
(Beifall bei der CDU/CSU – Frank Tempel
[DIE LINKE]: Trotz Verbot! Das Verbot hat
überhaupt nichts geholfen! Gar nichts!)
Sie wissen, dass der THC-Gehalt bei Cannabis in den
letzten Jahren um das Dreifache gestiegen ist.
(Frank Tempel [DIE LINKE]: Weil es auf
dem Schwarzmarkt keine Kontrolle gibt! Ja!)
Vizepräsidentin Ulla Schmidt:
Herr Kollege Tempel, jetzt hat wirklich Frau Zeulner
das Wort.
müssen Lösungen schaffen, wie wir junge Leute davon
abhalten, überhaupt zum Joint zu greifen, wie wir diejenigen
stärken, die Nein zu Drogen sagen, wie wir die
Eltern, Erzieher und Lehrer in ihrer Schutzaufgabe stärken
und ihnen Hilfestellungen geben, wie wir denjenigen,
die bereits in einer Abhängigkeit sind, helfen, aus
dieser Abhängigkeit wieder herauszufinden. Das sind die
Prioritäten, die ich persönlich als Gesundheitspolitikerin
setze, und da haben wir genug Arbeit vor uns.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Vizepräsidentin Ulla Schmidt:
Vielen Dank. – Für Bündnis 90/Die Grünen spricht
jetzt Dr. Harald Terpe.
Dr. Harald Terpe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Liebe Gäste im Bundestag! Wir haben jetzt eine ganze
Menge darüber gehört, wie die Motivation für die Haltung
ist, die meine Kollegin Emmi Zeulner eben vorgetragen
hat. Glaube mir bitte, liebe Emmi: Mich treibt das
Gleiche um. Alles, was du an Problemen geschildert hast,
ist aber genau unter den Bedingungen der Prohibition
entstanden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten
der SPD)
Alle Negativfolgen – das ist völlig richtig – sind in der
jetzigen Welt entstanden.
(Tino Sorge [CDU/CSU]: Das ist aber eine
kühne Behauptung!)
Ich will als Arzt etwas dagegen unternehmen, nämlich
die Prävention stärken.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten
der SPD)
(C)
(D)
Emmi Zeulner (CDU/CSU):
Eine Legalisierung ist deswegen für mich ganz klar
nicht der richtige Weg.
Zum Beispiel Colorado – Herr Tempel, Sie haben Portugal
zitiert –: Hier ist mit der Legalisierung von Cannabis
für Erwachsene der Konsum bei den Jugendlichen um
71 Prozent höher als in Staaten, in denen es keine Legalisierung
gibt. Das zeigt deutlich, dass die Begrenzung der
Legalisierung auf Erwachsene gerade keinen ausreichenden
Jugendschutz bietet. Das ist aber das, worauf wir uns
konzentrieren wollen.
Das geht nur, wenn man die Prävention auch zulässt, in
die Legalität holt
(Tino Sorge [CDU/CSU]: Prävention durch
Rausch! Das ist ein interessanter Ansatz!)
und die Konsumenten nicht kriminalisiert; sonst kommen
sie nicht in die Legalität.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten
der SPD)
Was Sie mit dem Antrag machen, ist reine Klientelpolitik,
aber keine Politik, die dem Schutz der Gesundheit
dient. Ich möchte das nicht. Ich möchte, dass unsere
Parks, auch der Görlitzer Park, den Familien gehören und
dass die Familien nicht aus den Parks verdrängt werden.
Unsere Prioritäten müssen ganz woanders liegen. Wir
Also: Wer weiterhin behauptet, dass das Drogenverbot
eine generalpräventive Wirkung hat, ignoriert diese
Realität,
(Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Ja!)