Deutscher Bundestag

23016
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. März 2017
Hiltrud Lotze
(A)
(B)
Und dass die Regierung sich an Recht und Gesetz hält,
das wollen wir doch wohl alle hier.
(Beifall bei der SPD)
Weil es so ist, konnte die Umweltministerin den Export
eben auch nicht verhindern.
Da ich Barbara Hendricks nun schon erwähnt habe:
Die Umweltministerin hat sich vehement dafür eingesetzt,
dass die Schrottreaktoren in Belgien abgeschaltet
werden;
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Oliver
Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
„Vehement“? Sie liefert jetzt die Brennstäbe
hinterher!)
alle zur Verfügung stehenden Mittel hat sie ausgeschöpft.
Es ist doch so: Wir wollen doch auch nicht, dass unsere
europäischen Nachbarn uns in die Energiewende reinquatschen.
Hier gibt es Grenzen für den Einfluss. Das
müssen wir leider zur Kenntnis nehmen, auch wenn uns
das nicht gefällt. Ich möchte Barbara Hendricks dafür
danken, dass sie sich so vehement dafür eingesetzt hat.
(Beifall bei der SPD)
Damit bin ich schon am Ende und wünsche einen
schönen Abend und eine gute Nacht.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD)
Vizepräsidentin Ulla Schmidt:
Ja, aber ich bitte, noch ein bisschen wach zu bleiben,
bis wir alle Abstimmungen durchgeführt haben. – Die
Aussprache ist beendet.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung
des Atomgesetzes. Der Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11659,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache
18/11276 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen.
– Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der
Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition
angenommen.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte nun diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich von den
Plätzen zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält
sich? – Der Gesetzentwurf ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis
angenommen.
Tagesordnungspunkt 29 b. Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen mit dem Titel „Sicherheit hat Vorrang – Ohne
Stand von Wissenschaft und Technik keine Inbetriebnahme
von Schacht Konrad“. Der Ausschuss empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11690,
den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 18/6773 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? – Das ist die Koalition. Wer
stimmt dagegen? – Das ist die Opposition. Enthaltungen?
– Keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 30 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über das Verfahren für die elektronische
Abgabe von Meldungen für Schiffe im Seeverkehr
über das Zentrale Meldeportal des
Bundes und zur Änderung des IGV-Durchführungsgesetzes
Drucksache 18/11292
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr
und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
Drucksache 18/11703
Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden. – Ich
sehe, Sie sind damit einverstanden. 1)
Dann kommen wir zur Abstimmung. Der Ausschuss
für Verkehr und digitale Infrastruktur empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11703,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache
18/11292 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen,
um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer
enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung einstimmig angenommen.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich von den Plätzen
zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? –
Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen aller Fraktionen
angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 31 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Neuordnung der Eisenbahnunfalluntersuchung
Drucksache 18/11288
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr
und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
Drucksache 18/11666
Auch hier sollen die Reden zu Protokoll gegeben
werden. 2)
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für
Verkehr und digitale Infrastruktur empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11666, den
Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache
18/11288 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen,
um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer ent-
1)
Anlage 13
2)
Anlage 14
(C)
(D)