Deutscher Bundestag

23008
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. März 2017
Vizepräsidentin Ulla Schmidt
(A)
für Wirtschaft und Energie auf Drucksache 18/10825
zuzustimmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung?
– Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die
Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.
Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer
stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Auch diese Beschlussempfehlung
ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 25:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Ausschusses für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag
der Abgeordneten Annette Groth, Inge Höger,
Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion DIE LINKE
Willy-Brandt-Korps für eine solidarische humanitäre
Hilfe
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für
Wirtschaft und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 18/11777 (neu), in Kenntnis
der auf Drucksache 18/11229 unter Buchstaben A.16 und
A.17 genannten Unterrichtungen eine Entschließung gemäß
Protokoll Nummer 2 zum Vertrag von Lissabon in
Verbindung mit § 11 des Integrationsverantwortungsgesetzes
anzunehmen. Mit der Annahme dieser Entschließung
rügt der Deutsche Bundestag die Verletzung der
Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer
stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
bei Enthaltung der Opposition angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 27 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über das Fahrlehrerwesen und zur Änderung anderer
straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
(C)
(B)
Drucksachen 18/8390, 18/8649
Die Reden werden zu Protokoll gegeben. – Ich sehe,
Sie sind damit einverstanden. 1)
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für
Menschenrechte und humanitäre Hilfe empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8649, den
Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/8390
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung?
– Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die
Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der Fraktion
Die Linke angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 26 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Ausschusses für Wirtschaft und Energie
(9. Ausschuss)
– zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Europäischen Parlaments und des Rates über
den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung)
KOM(2016) 861 endg.; Ratsdok. 15135/16
– zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Europäischen Parlaments und des Rates zur
Gründung einer Agentur der Europäischen
Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden
(Neufassung)
KOM(2016) 863 endg.; Ratsdok. 15149/16
hier: Stellungnahme gemäß Protokoll Nr. 2
zum Vertrag von Lissabon (Grundsätze
der Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprüfung)
Drucksachen 18/11229 A.16 und A.17,
18/11777 (neu)
Auch hier werden die Reden zu Protokoll gegeben. –
Ich sehe, auch hiermit sind Sie einverstanden. 2)
Drucksachen 18/10937, 18/11289, 18/11472
Nr. 1.3
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Verkehr und digitale Infrastruktur
(15. Ausschuss)
Drucksache 18/11706
Die Reden werden zu Protokoll gegeben. – Ich sehe,
Sie sind damit einverstanden. 3)
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für
Verkehr und digitale Infrastruktur empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11706,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen
18/10937 und 18/11289 in der Ausschussfassung
anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält
sich? – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung
der Opposition angenommen.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich von den Plätzen
zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? –
Der Gesetzentwurf ist in dritter Beratung mit dem gleichen
Stimmenverhältnis angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 28 a bis 28 d auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Neufassung des Gesetzes zur Regelung
von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen
der zivilen Krisenprävention
Drucksache 18/11134
(D)
1)
Anlage 8
2)
Anlage 9
3)
Anlage 10