Deutscher Bundestag

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. März 2017
Cem Özdemir
(A)
(B)
Europa lohnt sich, Europa ist gut für die Bürger. Das darf
uns ruhig etwas wert sein.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und
der SPD)
Aber ich will mich auch an den Kollegen Dehm wenden,
weil ich mit Bedauern gehört habe, dass auch die
Kollegen der Linkspartei leider immer wieder in dieses
nationale Horn stoßen.
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Was?)
Was war denn der Grund dafür, dass die britische Wirtschaft
heute so dasteht, wie sie dasteht? Es war doch
nicht die Europäische Union, die gesagt hat: Ihr müsst
euch deindustrialisieren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es war die Entscheidung der britischen Premierministerin
Margaret Thatcher, die einseitig auf den Finanzstandort
London gesetzt hat. Man muss zur Ehrlichkeit dazu
sagen: Die sozialdemokratischen Nachfolger haben es
auch nicht viel anders gemacht. Das war doch der Grund,
warum Großbritannien so dasteht, wie es dasteht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Politik, dass man die Verantwortung für nationales
Versagen immer in Brüssel ablegt, muss endlich einmal
ein Ende haben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
bei der CDU/CSU und der SPD)
An die Kollegen der Linkspartei gerichtet – nicht
an alle, aber an manche –: Der Linkspopulismus gegen
Europa ist mir nicht sympathischer als der Rechtspopulismus
in Europa. Wir brauchen gar keinen Populismus
gegen Europa.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
bei der CDU/CSU und der SPD)
Wir brauchen endlich Mut, Ehrlichkeit und die Bereitschaft,
sich für Europa einzusetzen.
(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Das sagt
der Richtige!)
Wir müssen deutlich machen, dass wir das Mandat
nicht aus der Hand geben. Ich bin froh, dass alle Rednerinnen
und Redner bis jetzt deutlich gemacht haben, dass
es dabei auch um die vier Grundfreiheiten geht. Den freien
Verkehr für Personen und Waren, für Dienstleistungen
und für Kapital gibt es nur im Paket. Es kann nicht sein,
dass man sich das herauspickt, was man gerne hätte, und
auf den Rest verzichtet. So haben wir in der Europäischen
Union nicht gewettet. Deshalb muss die Bundesregierung
dafür sorgen, dass am Ende drei Dinge Bestand
haben: Der Zusammenhalt der Europäischen Union, die
Integrität des Binnenmarktes und die Einheitlichkeit des
Europarechts stehen nicht zur Verhandlung. Die gibt es
nur im Paket. Die müssen wir erhalten.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-
SES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und
der SPD)
Wir müssen auf der einen Seite deutlich machen, was
passiert, wenn man sich für den Exit entscheidet. Der
erste Staatsgast, den US-Präsident Trump empfangen
hat, war bezeichnenderweise Theresa May. Jeder, der
in Europa mit Exit-Fantasien herumläuft, sollte sich gut
überlegen, wer einen dann erwartet und was einen dann
erwartet.
(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN, bei der CDU/CSU und der SPD)
Auf der anderen Seite muss einem auch klar sein: Wenn
ich als Mitglied der Europäischen Union ins Weiße Haus
gehe, wenn ich als Mitglied der Europäischen Union
nach China gehe, dann vertrete ich den größten Binnenmarkt
der Welt, dann habe ich doch viel mehr zu sagen,
als wenn ich als Einzelner hingehe. Deshalb bin ich froh,
dass wir hier als Konsens haben: Wir verhandeln nicht
nur als Deutschland, wenn wir irgendwohin gehen, sondern
wir sind auch immer als Europäer unterwegs. Wenn
es alle so machen in Europa, dann schaffen wir gemeinsam
mehr.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
bei der CDU/CSU und der SPD)
Ich will noch einmal sagen, dass es jetzt nicht darum
geht, verbrannte Erde zu hinterlassen. Wir brauchen
freundschaftliche Beziehungen zu Großbritannien. Sie
haben vieles aufgezählt, was wir von den Briten gelernt
haben, sei es die parlamentarische Demokratie, seien es
andere Dinge, in denen sie heute noch eng mit uns zusammenarbeiten.
Ich hätte mir noch den britischen Humor,
ich denke da beispielsweise an Monty Python, gewünscht.
Davon könnten wir Deutsche auch noch etwas
gebrauchen. Das würde uns in der Europäischen Union
durchaus guttun, insbesondere uns in Deutschland.
Wir werden in vielen Feldern zusammenarbeiten. Aber
der entscheidende Unterschied ist jetzt auch klar: Wir,
die EU der 27, haben uns dafür entschieden, unsere Interessen
zusammen zu vertreten. London kämpft ab jetzt
alleine. Wir schauen nach vorne und sind uns hoffentlich
einig darin, dass ein Land alleine die globalen Herausforderungen
von der Bekämpfung des Terrorismus bis zum
Klimawandel nicht bewältigen kann. Wir sind stärker,
wenn wir uns als Europäische Union zusammentun: auch
bei der Bekämpfung von Fluchtursachen, auch bei dem
Thema, dass wir die Welt in einen Zustand verwandeln
wollen, dass die Menschen dort, wo sie leben, menschenwürdig
leben können. Das kann keiner allein, aber wenn
wir 27 uns zusammentun, macht es einen Unterschied,
meine Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und
der SPD)
Ich will noch auf einen Punkt eingehen, der immer
wieder in Großbritannien genannt wurde, nämlich das
Thema Migration. Ich will daran erinnern, dass die Freizügigkeit
im Jahre 2004, als die osteuropäischen Länder
Mitglied der Europäischen Union geworden sind, durch
die Bundesrepublik Deutschland für sieben Jahre ausgesetzt
wurde. Die Briten sind damals einen anderen Weg
gegangen, ganz bewusst. Viele vergessen das heute. Das
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