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22930 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. März 2017 (A) (B) Vizepräsident Johannes Singhammer: Zum Abschluss dieser Beratungen hat der Kollege Oliver Kaczmarek für die SPD das Wort. (Beifall bei der SPD) Oliver Kaczmarek (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst eine Bemerkung zum Antrag machen und da anknüpfen, wo auch Frau Albsteiger eingestiegen ist, nämlich bei der Frage, ob der Numerus clausus wirklich ein zentrales Kriterium im Hinblick auf soziale Ungleichheit ist. Wenn Sie schreiben, dass sich der Numerus clausus sozial selektiv auswirkt, was sich insbesondere am Beispiel Medizin zeige, dann stelle ich mir die Frage: Was heißt das denn ganz konkret? (Ralph Lenkert [DIE LINKE]: Versuchen Sie es doch mal!) Heißt das, dass tatsächlich mehr Arbeiterkinder Medizin studierten, wenn wir den Numerus clausus abschafften? Ich halte das für eine ziemlich oberflächliche Betrachtung sozialer Ungleichheit, gerade vor dem Hintergrund, dass die erste Generation von Studierenden aus Arbeiterfamilien über Leistungen zu ihren besonderen Berufen kamen, nämlich weil sie herausragende Abiturnoten erworben hatten. Wer sich mit sozialer Ungleichheit, mit mehr Chancengleichheit und gleichen Zugängen zum Studium beschäftigt, der muss viel tiefer gehen, der darf sich doch nicht mit solchen Oberflächlichkeiten aufhalten, der muss sich um frühzeitige Studienorientierung kümmern, der muss sich um eine gezielte Talentförderung – das Talentscouting in Nordrhein-Westfalen ist gerade schon angesprochen worden – kümmern, der muss sich um eine Strategie gegen Verschuldungsangst kümmern, was gerade für Studierende der ersten Generation ein riesiges Thema ist, und er muss natürlich dafür sorgen, dass Studiengebühren abgeschafft bleiben; das bleibt von zentraler Bedeutung, weil dieses Dogma von einigen Bundesländern aufgekündigt wird. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Insofern glaube ich: Man muss das alles genau betrachten, aber der Numerus clausus ist, wenn wir über soziale Ungleichheit reden, allenfalls ein Thema, aber nur ein Randthema und nicht so zentral, wie das in Ihrem Antrag aufgebaut wird. Kommen wir zur Betrachtung des gesamten Sachverhalts. Ich will an die zentralen Herausforderungen anknüpfen. Wir, Bund und Länder gemeinsam, haben enorme Anstrengungen unternommen, um abzusichern, dass heute so viele Menschen wie noch nie ein Studium beginnen können. Das ist eine enorme Kraftanstrengung. Dazu hat natürlich beigetragen, dass wir 1998, als das BAföG am Boden lag, eine Wende eingeleitet haben, die tatsächlich von allen nachfolgenden Bundesregierungen übernommen worden ist, und damit erweiterte Zugänge zum Studium geschaffen haben. Dazu hat auch beigetragen, dass Bund und Länder Pakte beschlossen haben, wie den Pakt für Forschung und Innovation, den Qualitätspakt Lehre und insbesondere den Hochschulpakt. Es waren enorme ideelle, aber auch finanzielle Anstrengungen, die zu diesem Ergebnis geführt haben. Ich glaube, dass sich die Ergebnisse insgesamt sehen lassen können. Unser Wissenschaftssystem hat sich deutlich weiterentwickelt. Die Studienkapazitäten sind an die steigende Nachfrage angepasst worden. Das ist insbesondere ein Verdienst des Hochschulpaktes. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Die Innovationskraft hat sich erhöht, insbesondere durch die Möglichkeit, Profilbildung an Standorten durchzuführen, oder durch die strukturelle und strategische Kooperation von Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Außerdem ist der Forschungsund Wissenschaftsstandort Deutschland heute sehr viel internationaler, als er das vor 20 Jahren noch war, und zwar sowohl für Studierende als auch für Forscherinnen und Forscher, und das nicht nur an wenigen Orten, sondern überall in Deutschland. Diese Weiterentwicklung in den letzten 20 Jahren ist ein großes Verdienst des Hochschulsystems, das sich sehen lassen kann. Es ist richtig: Die Pakte laufen aus. Wir werden uns spätestens in der nächsten Wahlperiode mit der Frage beschäftigen müssen, welchen finanziellen Beitrag der Bund zur Weiterentwicklung des Hochschulsystems leisten will. Wir als SPD schlagen einen Zukunftsvertrag für Wissenschaft und Forschung vor. Ich glaube, wir müssen uns zwei zentralen Herausforderungen stellen. Erstens. Ja, es ist so, die Studierendenzahlen bleiben hoch. Die Annahme zu Beginn des Hochschulpaktes, dass die Zahl nach einem Berg wieder abflachen würde, hat sich nicht bestätigt und wird sich nach allen Prognosen auch nicht bestätigen. Es bleibt eine Herausforderung, allen Menschen, die eine Hochschulzugangsberechtigung erworben haben und studieren wollen, einen Studienplatz zur Verfügung zu stellen. Das ist auf der einen Seite eine Herausforderung für die Qualität der Lehre, auf der anderen Seite aber auch für diejenigen, die Lehre leisten müssen. Zweitens. Es ist auch eine Herausforderung, gute Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft bei gleichbleibend hohen Studierendenzahlen zu schaffen. Deshalb ist für mich und für uns ganz wichtig: Der Bund muss zu seiner Verantwortung für ein ausreichendes Studienplatzangebot, für gute Lehre und für berechenbare Finanzierungsperspektiven der Hochschulen stehen. Die jetzigen Hochschulpaktmittel müssen auch weiterhin zu großen Teilen für gute Lehre und sichere Studienplatzfinanzierung in der Breite eingesetzt werden. (Beifall bei der SPD) Wir führen jetzt in Bezug auf die Qualität eine Auseinandersetzung darüber – und es ist wichtig und gut, dass man in Wahljahren die Alternativen gegenüberstellt –, ob man sich auf Spitzenförderung allein bezieht, ob der Bund weiterhin in der Verantwortung für vergleichbare Lebensbedingungen steht und ob der Bund einen dauerhaften und verlässlichen Beitrag zur Grundfinanzierung der Hochschulen leistet. Unser Qualitätsverständnis ist (C) (D)
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. März 2017 22931 Oliver Kaczmarek (A) (B) da ein etwas anderes: Verlässliche Rahmenbedingungen in der Breite lassen sich an guter Lehre ablesen. Nur so ist eine gute Qualität in der Lehre gewährleistet. Wir sind der festen Überzeugung: Wer den Beitrag des Bundes zum Hochschulpakt aufkündigen will, der schwächt die Qualität unseres Wissenschaftssystems. Das ist die Entscheidung, die bei den jetzt anstehenden Wahlen getroffen werden muss. (Beifall bei der SPD) Eine kurze Anmerkung noch zum Thema „Zugang zu den Hochschulen“. Ich glaube, dass wir weiterhin vor Herausforderungen stehen werden. Herr Gehring hat es angesprochen: Die Ungleichheit beim Zugang zu Hochschulen ist nach wie vor das größte bildungspolitische Problem. Wir werden dazu das BAföG erweitern. Die 25. Novelle war ein guter Wurf, und wir werden auch eine 26. und eine 27. Novelle verabschieden (Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Zack, zack!) und damit auf die neue Herausforderungen eingehen. Aber es ist eben auch notwendig, auf die soziale Infrastruktur zu achten. Hierbei geht es um Mensen, um Beratung und um Betreuungsmöglichkeiten, um das Studieren mit Kind zu ermöglichen. Insbesondere geht es aber auch um einen Beitrag zum studentischen Wohnen; denn die Wohnbedingungen an attraktiven Studienstandorten dürfen nicht zu sozialer Auslese führen. Da müssen wir gegensteuern. Es geht darum, dass wir für den Ausbau der Infrastruktur Geld in die Hand nehmen und die Zahl der Wohnheimplätze erhöhen. Wir stellen uns vor, dass der Bund hierbei eine besondere Rolle übernimmt. Ich komme zum Schluss. Die Wissenschaftsfinanzierung des Bundes muss in den entscheidenden 2020er-Jahren, also in der nächsten Wahlperiode, in eine verlässliche Architektur überführt werden. Wir sind der Meinung, der Bund muss die Gesamtverantwortung für die Grundfinanzierung übernehmen und darf sich nicht auf eine Nischenfinanzierung zurückziehen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) Drucksachen 18/11727, 18/11733 b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Möhring, Sigrid Hupach, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit für Frauen und Männer durchsetzen – zu dem Antrag der Abgeordneten Beate Müller- Gemmeke, Ulle Schauws, Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frauen verdienen gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit Drucksachen 18/4321, 18/6550, 18/11727, 18/11733 c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Ulle Schauws, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frauen gerecht entlohnen und sicher beschäftigen Drucksachen 18/847, 18/11641 Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegen drei Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Über zwei dieser Änderungsanträge werden wir später namentlich abstimmen. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. – Darüber besteht allgemeines Einverständnis. (C) (D) Vizepräsident Johannes Singhammer: Damit schließe ich die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 18/11418 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 12 a bis 12 c auf: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin Frau Bundesministerin Manuela Schwesig das Wort. Drucksache 18/11133 (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Manuela Schwesig, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Es ist heute ein guter Tag. Ich freue mich, dass wir den Entwurf eines Gesetzes für mehr Lohngerechtigkeit, für gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit für Frauen und Männer beschließen, den Entwurf des sogenannten Entgelttransparenzgesetzes.
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