Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. März 2017 22953
Dagmar G. Wöhrl
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schen. Sie sind im Südsudan zurzeit am stärksten von der
Hungersnot, von Kämpfen, von permanenter Angst und
vielem mehr bedroht, und viele Kinder sind traumatisiert.
Diese Menschen haben nichts von Einigkeit, Einheit und
Geschlossenheit. Im Südsudan wurde eine offizielle
Hungersnot ausgerufen. Das ist nicht nur die erste Stufe
einer Warnung, die ausgerufen wird, bevor sich eine
Hungersnot anzeigt. Eine offizielle Hungersnot ist der
schlimmste aller Fälle, das Schlimmste, was man sich in
diesem Bereich überhaupt vorstellen kann.
Südsudan ist der jüngste Staat der Welt. Wie euphorisch
waren wir alle hier im Plenum gewesen – viele
Kolleginnen und Kollegen erinnern sich noch daran –,
als wir diesen Staat nach 22 Jahren Bürgerkrieg endlich
haben aus der Taufe heben können! Zwei Jahre hat das
gehalten. Danach ging wieder der Bürgerkrieg los. Der
Bürgerkrieg ist der entscheidende Unterschied zu anderen
Ländern Afrikas, die zurzeit auch bedroht sind von
Dürre oder Überschwemmungen, ausgelöst von Naturkatastrophen
wie El Niño, die die Ernten vernichten. Im
Bürgerkrieg wird Aushungern als Waffe eingesetzt, Bauern
werden ausgeplündert, das Vieh getötet – man sagt,
zuerst stirbt das Vieh, und dann stirbt der Mensch. Das
Getreide wird vernichtet, es kommt zu Massenvergewaltigungen,
Zivilisten werden gezielt bombardiert, Kinder
zu Kindersoldaten rekrutiert und vieles andere mehr.
Es findet eine ethnische Säuberung statt – eine ethnische
Säuberung im Zuge des Konflikts zwischen zwei
rivalisierenden Gruppen, und zwar denen von Salva Kiir,
also den mit der Regierung verbündeten Milizen, und den
Truppen seines Gegners, denen des Rebellenführers Riek
Machar. Beide stehen sich hier in nichts nach. Es ist ein
gewolltes Chaos, das hier herbeigeführt wurde.
Das Vermögen beider hat sich während des Bürgerkriegs
– das ist von den Kolleginnen und Kollegen schon
angesprochen worden – um ein Vielfaches vermehrt.
Es geht um die Macht im Land. Es geht aber auch um
die großen Ölvorkommen im Land, die 97 Prozent der
Staatseinnahmen ausmachen und die ausschließlich an
China fließen. Da braucht man sich nicht zu wundern,
dass das Waffenembargo, das der Weltsicherheitsrat verhängen
wollte, an China und Russland gescheitert ist.
Auch wenn der Sicherheitsrat diese Woche einen neuen
Anlauf unternommen hat, sind wieder nur Empfehlungen
herausgekommen. Auch diesen Worten werden keine Taten
folgen.
Wir müssen sehen, dass es hier um ein Verbrechen
gegen die Menschlichkeit geht. Es gibt im Land über
3 Millionen Flüchtlinge, allein 2 Millionen Binnenflüchtlinge,
und 1,5 Millionen Menschen haben Zuflucht
in den Nachbarländern gesucht. Allein in Uganda sind
es 800 000 Menschen. Der Kollege hat vollkommen
zu Recht gesagt, dass die Menschen bisher noch in die
Nachbarländer fliehen – vor Hunger und Vergewaltigungen,
aus Angst und um ihre Familien in Sicherheit
zu bringen. Aber die Grenze zum Sudan ist offen, und
Sudan grenzt an Libyen. Wir wissen, was vor der libyschen
Küste liegt, nämlich Europa. Auch das muss man
in diesem Zusammenhang sehen.
(Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Die allermeisten
gehen nach Uganda! Das ist eine absurde
Theorie!)
Das ist eine Conditio, die gewichtig ist. Die Weltgemeinschaft
muss aufwachen. Wir müssen sehen, was hier passiert.
Ich bin Ihnen für diese Debatte dankbar; denn zu
1 Million Menschen haben wir keinen humanitären Zugang.
Das Ministerium hat inzwischen auf Hungermodus
umgeschaltet. Wir unterstützen jetzt primär die vulnerable
Bevölkerung, also Familien, Kinder und Frauen, die
vergewaltigt wurden. Wir müssen deswegen dafür sorgen,
dass wir Zugang zu den entsprechenden Gegenden
bekommen. Auch internationale Hilfsorganisationen
werden zurzeit daran gehindert, in große Teile des Landes
vorzudringen. UNMISS wird ebenfalls daran gehindert,
unterstützend tätig zu werden.
Ich glaube, ein ganz großes Dankeschön müssen wir
den vielen Helfern sagen, die dort trotz großer Gefahr für
Leib und Leben noch im Land aktiv sind.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten
der SPD und des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN)
Seit 2013 sind dort 97 Helfer und Helferinnen gestorben,
die für die Ärmsten der Armen da waren – allein 6 in der
letzten Woche, als sie versucht haben, mit einem Konvoi
mit Hilfsmitteln nach Unity vorzudringen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die dortige Regierung
schämt sich auch nicht, mit diesen Hilfeleistungen
Geld zu machen. Früher hat ein Visum 100 Dollar
gekostet, jetzt kostet das Visum für einen Helfer fast
10 000 Dollar – das muss man sich einmal vorstellen –,
nur damit sich die Regierung und die vielen an der Spitze
dieses Landes die Taschen vollmachen können.
(Michael Brand [CDU/CSU]: Eine Schande
ist das!)
Ich möchte zum Schluss kommen. – Ich glaube, eines
muss man auch sehen: Auch wir sind gefragt, die Weltgemeinschaft
ist gefragt. Manchmal habe ich das Gefühl,
dass sich die Weltgemeinschaft an die Katastrophen gewöhnt
hat. Es ist selbstverständlich geworden, dass man
darüber redet. Die Welt ist aber nicht mehr aufgeschreckt.
Ich glaube, wir dürfen nicht mehr wegschauen.
1,6 Milliarden US-Dollar sind notwendig, um das
Überleben der Menschen im Südsudan zu sichern. Davon
fehlen immer noch 1,4 Milliarden US-Dollar. Das darf
einfach nicht sein und ist eine Schande für uns Christen.
Ich glaube, alle sind hier gefordert.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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