Deutscher Bundestag

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. März 2017
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Im Jahr 2010 wurde auf dem Gipfel der NATO in
Lissabon die Reform der Kommandostruktur der NATO
beschlossen. Das bedeutete konkret: Die Zahl der militärischen
Hauptquartiere wurde reduziert. Für Deutschland
bedeutete das konkret die Schließung des taktischen
Kommandos der Landstreitkräfte in Heidelberg
im Jahr 2013. Durch diese Reform sind aber nicht nur
die Kommandostrukturen effizienter gestaltet worden.
Sinn der Sache war auch eine deutliche Entlastung des
gemeinsamen NATO-Militärhaushaltes.
In diesem Zusammenhang können Sie auch das Abkommen
vom 19. Mai 2016 verstehen. Die Außenminister
der NATO-Mitgliedsländer trafen sich an diesem
Tag im letzten Frühjahr in Brüssel. Grundlegendes in der
Finanzierung der NATO-Liegenschaften weltweit hat
sich an diesem Tag geändert. Der deutsche Botschafter
bei der NATO, Hans-Dieter Lucas, und der NATO-Oberbefehlshaber
für Europa, General Curtis Scaparrotti,
haben in Brüssel gemeinsam ein Abkommen unterzeichnet.
Zukünftig sollen die Kosten für die Instandsetzung
und Instandhaltung der NATO-Liegenschaften aufgeteilt
werden. Die eine Hälfte wird durch den NATO-Haushalt
bestritten, die andere Hälfte wird durch den Aufnahmestaat,
sozusagen den Gastgeber, getragen, in unserem Fall
also die Bundesrepublik Deutschland. Damit diese sinnvolle
Vereinbarung in Kraft treten kann, muss auch der
Deutsche Bundestag zustimmen. Das ist gut und wichtig.
Konkret geht es bei uns um drei Stützpunkte: das
Hauptquartier mit dem Luftwaffenoberkommando der
NATO in Ramstein, den Gefechtsstand der NATO zur
Führung von Luftstreitkräften in Uedem/Kalkar nahe der
holländischen Grenze und das 1. NATO-Fernmeldebataillon
in Wesel. Zur Hälfte würden wir in Zukunft die
Infrastrukturkosten dieser Standorte übernehmen.
Lassen Sie mich Ihnen kurz darstellen, warum wir diesem
Gesetzentwurf zustimmen sollten.
Mit diesem neuen Gesetz sind keine zukünftigen Ausgabenexplosionen
verbunden. Ganz im Gegenteil, wir
erwarten dadurch sogar Einsparungen im siebenstelligen
Bereich. Kurz ein paar Zahlen zur Veranschaulichung:
Durch die Aufteilung dieser sogenannten Infrastrukturkosten
wird die NATO jährlich rund 11,8 Millionen
Euro einsparen, und damit auch wir. Deutschland trägt
einen Anteil von fast 15 Prozent am gemeinsamen NA-
TO-Haushalt. Mit dem neuen Gesetz würden wir deshalb
rund 1,72 Millionen Euro an NATO-Ausgaben pro Jahr
einsparen. Demgegenüber stehen nur geringe Mehrausgaben
für die NATO-Liegenschaften in unserem Land.
Das sind jährlich rund 200 000 Euro. Sie können nun
selbst die Rechnung aufstellen. Wir würden deutlich
mehr als 1 Million Euro pro Jahr einsparen. Das macht
für jeden Sinn. Wir stehen als Union für solide und verantwortliche
Haushaltspolitik. Auch deshalb unterstütze
ich diesen Entwurf ohne Vorbehalt. Ich ermutige uns,
die deutschen Militärausgaben als Ganzes zu betrachten.
Diese Rechnung macht Sinn für unseren Bund – egal wie
man es dreht und wendet.
Sie könnten jetzt vielleicht sagen: Was haben wir davon,
wenn wir uns Mehrausgaben für Instandsetzung und
Instandhaltung von NATO-Gebäuden in Deutschland
aufhalsen? Ich sage Ihnen, das wäre zu kurz gedacht.
Wir sind eben nicht nur Gastgeber der NATO in unserem
Land, sondern tragen auch nicht unerhebliche Beteiligung
an NATO-Einrichtungen in 27 anderen Ländern,
zum Beispiel beim Multinationalen Korps Nordost in
Stettin in Polen. Die Einsparungen, verbunden mit unserer
starken Beteiligung am NATO-Haushalt, übersteigen
die Ausgaben bei weitem.
Ich bitte Sie deshalb, diesem Gesetz ihre Zustimmung
zu geben. Es macht Sinn für die Bundesrepublik
Deutschland, sowohl wirtschaftlich als auch finanziell.
Die Einsparungen, die wir hier erzielen, können in anderen
Bereichen des Verteidigungshaushalts sehr gut
genutzt werden. In einer Zeit von steigenden Verteidigungsausgaben
für unser Land, auch weil wir uns stärker
in der NATO engagieren und das wahrscheinlich noch
zunehmen wird, müssen wir einem Gesetz zustimmen,
das an den richtigen Stellen Kosten einspart. Unsere Kollegen
aus dem Bundesrat haben diesem Entwurf bereits
am 10. Februar ohne Einwende zugestimmt. Das ist ein
sehr gutes Zeichen.
Matthias Ilgen (SPD): Wie ich bereits anlässlich der
ersten Lesung des vorliegenden Gesetzentwurfes sagte,
spiegelt dieser die Umsetzung von Teilen einer bereits
im Jahre 2010 beschlossenen NATO-Reform wider.
Diese Reform wiederum mündete im letzten Jahr in einem
Änderungsabkommen zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und dem Obersten Hauptquartier der
Alliierten Mächte in Europa. Der daraus resultierende
Gesetzentwurf sieht, kurz gesprochen, eine Umschichtung
der durch NATO-Hauptquartiere in Deutschland
bzw. in allen NATO-Staaten entstehenden Kosten vor.
Dies betrifft hierzulande beispielsweise das sogenannte
Headquarters Allied Air Command oder kurz: HQ AIR-
COM in Ramstein und auch das Headquarters Rapid
Deployable German-Netherlands Corps in Münster. Ziel
des Gesetzentwurfs respektive der NATO-Reform, die
wir hier auf nationalstaatlicher Ebene umsetzen, ist eine
gerechtere Verteilung der Kosten innerhalb des Nordatlantischen
Bündnisses.
Die bisherige Regelung, was die Unterhaltung der NA-
TO-Hauptquartiere betrifft, entstammt dem Abkommen
von 1967 und sieht dabei eine Übernahme der Kosten
seitens der NATO zu 100 Prozent vor. Im Zuge der Reform
der NATO-Kommandostruktur aus dem Jahre 2010
wurde beschlossen, diesen Schlüssel dahin gehend anzupassen,
dass sich künftig NATO und Gastgeberland diese
Kosten hälftig teilen, also im Verhältnis 50 : 50, statt wie
bisher 100 : 0.
Um es noch einmal kurz zu erklären: Durch die hälftige
Übernahme der Kosten für Liegenschaftsinstandsetzung
und Liegenschaftsinstandhaltung entstehen im
Kapitel 1408 des Bundeshaushaltes – das Kapitel im
Haushalt des Bundesministeriums der Verteidigung, welches
sich unter dem Schlagwort „Unterbringung“ auch
mit den Liegenschaften beschäftigt – Mehrausgaben in
Höhe von 200 000 Euro. Auf der anderen Seite reduzieren
sich die Ausgaben in Kapitel 1401 – dieses Kapitel
beinhaltet unter anderem die sogenannten „Verpflichtun-
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