Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. März 2017 22997
Tino Sorge
(A)
(B)
Bereich einfach. Das ist der völlig falsche Weg, Herr
Kollege.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Vizepräsidentin Ulla Schmidt:
Herr Kollege Sorge, gestatten Sie eine Zwischenfrage
des Kollegen Tempel?
Tino Sorge (CDU/CSU):
Ja, natürlich.
Vizepräsidentin Ulla Schmidt:
Bitte schön.
Frank Tempel (DIE LINKE):
Der Kollege Blienert hat vorgeführt, wie man trotz
unterschiedlicher Position ohne Lügen auskommt. Ich
weise Sie noch einmal darauf hin, dass ich bei keiner
einzigen Veranstaltung die Gefährlichkeit von Cannabis
infrage gestellt habe. Ihre permanente Behauptung
lautet, hier würde irgendetwas verharmlost. Mehrfach
habe ich darauf hingewiesen, dass große Risiken da sind.
All das, was Ihre Kollegin Zeulner aus der Suchtklinik
erzählt hat, all das, was auch Sie an synthetischen Substanzen
von Produkten, die Cannabis ersetzen sollen,
erzählt haben, sind Rahmenbedingungen, die durch Ihre
Prohibition entstanden sind. Wer bräuchte denn synthetische
Cannaboide, wenn Cannabis legal wäre und man auf
eine natürliche, rohstoffbasierte Substanz zurückgreifen
könnte?
(Emmi Zeulner [CDU/CSU]: Cannabis für
Minderjährige wird nie legal!)
Sie unterstellen hier permanent, dass wir das gut finden,
was erst durch Ihre Prohibition entstanden ist.
Sie arbeiten permanent mit Unterstellungen, dass wir
Drogen verharmlosen würden. Nein, wir wollen Schadensminimierung.
Wir wollen weniger Suchterkrankungen,
wir wollen weniger Begleiterkrankungen, und wir
wollen vor allen Dingen weniger Todesfälle. Wenn Sie
hier permanent etwas anderes ohne jeglichen Beleg unterstellen,
dann bitte ich Sie, sich für solche Lügen zu
entschuldigen.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN)
Tino Sorge (CDU/CSU):
Als Erstes, Herr Kollege Tempel, ist es absolut unterirdisch,
wenn Sie jemandem mit einer anderen Meinung
immer Lügen unterstellen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Max Straubinger
[CDU/CSU]: Genau! – Frank Tempel [DIE
LINKE]: Sie haben mir Lügen unterstellt!)
Das ist eine Art der Argumentation, die Sie gerne mit
Ihren Kollegen machen können, aber dieses Niveau ist
einfach nur unterirdisch.
(Frank Tempel [DIE LINKE]: Aber Sie sind
doch ein Lügner!)
Sie sagen immer, Sie würden auf Gefahren hinweisen
und würden nicht für eine Bagatellisierung sein. Genau
das Gegenteil ist der Fall:
(Frank Tempel [DIE LINKE]: Eben nicht!
Das können Sie mir nicht unterstellen!)
Sie sagen immer, es gebe gar keine Probleme.
(Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Wer sagt das denn?)
(C)
(D)
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben mehrfach Angebote gemacht, auch auf den
Wirkstoffgehalt von THC bezogen, dass gerade legale
Modelle die Möglichkeit wären, diesen Wirkstoffgehalt
unter Kontrolle zu bringen.
Es gab letztens eine Studie der Techniker Krankenkasse
und des Deutschen Zentrums für Suchtfragen des Kinder-
und Jugendalters. Gerade im rot-grün regierten Niedersachsen
fangen die jüngsten Kiffer mit 14 Jahren an;
(Frank Tempel [DIE LINKE]: Trotz Ihrer
Politik!)
(Beifall der Abg. Ulli Nissen [SPD] und Sylvia
Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich diskutiere gerne mit dem Kollegen Blienert, ob der
Eigenanbau die richtige Variante ist oder nicht. Aber wir
machen genau dazu Vorschläge, übrigens mit der Deutschen
Hauptstelle für Suchtfragen, mit dem Bund Deutscher
Kriminalbeamter, mit vielen anderen Bereichen.
Der Kollege von den Grünen hat das aufgezählt. Sie sind
in der Gesellschaft fast isoliert, sich bei dieser Thematik
in der Drogenpolitik einem anderen Weg zuzuwenden.
(Maria Michalk [CDU/CSU]: Das ist nicht
wahr! – Emmi Zeulner [CDU/CSU]: Die
Mehrheit ist gegen eine Legalisierung! – Max
Straubinger [CDU/CSU]: Sie wollen mehr
Sucht!)
frühester Einstieg in die Drogenkarriere. Sie sagen, sie
werden alle in die Illegalität gedrängt,
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Was hat das mit Niedersachsen zu tun?)
weil sie keinen guten Stoff bekommen, und dadurch,
dass sie Stoff kaufen, werden sie kriminalisiert, und deshalb
muss man es legalisieren.
(Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Sie sollten ordentlich zuhören!)
Da sage ich Ihnen auch ganz offen: Sie sollten die Studien
lesen und zur Kenntnis nehmen,
(Frank Tempel [DIE LINKE]: Thomasius!)