Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. März 2017 23067
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Lassen Sie mich schließlich noch einen Hinweis
geben, da die maritime Wirtschaft aktuell unter solch
großen Überkapazitäten leidet: Auch im Vorfeld von
geplanten Verschrottungen von Seeschiffen müssen
Meldungen an die nationalen Stellen durchgeführt werden.
Sicher haben Sie hier schon eine spätere Ratifizierung
des Hongkong-Abkommens für das Recycling von
Seeschiffen im Auge. Sofern in den zukünftigen dafür
relevanten Gesetzentwürfen eine Vorbereitung für das
Hongkong-Abkommen vorgesehen ist, begrüße ich das
auch. Allerdings: Machen Sie Nägel mit Köpfen, und ratifizieren
Sie das Abkommen sofort. Es geht nicht nur um
bessere Arbeitsbedingungen und umweltgerechtes Entsorgen,
auch in europäischen Werften. Es geht bei dem
Abkommen auch direkt um die Zukunft der maritimen
Wirtschaft in Deutschland in Europa.
Enak Ferlemann, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister
für Verkehr und digitale Infrastruktur: Heute
beraten wir das sogenannte Meldeportalgesetz. Einfach
gesagt, bildet Artikel 1 des Gesetzes die rechtliche
Grundlage für ein zentrales elektronisches Meldeportal
für den Schiffsverkehr in Deutschland. Das klingt erst
einmal sehr abstrakt.
Die tatsächliche Bedeutung des Gesetzes wird erst
klar, wenn man die Situation vor wenigen Jahren betrachtet:
Jeder Hafen, jedes Bundesland und einzelne
Behörden hatten für den Schiffsanlauf ein eigenes Meldewesen.
Viele Meldungen wurden per Telefon, Telefax
oder über Listen und Formulare abgegeben. Wir sprechen
hier über Meldungen in 72 deutschen Anlaufhäfen,
an insgesamt 240 betroffene Behörden bei aktuell circa
1,3 Millionen Anläufen jährlich. Gerade in der global
agierenden Seeschifffahrt ist das eine weder von den betroffenen
Reedereien noch von den betroffenen Behörden
zu bewältigende Herausforderung und in Zeiten der Digitalisierung
nicht hinnehmbar.
Der notwendige Prozess der Vereinheitlichung der
Meldungen in der Schifffahrt hat in Deutschland mit
der im Jahr 2012 erfolgten Umsetzung der europäischen
Richtlinie 2010/65/EU über Meldeformalitäten für Schiffe
begonnen. Ziel ist es, alle von der Seeschifffahrt an
Behörden an Land abzugebenden Meldungen zentralisiert
elektronisch über ein einziges elektronisches Portal
abgeben zu können. Die Durchleitung an die zuständigen
Bundes- und Landesbehörden erfolgt automatisch.
Weitere Vereinheitlichungen sind jedoch notwendig.
Zudem halten die Zunahme der Datenströme und die
Weiterentwicklung der Systeme weitere Herausforderungen
bereit. Auf europäischer wie auf nationaler Ebene
arbeiten wir deshalb an der Weiterentwicklung der Konzepte
für eine effektive Digitalisierung der Schifffahrt,
die alle Belange berücksichtigen.
Für diesen Prozess schafft der vorliegende Gesetzentwurf
den notwendigen rechtlichen Rahmen. Er ermöglicht
eine klarere Zuordnung behördlicher Zuständigkeiten,
technische Prozesse werden beschrieben und die
datenschutzrechtliche Ermächtigung für die Erhebung
sowie Verteilung aller relevanten Daten geschaffen. Ziel
des Gesetzes ist es dabei insbesondere auch, die Grundlage
für eine effektivere Zusammenarbeit zwischen Bund
und Ländern zu bieten. Die Digitalisierung in der Seeschifffahrt
und gerade auch dieses Gesetz sind ein Beispiel
für die gelebte gute Zusammenarbeit zwischen Ländern
und Bund.
Mit dem Gesetz, das als Entwurf vorliegt, wird gleichzeitig
auch das Gesetz zur Durchführung der Internationalen
Gesundheitsvorschriften an die Anforderungen
des Zentralen Meldeportals angepasst. Durch die Abgabe
von Informationen zum Gesundheitszustand der an Bord
befindlichen Personen über das Zentrale Meldeportal soll
den nationalen Gesundheitsbehörden ermöglicht werden,
frühzeitig auf Gesundheitsgefahren reagieren zu können.
Ich bin meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
dankbar, die durch langwierige und komplexe Abstimmungsprozesse
mit den Küstenländern und den betroffenen
Behörden einen, so glaube ich, guten Gesetzentwurf
formuliert haben. Ich danke insbesondere auch dem Bundesrat
und den beiden Koalitionsfraktionen. Die eingebrachten
Änderungen am Meldeportalgesetz werden den
Zugang zu den für die Nutzung des Meldeportals notwendigen
Informationen deutlich erleichtern.
Ich möchte den Koalitionsfraktionen außerdem für
den Vorschlag für einen neuen Artikel 3 danken. Die vorgeschlagene
Änderung des Seeaufgabengesetzes schafft
die Grundlage dafür, dass Deutschland zu den internationalen
und europäischen Bemühungen zur Verbesserung
der Situation beim Recycling von Schiffen beitragen und
die entsprechenden Regelungen zügig umsetzen kann.
Im Interesse der Umwelt und der Arbeitssicherheit sollte
Deutschland seine Verantwortung auch hier wahrnehmen.
Insgesamt haben wir – da bin ich mir sicher – einen
guten Gesetzentwurf. Die Digitalisierung der Schifffahrt
und Schiffsrecycling sind wichtige Herausforderungen.
Hier werden die notwendigen Schritte für die dazugehörige
Rechtssicherheit gemacht.
Anlage 14
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung
der Eisenbahnunfalluntersuchung (Tagesordnungspunkt
31)
Dirk Fischer (Hamburg) (CDU/CSU): Mit dem
Gesetz zur Neuordnung der Eisenbahnunfalluntersuchung
werden zwei Ziele verfolgt: Zum einen werden
die gesetzlichen Grundlagen geschaffen, die bisherigen
Kompetenzen des Bundes im Bereich der Untersuchung
gefährlicher Ereignisse im Eisenbahnbetrieb auf bundeseigenen
Schienenwegen auf eine neue selbstständige
Bundesoberbehörde zu übertragen, der Bundesstelle für
Eisenbahn-Unfalluntersuchung. Diese wird dem Bundesministerium
für Verkehr und digitale Infrastruktur unterstehen.
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