Deutscher Bundestag

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. März 2017
Herbert Behrens
(A)
dere gesetzliche Basis zu stellen. Dann wäre es nämlich
möglich gewesen, von der Bundesebene aus sehr weit in
die Kommunen hineinzuwirken und entsprechende Vorschläge
zu machen, um wirklich einheitliche Angebote
zu schaffen.
(Sören Bartol [SPD]: Das passiert doch
jetzt – nur mit einem Zwischenschritt!)
ßerdem fördert unser Haus auch Hybrid- bzw. künftig
Elektrobusse.
(Andreas Rimkus [SPD]: Sehr gut!)
– Ja, wir wissen, dass wir gut sind.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD)
(C)
(B)
Bei der E-Mobilität – das haben wir gesehen – war der
Verkehrsminister etwas mutiger; das hat wahrscheinlich
damit zu tun, dass Automobilkonzerne dahintersteckten
bzw. -stecken.
(Florian Oßner [CDU/CSU]: Woher kommen
denn die Carsharingautos? – Zuruf von der
SPD: Beim Carsharing stecken sie doch auch
dahinter!)
Da war es möglich, zu sagen: E-Automobile dürfen auch
die Busspuren benutzen. – So etwas hätte ich mir auch
für das Carsharing gewünscht.
(Kirsten Lühmann [SPD]: Bei der Elektromobilität
ist es nur eine Verordnungsermächtigung
und keine konkrete Erlaubnis! Genau
das Gleiche machen wir jetzt auch!)
Das wäre ein wirklich richtungweisendes Angebot gewesen,
mit dem wir der Verkehrswende, die wir in den
Städten brauchen, ein Stück näher hätten kommen können.
Aber da bleibt die Große Koalition einfach kleben.
Wir werden uns daher der Stimme enthalten, wenn es zur
Abstimmung über diesen Gesetzentwurf kommt.
(Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der
CDU/CSU: Ui! – Das ist echt mutig!)
Vizepräsidentin Ulla Schmidt:
Vielen Dank. – Für die Bundesregierung erhält jetzt
die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-
Sutter das Wort.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl. Staatssekretärin bei
der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! 2005 war der Megatrend „Teilen statt besitzen“
vielleicht noch nicht da, Herr Behrens.
(Herbert Behrens [DIE LINKE]: Doch!)
Deswegen ist dies das richtige Gesetz zum richtigen Zeitpunkt;
denn es schafft tatsächlich Rechtssicherheit.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der
CDU/CSU)
Sie haben schon recht: Jetzt ist dieser Megatrend da,
und er geht einher mit dem Megatrend der Verstädterung.
Dieses Potenzial heben wir jetzt, auch im Rahmen
anderer Gesetze wie des Elektromobilitätsgesetzes. Au-
Die Hälfte der Autofahrten, die in Ballungszentren unternommen
werden, sind weniger als 5 Kilometer lang.
Man kann es auch so sagen: 23 Stunden am Tag steht
das Auto in der Regel. Das macht die Städte natürlich
nicht attraktiver, weil der städtische Raum bisher darauf
ausgerichtet ist, dass Autos dort ihren Platz finden. Unser
Ziel ist deshalb, eine flexiblere, attraktivere und zweckmäßigere
Mobilität zu ermöglichen. Das schätzen auch
die Nutzerinnen und Nutzer; circa 1,7 Millionen Kunden
gibt es bereits. Letztes Jahr war das Kundenwachstum
enorm; es betrug etwa im Bereich des stationsbasierten
Carsharing 51 Prozent. Das bestätigt, dass dieser Megatrend
weiter voranschreitet. Ich freue mich deshalb sehr,
dass wir diese Entwicklung mit dem Carsharinggesetz
unterstützen können.
Im Kern geht es jetzt darum, dass man die Geschäftsmodelle
auf sichere Füße stellt und neue Geschäftsmodelle
ermöglicht, zum Beispiel durch die Reduzierung
der Kosten, die Erhöhung der Verfügbarkeit der Fahrzeuge
und nicht zuletzt auch durch die höhere Sichtbarkeit
der Fahrzeuge im öffentlichen Raum. Mit diesem Gesetz
erhalten die zuständigen Behörden vor Ort die Möglichkeit,
für Carsharingfahrzeuge und -unternehmen Bevorrechtigungen
im öffentlichen Straßenraum anzuordnen.
Geplant sind folgende Privilegien – wir haben es schon
gehört –: die Einrichtung von Sonderparkflächen für
Carsharingfahrzeuge und die Möglichkeit der Reduzierung
der Parkgebühren; das müsste auch Ihnen entgegenkommen.
Noch etwas weiter gehen wir im Hinblick auf das stationsbasierte
Carsharing, dem insgesamt die größeren
Umweltentlastungspotenziale zukommen. Während sich
die Free-Floating-Systeme nur auf wenige große Städte
beschränken, decken stationsbasierte Carsharingangebote
mittlerweile einen großen Teil Deutschlands ab. Sogar
im ländlichen Raum sind Carsharingangebote durchaus
gang und gäbe. Sie tragen zu einer nachhaltigen Mobilität
bei, da viele Menschen zum Beispiel für die Strecke
zwischen dem Bahnhof und ihrem Ziel ein Carsharingauto
nutzen.
Anbieter des stationsbasierten Carsharing sind bislang
darauf angewiesen, teures Privatgelände anzumieten,
um Abholung und Rückgabe der Autos zu organisieren.
Meistens geschieht dies auf wenig attraktiven Plätzen,
entweder auf Hinterhöfen oder in Parkhäusern. Entsprechend
gering ist auch die Sichtbarkeit der Angebote.
Deswegen ist es gut, dass wir das jetzt verbessern.
Ich muss aber auch dazusagen, dass wir diese Art der
Privilegierung nach langer Diskussion nur für den Bereich
der Bundesstraßen regeln konnten; denn nur für sie
sind wir vom Bund zuständig. Es gibt also durchaus auch
Potenzial bei den Ländern, sich hier mit einzubringen
(D)