Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. März 2017 22989
Steffen Bilger
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Bartol, mit dem man nicht nur die Maut voranbringen
kann, sondern auch andere sinnvolle Projekte.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU –
Heiterkeit bei der SPD)
Die Zusammenarbeit im parlamentarischen Verfahren
war ja wirklich konstruktiv. Wir konnten uns mit dem
Koalitionspartner auch noch auf einige kleinere Änderungen
einigen. So haben wir uns beispielsweise in der
letzten Woche darauf verständigt, die Befristung des
Zeitraums, in dem die Flächen zur Verfügung gestellt
werden, von längstens fünf auf längstens acht Jahre
hochzusetzen. So sinkt der Verfahrensaufwand für die
betroffenen Behörden, und den Anbietern kann die notwendige
Planungssicherheit eingeräumt werden.
Mit dem Gesetzentwurf, dem wir heute zustimmen
werden, meine Damen und Herren, haben wir auf Bundesebene
unsere Hausaufgaben erledigt. Jetzt sind Länder
und Kommunen gefordert, die Möglichkeiten dieses
Gesetzes auch zu nutzen und die Potenziale auszuschöpfen.
Ich bitte um Ihre Zustimmung.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Vizepräsidentin Ulla Schmidt:
Vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion hat jetzt der
Kollege Arno Klare die Möglichkeit, die Debatte abzuschließen.
(Beifall bei der SPD)
Arno Klare (SPD):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute ist
schon ein sehr guter Tag für die Mobilität in Deutschland.
Die Gäste, die da oben sitzen, haben natürlich nicht
alles mitbekommen. Wir haben heute aber schon ein
Schienenlärmschutzgesetz – übrigens einstimmig, wohlgemerkt
– verabschiedet. Des Weiteren haben wir das
Straßenverkehrsgesetz geändert und an das angepasst,
was auf uns zukommt, nämlich automatisiertes Fahren.
Es ging nicht um autonome Fahrzeuge, sondern um automatisiertes
Fahren. Das wurde leider nicht einstimmig
verabschiedet.
Ich habe jetzt noch genau 3:31 Minuten Zeit, um
eventuell noch einmal Einstimmigkeit für etwas ganz
Vernünftiges hinzubekommen, dem eigentlich alle zugestimmt
haben.
(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Aber erklären Sie das vorher mit der
Maut noch einmal! Das will ich jetzt hören!)
In der Anhörung haben alle, die dort saßen – auch der
Bundesverband CarSharing, auch der VCD, der Verkehrsclub
Deutschland –, zwar Kritisches angemerkt, am Ende
aber gesagt: Das ist ein vernünftiges Gesetz. Dem muss
man jetzt zustimmen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Dieser Verband ist ja, wie wir alle wissen, eher grün.
Trotzdem duze ich den Gerd Lottsiepen, der dort geredet
hat. Ich hoffe aber, dass da nur noch ein wenig Überzeugungsarbeit
vonnöten sein wird. Der Deutsche Städtetag
hat zugestimmt. Alle kommunalen Spitzenverbände stehen
dahinter. Alle sagen: Da gibt es jetzt endlich – zugegeben,
nach langer Zeit – den Durchbruch. Das ist aber
etwas Vernünftiges. Dem kann man doch, bitte schön,
zustimmen.
(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Die sagen alle: Besser als nichts! Das
ist etwas anderes, lieber Arno!)
Es geht um den vernünftigen Zusammenhang zwischen
öffentlichem Verkehr und Carsharing. Dabei geht
es sozusagen um eine Symbiose. Damit wird eine Ergänzung
vorgenommen. Carsharing ist – das ist jetzt ein
großes Wort – auch ein Element nachhaltiger Suffizienzstrategie.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Das ist jetzt etwas für die Gelehrten. Das heißt, es geht
darum, Individualverkehre zu vermeiden, ohne – gut
zuhören! – den Zuwachs von Mobilitätsoptionen zu beschneiden.
Genau darum geht es.
Carsharing schließt die Lücke, die es beim öffentlichen
Verkehr immer gibt, nämlich die Tür-zu-Tür-Verbindung.
Das ist aber – Herr Gastel hat gerade darauf
hingewiesen – sehr wichtig. Es muss eine Integration in
den öffentlichen Verkehr geben. Genau das leistet auch
dieses Gesetz. Es macht dies jetzt rechtlich möglich.
(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Aber leider nur für die Bundesstraßen!
Das ist das Problem!)
Insofern kann ich mir nicht genau erklären, warum man
da nicht zustimmen kann.
„Es gibt keine Energiewende ohne Verkehrswende“:
Das ist doch eine Überschrift, die wir immer wiederholen.
Herr Rimkus wird ja nicht müde, genau das zu wiederholen.
Er hat auch völlig recht, wenn er das sagt. Carsharing
ist ein Teil davon. Gerade ist darauf hingewiesen worden,
dass 10 Prozent der Fahrzeuge, die in Carsharingflotten
laufen, E-Fahrzeuge – elektrisch betrieben – sind.
Wenn man den jetzigen Anteil der Elektrofahrzeuge am
Gesamtverkehr sieht, der im Nullkomma-Bereich liegt,
erkennt man, dass es um einen Riesenanteil – und damit
auch um eine Riesenchance – geht.
Ich hoffe, dass dieser Tag heute ein sehr guter Tag für
die Mobilität wird. Das wird so sein, wenn dieses Haus
diesem Carsharinggesetz jetzt komplett zustimmen wird.
(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Dann hätten Sie noch ein bisschen
nachbessern müssen! – Oliver Krischer
[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Besser als
nichts!)
Im Grunde warten jetzt alle darauf, dass es heute eine
große Zustimmung geben wird. Denn im Grunde ist es –
darauf hat Gerd Lottsiepen vom VCD sehr richtig hingewiesen
– relativ egal, ob das im Rahmen des Straßenverkehrsrechts
oder des Wegerechts gelöst wird. Letzteres
passiert jetzt. Vielmehr geht es darum, dass es, rechtlich
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