Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. März 2017 22937
Ulle Schauws
(A)
hen. Frauen sind dann nicht alleine auf den risikoreichen
individuellen Klageweg angewiesen. Ich sage ganz klar:
Es muss um die Stärkung von Frauen gehen. Da können
wir von Ihnen mehr erwarten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN sowie der Abg. Sabine Zimmermann
[Zwickau] [DIE LINKE])
Ich komme zum Schluss. Meine Damen und Herren,
dieses Gesetz ist kein Grund zum Feiern, vor allem nicht
für die vielen Frauen, die jahrelang für die Beseitigung
dieser ungerechten Lohnlücke gekämpft haben. Ich appelliere
an Sie alle: Hören Sie auf, Frauen etwas vorzugaukeln!
Hören Sie auf, Seifenblasen zu produzieren!
Stimmen Sie unseren Änderungsanträgen zu! Lassen Sie
uns gemeinsam Nägel mit Köpfen machen – für echte
Entgeltgleichheit und Fairness für alle Frauen.
fig verwendet, nein, fast alle halten sich auch daran. Sie
reden nicht über ihr Erspartes, sie reden nicht über den
Preis des letzten Urlaubs, und schon gar nicht reden sie
über das eigene Gehalt. Vielen ist das gar nicht bewusst.
Aber dieses Tabu bzw. diese Verschwiegenheit hat gravierende
Folgen, vor allem für Frauen.
Viele Frauen wissen gar nicht, dass sie schlechter bezahlt
werden. Genau hier setzt die Stärke des Gesetzes
an. Es setzt nämlich auf Transparenz. Mit dem individuellen
Auskunftsanspruch, mit der Berichtspflicht und mit
der Aufforderung zu Prüfverfahren leistet es einen Beitrag,
um Lohnstrukturen und Lohnfindung transparent zu
machen.
(Beifall bei der SPD – Beate Müller-Gemmeke
[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das reicht
aber nicht!)
(C)
(B)
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Vizepräsidentin Claudia Roth:
Vielen Dank, Ulle Schauws. – Die nächste Rednerin:
Dr. Carola Reimann für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD)
Dr. Carola Reimann (SPD):
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Wir beschließen jetzt ein wichtiges Gesetz. Mit
dem Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen
werden wir dazu beitragen, das Gebot „Gleicher
Lohn für gleiche bzw. gleichwertige Arbeit“ endlich
auch in der Praxis umzusetzen. Wir knüpfen damit an
eine ganze Reihe von Maßnahmen an, die wir in dieser
Legislaturperiode auf den Weg gebracht haben, Maßnahmen,
mit denen wir der Diskriminierung von Frauen
am Arbeitsmarkt den Kampf angesagt haben. Dazu zählt
der Mindestlohn, von dem vor allem Frauen profitieren.
Auch zählt die Frauenquote dazu, die dafür sorgt, dass
Frauen besser in Führungspositionen aufsteigen können.
Und dazu gehören auch Maßnahmen, die eine bessere
Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen, wie
Elterngeld Plus und Kitaausbau.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Ja, die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern hat
verschiedene Gründe. Deshalb setzen wir auch an ganz
verschiedenen Stellen an. Das Ziel ist aber immer das
gleiche: gleicher Job – gleiche Leistung – gleiches Geld,
für Frauen und Männer. Das muss in Deutschland endlich
eine Selbstverständlichkeit sein.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Faire Bezahlung von Frauen und Männern beginnt mit
Transparenz. Und dafür steht dieses Gesetz.
Kolleginnen und Kollegen, gleicher Lohn für gleiche
Arbeit, das ist eine Frage der Gerechtigkeit – aber nicht
nur. Es ist auch ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft.
Wir haben diese Diskussion – auch bei der Quote – ja
schon oft geführt. Chancengleichheit, Offenheit und
Transparenz sind keine Hindernisse für wirtschaftlichen
Erfolg, sondern Grundvoraussetzungen dafür. Ich bin
fest davon überzeugt: Den Wettbewerb um die besten
Fachkräfte wird nur der gewinnen, der eine offene und
wertschätzende Unternehmenskultur hat.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Es wird höchste Zeit, dass sich Gleichberechtigung
endlich auch auf dem Lohnzettel widerspiegelt.
(Beifall bei der SPD)
Seit zehn Jahren weist der Equal Pay Day auf die bestehende
Lohnlücke hin. Ich will, dass dieser Tag nicht im
März und nicht im Februar, sondern gleich am 1. Januar
zu feiern ist.
(Beifall bei der SPD – Beate Müller-Gemmeke
[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Gesetz
wird das aber nicht ändern!)
Dann haben wir unser Ziel erreicht, ein Ziel, für das sich
ganz viele Frauen seit vielen Jahren einsetzen. Denen gebührt
mein besonderer Dank; denn ohne sie wären wir
nicht da, wo wir heute stehen.
– Genau.
(Beifall der Abg. Petra Crone [SPD])
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Großer Dank an all diejenigen, die da mitgeholfen haben.
(D)
Mit dem Gesetz machen wir, Kolleginnen und Kollegen,
einen nächsten wichtigen Schritt. Wir gehen nämlich
ein lange bestehendes gesellschaftliches Tabu an:
Über Geld spricht man nicht. Wer kennt nicht diese sehr
typisch deutsche Redewendung? Sie wird nicht nur häu-
Ich will, dass die ungleiche Bezahlung von Frauen und
Männern möglichst bald der Vergangenheit angehört.
Deshalb ist dieses Thema für die SPD-Bundestagsfraktion
noch lange nicht abgeschlossen. Wir wollen durchaus
noch eine Schippe drauflegen – beim Auskunftsrecht, bei