Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. März 2017 22905
Stephan Mayer (Altötting)
(A)
Exportmarkt für Güter sind. Und Großbritannien ist für
Deutschland nach den USA der zweitwichtigste Exportmarkt
für Güter. Jährlich werden Güter im Wert von fast
100 Milliarden Euro von Deutschland nach Großbritannien
exportiert.
Es gibt 2 500 deutsche Unternehmen, die in Großbritannien
engagiert sind; sie beschäftigen 400 000 Mitarbeiter.
Britische Unternehmen beschäftigen in Deutschland
250 000 Mitarbeiter. Unternehmen wie Siemens,
BMW, Eon, RWE und Bosch sind wichtige Arbeitgeber
in Großbritannien. Wir dürfen dies – das sage ich auch
ganz deutlich – nicht dadurch gefährden, dass wir in den
Verhandlungen, vielleicht getrieben auch von Emotionen,
zu stark die Muskeln spielen lassen. Mir ist dies
wirklich sehr ernst, weil ich die große Gefahr sehe, dass
ansonsten wirklich das dabei herauskommt, was Herr
Kollege Schäfer apostrophiert hat, nämlich dass es am
Schluss der Verhandlungen eine Lose-lose-Situation gibt.
Ich sehe es nicht ganz so fatalistisch wie Sie.
Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung
der malischen Streitkräfte (EUTM Mali)
Drucksache 18/11628
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister
Sigmar Gabriel.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der
CDU/CSU)
(C)
(B)
(Axel Schäfer [Bochum] [SPD]: Realistisch!)
Ich sehe es nicht als gesetzt an. Ich bin der festen Überzeugung:
Wenn wir klug sind, dann müssen wir die
Verhandlungen so führen, dass wir die Briten nicht als
unsere Gegner, sondern als unsere Verhandlungspartner
ansehen, getrieben davon, dass wir am Schluss zu einer
für beide Seiten möglichst akzeptablen und vernünftigen
Lösung kommen.
Natürlich, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen,
bin ich nicht so naiv, anzunehmen, dass die Briten
nicht alles tun werden, um zu einem für sie optimalen
Ergebnis zu kommen. Aber wir dürfen auch nicht vergessen,
dass Großbritannien und Deutschland engstens
verwoben sind, etwa auf Ebene des Parlamentes, etwa
auf Ebene der Städtepartnerschaften. Es gibt ungefähr
600 Partnerschaften zwischen deutschen und britischen
Städten. Die Leiter des British Museum und des Victoria
and Albert Museum sind Deutsche. Der Leiter des Humboldt
Forums in Berlin ist Brite.
Ich hoffe also, dass die Verhandlungen nicht von Emotionen
getrieben geführt werden, sondern dass uns Ratio
und Klugheit leiten. In diesem Sinne: Die Verhandlungen
sind mit Sicherheit schwierig, aber wenn man sie konstruktiv,
vernünftig und mit dem notwendigen Respekt
und der notwendigen Fairness führt, dann kann nach
meiner festen Überzeugung am Ende für beide Seiten ein
ordentliches und vernünftiges Ergebnis herauskommen.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Vizepräsidentin Michaela Noll:
Vielen Dank, Herr Kollege Mayer. – Damit schließe
ich die Aussprache.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:
Beratung des Antrags der Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher
Streitkräfte an der Militärmission der
Sigmar Gabriel, Bundesminister des Auswärtigen:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ihr könnt ruhig klatschen.
(Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Der Kollege von der CDU/CSU
hat geklatscht!)
– Er hat geklatscht? Sie jedenfalls nicht; das weiß ich.
(Zurufe von der CDU/CSU: Ich nicht!)
– Na gut, aber man kann sich im Leben auch mal verändern.
Jetzt aber einmal ernsthaft weiter: Es ist ja nicht immer
so im Bundestag, dass aufeinanderfolgende Tagesordnungspunkte
auch inhaltlich zusammenhängen, aber
jetzt ist das der Fall. Wir haben gerade im Plenum über
die Absicht des Vereinigten Königreichs debattiert, die
Europäische Union zu verlassen, also den Brexit. Man
könnte sich fragen: Wo ist da der Zusammenhang mit
dem Einsatz der Bundeswehr in Mali? – Ich glaube, er
besteht in zweierlei Hinsicht.
Erstens machen die Entwicklungen in Mali seit Beginn
der Krise in den Jahren 2012/2013 eines deutlich:
Wir Europäer sind von den Krisen und Kriegen in der
Welt immer stärker direkt betroffen. Wir können uns
nicht mehr abkapseln. Wir haben deshalb auch nicht den
Luxus, uns allein auf interne institutionelle Fragen in Europa
zu konzentrieren. – Vielleicht als Reminiszenz an
die vorangegangene Debatte: So wichtig das ist, darf es
nicht dazu führen, dass wir jetzt ausschließlich über unsere
inneren Verhältnisse reden. Es gibt so viele Dinge
um uns herum, die sich verändern, dass wir auch dort gefragt
sind. Europa ist mehr denn je als Akteur in der Welt
gefragt, der auch bereit ist, Verantwortung zu übernehmen,
und das, obwohl die Europäische Union gar nicht
als weltpolitischer Akteur konstruiert worden ist. Sie ist
dafür gar nicht gemacht worden. Trotzdem können uns
die Konflikte um uns herum nicht egal sein.
Das bringt mich zu meinem zweiten Punkt: Unser Engagement
in Mali zeigt, dass wir dort, wo Europa bereit
ist, sich gemeinsam zu engagieren, durchaus Vorzeig-
(D)