Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. März 2017 23049
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abgebaut, die andere über die hohen Netzentgelte bezahlen.
Zum Schluss ein Wort zur Regulierungsbehörde
ACER. Koalition und Bundesregierung haben Bedenken,
dass sich die EU-Behörde zu viel Kompetenzen auf
den Tisch zieht und vielleicht sogar Deutschland in zwei
Gebotszonen spalten könnte. Mein Vorschlag: Leiten Sie
zügig den Einstieg in den Kohleausstieg ein. Dann entspannt
sich auch die Netzsituation, und die Aufteilung in
zwei Strompreiszonen wäre gebannt.
Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN): Gestern, während in den verschiedenen Bundestagsausschüssen
Ihre Subsidiaritätsrüge beraten wurde,
war Theresa May unterwegs, um mit Artikel 50 den Brexit
zu notifizieren. Dies kam nicht überraschend; denn
der Austrittsantrag wurde seit dem Referendum vor neun
Monaten erwartet. Trotzdem ist es traurig, dass die Koalitionsfraktionen
in den dunkelsten Stunden unserer Europäischen
Union erneut die Keule der Subsidiaritätsrüge
schwingen und sich zum Steigbügelhalter mancher Anti-Europäer
machen. Erst in der letzten Sitzungswoche
erklärte Frau Strothmann von der CDU bei Ihrer letzten
KoA-Subsidiaritätsrüge, es wäre jetzt auch mal Zeit, dass
der Bundestag sich diesbezüglich nicht so zurückhalte.
Ähnliche Töne zu meinem Erschrecken nun auch von der
SPD im Wirtschaftsausschuss, wonach man Brüssel ja
schon lange einmal zeigen müsse, wer energiepolitisch
das Sagen hätte, und Brüssel ohnehin zu viel Energiepolitik
betreibe.
Mit dem vorgelegten Winterpaket macht die Kommission
einen Umsetzungsvorschlag für die Ratsschlussfolgerungen
aus dem Oktober 2014. Dort war Ihre Bundesregierung
durch die Bundeskanzlerin vertreten und hat
die Richtung vorgegeben.
Wenn wir uns hier und heute über die Ausreizung europarechtlicher
Vorgaben für die Energiepolitik verständigen,
dann gehört auch zur Wahrheit, dass die Staats- und
Regierungschefs damals weit über politische Leitlinien
hinausgingen und bis auf die letzte Kommastelle detaillierte
Vorgaben für Energie- und Klimapolitik machten.
Damit schränkten sie den Spielraum der Kommission
extrem ein und verdealten nationale Egoismen. In den
Zielen wiederum waren diese Vorgaben energie- und
klimapolitisch viel zu schwach und reichen bei weitem
nicht aus, um unsere klimapolitischen Verpflichtungen
und Notwendigkeiten zu erfüllen.
Wenn wir heute hier Ihre zweite Subsidiaritätsrüge
innerhalb von drei Wochen behandeln, dann riecht das –
mit Verlaub – auch ein wenig nach plumpem Wahlkampf
auf Kosten der Europäischen Kommission. Damit, liebe
Kolleginnen und Kollegen von SPD und CDU, stellen
Sie sich wahlkampftaktisch in die Reihe von Verkehrsminister
Dobrindt und seiner europafeindlichen Wahlkampfmaut.
Zumindest haben Sie sich anders noch als
letzte Sitzungswoche diesmal zumindest die Mühe gemacht,
nicht mehr nur die schlechte Vorlage Ihrer bayerischen
Kollegen aus dem Bundesrat abzuschreiben, sondern
sind auch wirklich bei den entscheidenden Punkten
in die Tiefe gegangen.
Bevor ich darauf im Detail eingehe, möchte ich aber
noch einmal betonen: Die Energiewende ist kein deutsches
Projekt. Die Energiewende ist ein europäisches
Projekt und braucht gemeinsame europäische Politiken.
Hier kann die Kommission groß in großen Dingen sein,
wie es Präsident Juncker zu Beginn seiner Amtszeit verkündete;
denn der Umbau und die Modernisierung unserer
Wirtschaft und Energiegewinnung zum Wohle unserer
künftigen Generationen gehören zweifelsohne zu
den größten Dingen unserer Zeit. Und auch unser Ziel
„von den fossilen Energien auf 100 Prozent erneuerbare
Energien“ werden wir nur erreichen können, wenn wir es
europäisch angehen.
Die Kommission macht in ihrem Winterpaket dafür
auch einige gute Vorschläge. Manche Vorschläge sehen
auch wir kritisch; die müssen und werden wir im normalen
Gesetzgebungsverfahren verändern und verbessern.
Grundlage der Vorschläge ist Artikel 194 AEUV. Darin
heißt es in Absatz 1: „Die Energiepolitik der Union
verfolgt im Geiste der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten
im Rahmen der Verwirklichung oder des Funktionierens
des Binnenmarkts und unter Berücksichtigung
der Notwendigkeit der Erhaltung und Verbesserung der
Umwelt folgende Ziele:
a) Sicherstellung des Funktionierens des Energiemarkts;
b) Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit
in der Union;
c) Förderung der Energieeffizienz und von Energieeinsparungen
sowie Entwicklung neuer und erneuerbarer
Energiequellen und
d) Förderung der Interkonnektion der Energienetze.“
Sie sehen: Selbst im Vertrag von Lissabon sind die
Ziele des Netzausbaus und der europäischen Netzverbindung,
der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Verbesserung
der Energieeinsparung festgeschrieben.
Zugespitzt könnte man vielleicht sogar sagen, dass Ihr
schwarz-rotes Festhalten an der schmutzigen und gefährlichen
Braunkohle, der schleppende Netzausbau und die
Belastung der Stromnetze unserer Nachbarn mit dreckigem
deutschem Kohlestrom aus massiven Kohleüberkapazitäten
dem Europarecht widerspricht, zumindest
unseren Zielen. Klar ist aber zumindest, dass Ihr diesbezügliches
Handeln in diesen Bereichen auch dazu geführt
hat, dass die Kommission hier aktiv werden muss.
Aber kommen wir zu den Details Ihrer Rüge. Subsidiarität
bedeutet im engeren Sinne, dass die Europäische
Union in den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche
Zuständigkeit fallen, nur tätig wird, sofern und soweit
die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen von den
Mitgliedstaaten weder auf zentraler noch auf regionaler
oder lokaler Ebene ausreichend verwirklicht werden können,
sondern wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen
auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind.
Die Ministerien der Bundesregierung und auch die
Juristen des Bundestags haben nun festgestellt, dass
die beiden heute hier beratenen Verordnungsvorschläge
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