Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. März 2017 22925
Tankred Schipanski
(A)
(B)
Sie wissen, geben wir jetzt sogar im Bereich der Schulen
im Rahmen des Digitalpaktes 5 Milliarden Euro.
(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Das fehlt im Haushalt völlig! Das hat Herr
Schäuble noch nicht eingestellt! Die Verteidigungsausgaben
steigen stattdessen! – Zuruf
des Abg. Martin Rabanus [SPD])
Nochmals: Wir wollen kein Verteilen mit der Gießkanne,
sondern wir wollen mit den eingesetzten Bundesmitteln
einen Mehrwert erreichen. Wir wollen Bundesgeld
an klare, überprüfbare Kriterien knüpfen, nachdem
wir bei der Übernahme der BAföG-Finanzierung ein
Debakel erleben mussten, weil manche Länder das Geld
zweckentfremdet eingesetzt haben.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines muss weiterhin
klar sein: Die Finanzierung der Hochschulen
und Schulen ist und bleibt Sache der Länder. Schauen
Sie dazu ins Grundgesetz! Zu gerne wird von Rot-Rot-
Grün verschwiegen, dass Steuermehreinnahmen auch
aufseiten der Länder und Kommunen erfolgen. Daher ist
es gar nicht schlimm, dass diese Zuständigkeit bei den
Ländern liegt. 281 Milliarden Euro haben die Länder laut
Steuerschätzung des BMF im vergangenen Jahr eingenommen.
Das sind 5 Prozent mehr als im Vorjahr. Die
Steuerschätzung für die weiteren Jahre sagt eine kontinuierliche
jährliche Steigerung voraus. Da kann man wohl
selbstverständlich erwarten, dass die Länder das Geld
dort investieren, wo sie zuständig sind.
(Albert Rupprecht [CDU/CSU]: So ist es!)
Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im
Gegensatz zu meinem Vorredner sage ich sehr klar: Wir
haben allen Anlass, über Bildungschancen und die soziale
Schieflage beim Zugang zur Hochschule einmal mehr
zu debattieren. Der Mangel an Gerechtigkeit ist weiter
das Hauptproblem des deutschen Bildungssystems.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten
der SPD)
Warum Kollege Schipanski im Namen der Unionsfraktion
das deutsche Bildungskastensystem verteidigt
und so etwas wie ein Bundesparadies Deutschland aufmalt,
ist mit Fakten nicht zu erklären.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der LINKEN – Tankred Schipanski
[CDU/CSU]: Bildungsrepublik Deutschland!)
Gerecht – sowohl chancen- als auch leistungsgerecht –
geht es in Deutschland nämlich erst dann zu, wenn Zugangschancen
zu Universitäten und Fachhochschulen
nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern abhängen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der LINKEN – Tankred Schipanski
[CDU/CSU]: Das tun sie auch nicht!)
Ob IGLU, PISA, Befragungen von Studienberechtigten:
Alle Studien kommen zu dem Schluss: Die Mission „Bildungsgerechtigkeit
und Durchlässigkeit für alle“ ist noch
nicht erfüllt. Wir haben ein Übermaß an sozialer Auslese,
und das muss sich ändern.
(C)
(D)
Die Zahlen zeigen deutlich, dass die Länder das auch
können, wenn sie es denn wollen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Bei der Nachfolge des Hochschulpakts stellen wir uns
nicht quer. Wir legen Wert auf sinnvolle und zielführende
Ideen. Wir wollen die Qualität steigern und nicht die
Quantität.
(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Das gehört zusammen! – Dr. Daniela De
Ridder [SPD]: Kann man beides tun!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zusammenfassend:
Dieser Antrag ist reiner Populismus, gepaart mit linker
Ideologie und gespickt mit linker Utopie. Wir lehnen derartigen
Blödsinn ab.
(Beifall bei der CDU/CSU – Matthias W.
Birkwald [DIE LINKE]: Mann, Mann, Mann,
Sie haben es echt gut mit der Indemnität!)
Vizepräsident Johannes Singhammer:
Als Nächster spricht der Kollege Kai Gehring für
Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten
der SPD)
Von 100 Akademikerkindern studieren 77. Von
100 Kindern, deren Eltern keinen Hochschulabschluss
haben, schaffen nur 23 den Sprung an die Hochschule.
Der sogenannte Bildungstrichter ist die wohl bekannteste
Grafik aus der Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks.
Seine Bekanntheit wurde dem Bildungstrichter
jetzt offensichtlich zum Verhängnis. In der nächsten Sozialerhebung
soll er fehlen; das BMBF hat ihn rausgekegelt.
Ein Unding, meine Damen und Herren!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Anstatt den engen Zusammenhang von Chancen und
sozialer Herkunft unter den Tisch zu kehren, möchte ich,
dass Politik in Bund und Ländern dafür sorgt, dass dieser
Zusammenhang aufgelöst wird. „Chancen für alle“
und „Jedes Talent optimal fördern“, das sind und bleiben
richtige Ziele.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der SPD)
(Dr. Philipp Lengsfeld [CDU/CSU]: Die
Ein-Mann-Fraktion! – Matthias W. Birkwald
[DIE LINKE]: Angesichts des Vorredners bin
ich fast geneigt, schon jetzt zu klatschen! Es
kann nur besser werden!)
In den letzten Jahren gab es einige Rekorde bei den
Studierendenzahlen. Dennoch ist die soziale Öffnung
der Hochschulen weiter eine große Aufgabe. Zuallererst
brauchen wir dafür auch nach 2020 ausreichende Studienplätze;
denn auch nach Ende des Hochschulpaktes