Deutscher Bundestag

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. März 2017
Vizepräsident Johannes Singhammer
(A)
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 10 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung
des Straßenverkehrsgesetzes
Drucksachen 18/11300, 18/11534, 18/11683
Nr. 10
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr
und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
Jetzt kommt der nächste große Schritt. Wir machen
nun den Weg frei für die Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen
für das automatisierte Fahren und schaffen
mit der heutigen Entscheidung das modernste Straßenverkehrsrecht
der Welt. Wir stellen damit den menschlichen
Fahrer und den Computer als Fahrer rechtlich
gleich. Das ist ein großes Highlight. Wir sind das erste
Land der Welt, das diesen Schritt jetzt geht. Deswegen
wird intensiv beobachtet, was dieses Gesetz leistet.
(C)
(B)
Drucksache 18/11776
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Die
Linke vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache insgesamt 38 Minuten vorgesehen. –
Auch dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist
das somit beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteilte zu Beginn das
Wort dem Bundesminister Alexander Dobrindt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten
der SPD)
Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr
und digitale Infrastruktur:
Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen
und Kollegen! Verehrter Herr Präsident! Das automatisierte
Fahren entscheidet, ob Deutschland Innovationsland
bleibt oder Stagnationsland wird. Das ist der
Grund, warum wir uns zu Beginn der Wahlperiode für
eine umfassende Strategie für automatisiertes und vernetztes
Fahren entschieden haben, die wir mit einer Reihe
von Elementen gefüllt haben, beispielsweise mit dem
Digitalen Testfeld Autobahn auf der A 9, einem Leuchtturmprojekt:
einer intelligenten Straße, der einzigen
Straße auf der Welt, die mit eigener Sensorik und eigener
Intelligenz ausgestattet ist. Damit haben wir für die Infrastruktur
und für die entsprechende Kommunikation
gesorgt, die automatisiertes Fahren im Realverkehr möglich
machen. Das ist eines der ganz großen Forschungsprojekte
und wird übrigens weltweit von Unternehmen
anerkannt. Viele internationale Firmen erforschen ihre
Produkte auf dem Digitalen Testfeld Autobahn auf der
A 9 in Bayern und entwickeln diese Produkte weiter.
Wir erweitern gerade das Testfeld auch auf städtische
Bereiche, sodass wir den komplexen Zusammenhang im
Stadtverkehr erproben und automatisierte Fahrsysteme
weiterentwickeln können.
Des Weiteren haben wir eine Ethik-Kommission, die
unter dem Vorsitz des ehemaligen Bundesverfassungsrichters
Udo di Fabio tagt, eingesetzt, um die ethischen
Fragen zu den Grundsätzen automatisierten Fahrens zu
erörtern. Die Kommission wird noch im ersten Halbjahr
dieses Jahres ihre Ergebnisse präsentieren. Das ist
bedeutsam und wichtig, weil es Vertrauen in die neue
Technologie des automatisierten Fahrens schaffen kann.
Wir bieten übrigens auch Leitplanken für die Hersteller
und für die Programmierer, indem wir klare Vorgaben
machen, innerhalb derer Automobile mit entsprechender
Funktionalität für den Bereich des automatisierten Fahrens
angewandt werden können.
Im Klartext steht im Gesetzentwurf: Der Computer
kann in Zukunft ans Steuer. Der Fahrer kann sich in dieser
Zeit abwenden, kann im Netz surfen, kann E-Mails
checken, kann Filme streamen. Vieles ist an neuer Zeitgestaltung
möglich. Die Haftungsfragen sind in unserem
Gesetzentwurf ebenfalls geklärt: Wenn das Fahrzeug im
automatisierten Modus gesteuert wird, dann ist klar, dass
die Haftung beim Hersteller liegt und nicht beim Menschen,
der im Fahrzeug sitzt.
Meine Damen und Herren, das sind ganz wesentliche
Entscheidungen, die wir damit treffen. Wir sorgen auch
für die Sicherheit im Fahrzeug, indem wir vorsehen, dass
eine Blackbox die Überprüfung der Fahrfunktionen ermöglicht,
sodass man feststellen kann, wer dieses Fahrzeug
gesteuert hat, der Computer oder ein menschlicher
Fahrer.
(Andreas Rimkus [SPD]: Das ist richtig!)
Wir wollen durch das Gesetz die Voraussetzungen
schaffen, dass automatisiertes Fahren möglich wird, das
heißt, wir wollen mehr Mobilität schaffen. Das soll nicht
nur bei denjenigen, die eine besondere Affinität zum
Auto haben, zur Freude führen, sondern wird grundlegend
die Mobilität in unserem Land verändern: Automatisierte
Fahrsysteme können auch Menschen im hohen
Alter individuelle Mobilität ermöglichen. Sie verschaffen
mehr Zeit, weil man im Fahrzeug in der Lage ist, sich
anderen Dingen zuzuwenden. Es wird erheblich weniger
Unfälle geben; 90 Prozent der Unfälle werden heute
auf menschliches Fehlverhalten zurückgeführt. Es wird
durch automatisiertes Fahren natürlich deutlich weniger
Stau, weniger Parkplatzsuche und weniger Umweltbelastungen
geben.
Wir wollen bei dieser technologischen Revolution an
der Spitze stehen. Warum ist das so bedeutsam? Wir sind
das Autoland Nummer eins. Für uns steht in der Tat viel
auf dem Spiel, wenn man dem Grundsatz anhängt, dass
der Wohlstand von heute ohne das Auto nicht denkbar
wäre und der Wohlstand von morgen ohne das Auto nicht
möglich sein wird. Das heißt, wir wollen unsere Kernkompetenz
natürlich auch beim digitalen Automobil erhalten,
wollen uns dieser Herausforderung stellen. Deshalb
sorgen wir dafür, dass in Zukunft Wertschöpfung
nicht nur aus der Karosserie, aus dem Motor möglich
ist und dass in Zukunft Wertschöpfung, die aus der Software,
aus den Daten, aus den Algorithmen kommt, nicht
irgendwo auf der Welt stattfindet, sondern in Deutschland,
in Europa. Deswegen müssen wir an der Spitze
bleiben, wenn es darum geht, das beste Auto zu entwickeln,
nicht nur im Bereich des Maschinenbaus, sondern
(D)