Deutscher Bundestag

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. März 2017
Gülistan Yüksel
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Außerdem gibt es mehr Schutz schon ab dem 1. Juli dieses
Jahres für Frauen, die Kinder mit einer Behinderung
zur Welt bringen. Ihr nachgeburtlicher Mutterschutz wird
von acht auf zwölf Wochen verlängert.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Auch der Kündigungsschutz für Frauen, die nach der
zwölften Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden,
wird verbessert: Er gilt mindestens vier Monate
nach der Geburt. Generell sind kündigungsvorbereitende
Handlungen durch den Arbeitgeber während der
Schwangerschaft und Schutzfrist verboten.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen
und Kollegen, Schwangerschaft, Geburt und Stillen,
das sind natürliche Dinge. Sie sind ein Teil des Lebens.
Dadurch, dass sich Betriebe frühzeitig mit dem Thema
Mutterschutz beschäftigen und diesen in ihren Alltag integrieren
müssen, werden Schwangerschaft und Stillzeit
entstigmatisiert. Mit der Reform des Mutterschutzgesetzes
gehen wir heute deshalb auch einen wichtigen Schritt
hin zu mehr Gleichberechtigung und Partizipation.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Vizepräsidentin Petra Pau:
Das Wort hat die Kollegin Bettina Hornhues für die
CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Bettina Hornhues (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Sehr geehrte Damen und Herren! Bereits während der
ersten Lesung haben wir einstimmig festgestellt, dass
die Novellierung des Mutterschutzgesetzes ein wichtiges
und mehr als überfälliges Vorhaben ist. Umso mehr freue
ich mich, dass wir dieses wichtige Gesetz heute verabschieden
können. Für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion
standen während der Gesetzesberatungen immer
zwei Dinge im Vordergrund:
Erstens. Der Schutz der Schwangeren und der des ungeborenen
Lebens stehen an vorderster Stelle.
Zweitens. Das Mutterschutzgesetz ist ein Gesetz für
die Praxis. Das heißt, es muss verständlich und anwenderfreundlich
sowohl für die betroffenen Frauen als auch
für ihre Arbeitgeber sein.
(Beifall der Abg. Nadine Schön [St. Wendel]
[CDU/CSU])
Darum haben wir uns während der Gesetzesberatungen
dafür eingesetzt, Bürokratie abzubauen und Rechtssicherheit
zu schaffen. Schließlich soll das Gesetz für
schwangere und stillende Frauen kein Hemmnis sein, zu
arbeiten; wir wollen vielmehr, dass die Frauen selbstbestimmt
entscheiden, möglichst lange im Beruf zu bleiben.
Schwangerschaft ist eben keine Krankheit, Frau
Krellmann, sondern eine besonders schöne und aufregende
Zeit im Leben einer Frau.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU –
Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Trotzdem gilt der Arbeitsschutz!
Das eine schließt das andere nicht aus!)
Wenn das Wort „Mutterschutz“ fällt, denken viele zunächst
nur an die Schutzfristen von sechs Wochen vor
und acht Wochen nach der Geburt. Aber beim Mutterschutz
geht es um so viel mehr. Das Mutterschutzgesetz
greift ab dem Zeitpunkt, wo eine Frau ihrem Arbeitgeber
von der Schwangerschaft berichtet. Dementsprechend
sind sowohl viele Aspekte des Arbeitsschutzes beinhaltet
als auch die Frage, wie Arbeitgeber und Frauen während
dieser Zeit miteinander umzugehen haben.
Zwischen allen Beteiligten die richtige Balance zu finden,
war die große Herausforderung bei diesem Gesetz,
welche wir meiner Meinung nach sehr gut gelöst und einer
modernen Arbeitswelt angepasst haben.
Ich möchte im Folgenden auf drei wichtige Aspekte
eingehen, die für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion
besonders wichtig sind.
Erstens: das Verbot der Nachtarbeit. Aus einem umgestalteten
Paragrafen zur Nachtarbeit, § 5 Mutterschutzgesetz,
geht nun deutlich hervor, dass Ausnahmen vom
Nachtarbeitsverbot, also auch Arbeit nach 20 Uhr, branchenunabhängig
möglich sind. Arbeit nach 20 Uhr muss
zwar von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden. Ein
großer Erfolg für uns ist hierbei aber, dass die Frau während
dieser Zeit der Prüfung, in der die Aufsichtsbehörde
über den Antrag entscheidet, weiterarbeiten kann und
eben nicht währenddessen im Beschäftigungsverbot landet,
was der ursprüngliche Entwurf so vorgesehen hatte.
Zweitens: die Gefährdungsbeurteilungen. Dieses war
während der gesamten Verhandlungen für uns mit der
wichtigste Punkt. Auch hier konnten wir die Vorschläge
im ursprünglichen Entwurf noch ändern: Individuelle Eigenschaften
und Bedürfnisse der Frauen spielen bei der
Gefährdungsbeurteilung auch zukünftig keine Rolle. Natürlich
hat aber der Arbeitgeber die Pflicht, Schutzmaßnahmen
für die Frau festzulegen, sollten diese notwendig
sein.
Neu ist jetzt, dass der Arbeitgeber der Frau ein Gespräch
über weitere Anpassungen ihrer Arbeitsbedingungen
anzubieten hat. Daraus folgen allerdings keine
Pflichten für den Arbeitgeber. Steht also sinnbildlich die
Ampel auf Grün, gehen von dem Arbeitsplatz also keine
Gefahren für die Schwangere und das ungeborene Kind
aus, kann hinter die Gefährdungsbeurteilung unbürokratisch
ein Haken gemacht werden.
Drittens: Verbotsvorbehalt für die getaktete Arbeit.
Auch der von uns stark kritisierte Punkt des Verbots der
getakteten Arbeit im Gesetzentwurf konnte von uns entschärft
werden: Getaktete Arbeit mit vorgeschriebenem
Arbeitstempo wird auch weiterhin möglich sein, sofern
für die Schwangere und ihr Kind keine unverantwortbare
Gefährdung vorliegt. Schließlich muss man bedenken,
dass man bei getakteter Arbeit nicht immer gleich von
Akkordarbeit ausgehen darf. Viele Taktungen können
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