Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. März 2017 22959
Dr. Johann Wadephul
(A)
einen Schalter umlegen und in dem Land etwas Neues
herbeiführen.
(Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Ist das Demokratie
für Sie, was da ist?)
Aber diese neue Regierung braucht unsere Unterstützung.
Sie braucht erst einmal Sicherheit in diesem Land.
(Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Die brauchen
was zu essen in diesem Land! Die hungern,
die Menschen dort!)
Dazu müssen wir einen bescheidenen, aber doch notwendigen
Beitrag auch mit dieser Mission leisten. Das
ist richtig.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten
der SPD)
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, an die Kolleginnen
und Kollegen der Grünenfraktion zu appellieren,
noch einmal darüber nachzudenken, ob man hier nicht
doch zustimmen kann, wenn sie nach wie vor anstreben –
in welcher Konstellation auch immer; die Zahlen lassen
dieses Vorhaben ein wenig wackelig erscheinen –, nach
der Bundestagswahl an einer Bundesregierung beteiligt
zu sein.
(Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Vorsicht im Glashaus!)
– Herr Kollege Lindner, Sie strahlen eigentlich immer
aus, dass Sie dabei sein wollen, wenn regiert wird.
(Rainer Arnold [SPD]: Das ist ja ein Koalitionsangebot
an die da drüben!)
Deshalb sollten Sie noch einmal darüber nachdenken, ob
Sie diesem Einsatz nicht doch zustimmen.
(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Das ist deplatziert bei diesem Thema!)
– Frau Lemke, Sie wollen vielleicht nicht beteiligt werden.
Das zeigt die Zerstrittenheit der Grünen. Aber das
müssen Sie untereinander regeln.
Sie fordern doch immer wieder ein, dass wir klare völkerrechtliche
Grundlagen für die Einsätze brauchen. Wir
haben es hier mit einer somalischen Regierung zu tun,
(Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Die demokratisch
legitimiert ist aus Ihrer Sicht!)
die die Europäische Union eingeladen hat. Es gibt eine
Resolution des UN-Sicherheitsrates. Sie verlangen immer
wieder, dass wir die Autorität des Sicherheitsrates
unterstützen und dass wir ihm dadurch zu Glaubwürdigkeit
verhelfen, dass wir diese Missionen auch wahrnehmen.
(Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Welche Legitimation
hat denn die Regierung dort?)
Hier sind wir nun einmal gemeinsam mit unseren europäischen
Partnern diejenigen, die in Somalia auf einer
klaren völkerrechtlichen Grundlage tätig werden können.
Insofern sollte man das auch tun.
Sehen Sie doch die in der Tat bescheidenen, aber
durchaus vorhandenen Vorteile dessen, was sich in Somalia
entwickelt hat: eine neue Regierung, ein neuer Ansatz.
(C)
(B)
(Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Wieder eine
Marionettenregierung eingesetzt!)
Man versucht, die verschiedenen Strukturen des Landes
einzubeziehen. Berücksichtigen Sie das, was wir an Entwicklungshilfe,
was wir an humanitärer Hilfe dort leisten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will den
Einsatz nicht überhöhen. Diese Zahl von Soldatinnen
und Soldaten kann in diesem Land nicht alles regeln. Wir
können sicherlich nicht versprechen, dass nur deswegen,
weil unsere Soldatinnen und Soldaten dort sind, alles
besser wird. Aber auch hier gilt der Grundsatz: Es gibt
nichts Gutes, außer man tut es. – Wir tun ein bisschen etwas
Gutes. Wir leisten einen Beitrag dazu, dass dieses so
gescholtene Land, das sich in so schwierigen Verhältnissen
befindet, zu ein bisschen mehr Stabilität finden kann.
Sie sollten Ihren Teil dazu beitragen, indem Sie diesem
Einsatz zustimmen.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten
der SPD)
Vizepräsidentin Petra Pau:
Das Wort hat die Kollegin Agnieszka Brugger für die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben
in der vorhergehenden Debatte über die drohenden
Hungerkatastrophen im Südsudan, aber auch schon in
Nigeria, im Jemen und in Somalia gesprochen. 1,4 Millionen
Kinder, die vom Hungertod bedroht sind, das ist
schockierend. In Somalia ist allein die Hälfte der Bevölkerung
auf humanitäre Hilfe angewiesen. Damit sich die
Hungerkatastrophe von 2011 mit 250 000 Toten nicht
wiederholt, muss jetzt schnell geholfen und gehandelt
werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Düster ist auch die Sicherheitslage. Auch wenn
al-Schabab mittlerweile an Macht und Territorium eingebüßt
hat, werden nach wie vor in hoher Regelmäßigkeit
grausame Anschläge auf Regierungsgebäude, Hotels und
Sicherheitskräfte verübt. Die Vergangenheit hat für die
Menschen in Somalia viele Grausamkeiten, enttäuschte
Hoffnungen und Rückschläge bedeutet. Viele von ihnen
geben aber trotzdem die Hoffnung auf eine friedliche Zukunft
nicht auf, und sie gilt es zu unterstützen.
Leider ist es nicht gelungen, den neuen Präsidenten
in einer freien, fairen Wahl direkt durch die Bürgerinnen
und Bürger bestimmen zu lassen. Trotzdem: Insbesondere
vor der Folie der korrupten Vorgängerregierung bedeuten
ein neues Parlament und ein neuer Präsident auch
neue Chancen. Positiv ist auch, dass Deutschland wieder
Entwicklungszusammenarbeit leistet.
(D)