Deutscher Bundestag

23068
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. März 2017
(A)
(B)
Bislang war die Eisenbahnunfalluntersuchung mit
der Umsetzung der EU-Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit
aus dem Jahr 2007 organisatorisch zweigeteilt.
Die Leitung der Eisenbahnunfalluntersuchung des
Bundes oblag dem seinerzeitigen Bundesministerium
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Die Untersuchungszentrale
für die operativen Aufgaben hatte das
Eisenbahn-Bundesamt inne. Die Bundesregierung hat
gegenüber dem Bundestag ausgeführt, dass eine Organisationsuntersuchung
im Jahr 2015 gezeigt habe, dass
es sinnvoller sei, die Eisenbahnunfalluntersuchung des
Bundes einer selbstständigen Behörde zu übertragen.
Zum anderen werden mit dem Gesetz Vorgaben der
EU-Richtlinie über Eisenbahnsicherheit vom 11. Mai
2016 umgesetzt. Ich begrüße es, dass die Unabhängigkeit
der Eisenbahnunfalluntersuchung von der Eisenbahnaufsicht,
die vom Eisenbahn-Bundesamt wahrgenommen
wird, gestärkt wird. Die Mitwirkungspflichten der Eisenbahnen
bei der Eisenbahnunfalluntersuchung und Datenschutzregelungen
werden ebenfalls festgelegt.
Von den Rechtsänderungen betroffen sind das Allgemeine
Eisenbahngesetz und das Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz.
Bisher sind im Allgemeinen
Eisenbahngesetz nur die Aufgaben und Befugnisse der
Eisenbahnaufsichtsbehörden geregelt. Diese sollen mit
den Aufgaben und Befugnissen der Stellen für Eisenbahn-Unfalluntersuchung
ergänzt werden. So wird die
neue Bundesstelle für Eisenbahn-Unfalluntersuchung
unter anderem Meldungen zu gefährlichen Ereignissen
im Eisenbahnbetrieb entgegennehmen und kategorisieren,
gefährliche Ereignisse untersuchen und Untersuchungsberichte
erstellen und veröffentlichen.
Die Bundesländer haben am 10. Februar 2017 zum
Entwurf des Gesetzes Stellung genommen und geringfügige
Änderungsanträge eingebracht, die in einem Änderungsantrag
der Fraktionen von CDU/CSU und SPD
berücksichtigt wurden. Die Änderungsvorschläge des
Bundesrates haben das Ziel, die Zuständigkeit der Eisenbahnaufsichtsbehörden
der Länder für die Untersuchung
von Unfällen auf Eisenbahnnetzen, die nur für die Personenbeförderung
im örtlichen Verkehr, Stadt- oder Vorortverkehr
genutzt werden, deutlicher hervorzuheben.
Ein weiterer Änderungsvorschlag betont die Gleichrangigkeit
der Befugnisse der für die Strafverfolgung und
die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zuständigen
Behörden.
Dem Gesetzentwurf einschließlich des Änderungsantrags
der Koalitionsfraktion wurde in der Sitzung des
Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur am
22. März 2017 einstimmig zugestimmt. Daher wird dem
Bundestag der Beschluss des geänderten Gesetzentwurfs
der Bundesregierung empfohlen.
Martin Burkert (SPD): Es ist stets dieselbe Frage,
und sie ist berechtigt. Sie wird nach jedem schweren
Zug unglück gestellt. Die Frage lautet: Wie sicher ist es,
in Deutschland mit dem Zug zu fahren? Die Antwort ist
eindeutig: Sehr sicher – auch wenn es immer wieder zu
Unfällen kommt. Doch deren Zahl ist niedrig, und es sterben
dabei viel weniger Menschen als im Straßenverkehr.
In der Vergangenheit hat es aber leider auch tragische
Zugunfälle gegeben, bei denen Menschen ihr Leben verloren
haben und Sachschäden in Millionenhöhe entstanden
sind. Auch ich, mit meiner Ausbildung bei der Bahn
und heute als Verkehrsausschussvorsitzender im Bundestag,
kann nach so einer Katastrophe nicht einfach zum
normalen Arbeitsalltag übergehen. Eine lückenlose und
vor allem schnelle Aufklärung der Ursachen für diese
Unfälle ist wichtig, um den Eisenbahnverkehrsunternehmen
und den Infrastrukturbetreibern mögliche Verbesserungen
an die Hand zu geben und die Zahl der Unfälle zu
reduzieren. Aber auch für die Opfer und Hinterbliebenen
ist es wichtig, für Klarheit zu sorgen.
Untersuchungen haben gezeigt, dass es dabei sinnvoller
ist, die Untersuchung von Eisenbahnunfällen in einer
Hand zu belassen. Dies regelt nun der Entwurf eines
Gesetzes zur Neuordnung der Eisenbahnunfalluntersuchung.
Er schafft die auf Gesetzesebene erforderlichen
rechtlichen Grundlagen für die Einrichtung einer Bundesstelle
für Eisenbahn-Unfalluntersuchung. So wird
auch die Unabhängigkeit der untersuchenden Behörde
gestärkt.
Diese eigene Behörde soll in Zukunft für Aufgaben
der Untersuchung gefährlicher Ereignisse im Eisenbahnbetrieb
zuständig sein. Hiermit soll die bestehende Aufteilung
der Eisenbahn-Unfalluntersuchung des Bundes
beseitigt werden. Denn bisher ist die Leitung der Eisenbahn-Unfalluntersuchungsstelle
des Bundes (EUB) im
Verkehrsministerium angesiedelt. Als operative Stelle
agiert die EUB ebenfalls seit 2008 beim Eisenbahn-Bundesamt
(EBA).
Beamte und Arbeitnehmer des EBA, die zum Zeitpunkt
der Errichtung der Bundesstelle für Eisenbahn-Unfalluntersuchung
Aufgaben wahrnehmen, die dieser
Stelle obliegen, sind von diesem Zeitpunkt an Beamte
und Arbeitnehmer bei der Bundesstelle für Eisenbahn-
Unfall untersuchung. An dieser Stelle möchte ich zunächst
einmal diesen Beschäftigten danken, die in den
vergangenen Jahren durch ihren Einsatz zur Aufklärung
von Eisenbahnunfällen beigetragen haben.
Bei den Aufgaben der Eisenbahnaufsicht sollen nach
der vorliegenden Gesetzesbegründung auch keine Änderungen
bewirkt werden. Daher möchte ich noch einmal
dafür plädieren, dass das EBA mit mehr Personal ausgestattet
wird und der bestehende Beförderungsstau aufgelöst
wird. Um die Schiene zu stärken, brauchen wir auch
starke Behörden, mit qualifiziertem Fachpersonal und
guten Aufstiegsmöglichkeiten.
Ich möchte gerne die enorme Bedeutung der Eisenbahn-Unfalluntersuchungsstelle
(EUB) und zukünftigen
Bundesstelle (BEU) hervorheben und dazu ihre Aufgaben
skizzieren:
Die EUB hat zum Ziel, die Ursachen von gefährlichen
Ereignissen im Eisenbahnbetrieb aufzuklären. Die daraus
gewonnenen Erkenntnisse sollen dazu dienen, die
Sicherheit im Eisenbahnverkehr zu optimieren und somit
Unfällen vorzubeugen. In der Praxis heißt das: Die
EUB sammelt Fakten und Informationen, um das Unfallgeschehen
zu rekonstruieren. Dabei werden neben der
Infrastruktur selbstverständlich auch die betrieblichen
(C)
(D)