Deutscher Bundestag

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. März 2017
Frank Heinrich (Chemnitz)
(A)
Für Frieden, Sicherheit und Stabilität ist der politische
Wille der verantwortlichen Akteure vor Ort unerlässlich.
Die Machthaber müssen endlich die Krise anerkennen
und ihre Verantwortung gegenüber den 13 Millionen
Südsudanesen übernehmen. Natürlich müssen sich auch
die Afrikanische Union und die Nachbarländer mit ihren
Einflussmöglichkeiten – allein wegen ihres Eigeninteresses
an Stabilität und Frieden in der Region – stärker in
die Pflicht nehmen lassen. Ich appelliere auch an die afrikanischen
Nachbarländer, unsere Partner, mehr Druck
auf diese Regierung auszuüben, sich zusammenzuschließen,
um Frieden zu schaffen.
Gestern Abend gab es eine Konferenz – sie wurde
vorhin genannt –, auf der Ministerin von der Leyen
und Minister Müller betonten, dass Sicherheit, Frieden
und Entwicklung einander bedingen. Deshalb ist es gut,
wenn wir mit dem Marshallplan und dem „Compact with
Africa“ den Schwerpunkt in der G 20 auf Afrika legen.
Aber beide Seiten müssen ihrer Verantwortung gerecht
werden. Wir müssen das diplomatisch, finanziell und moralisch
und mit vielem anderen, was in dem Antrag steht,
machen. Aber wir müssen den Akteuren des Bürgerkrieges
auch sagen: Übernehmt in eurem schönen Land, dem
Südsudan, die Verantwortung für eure 13 Millionen Bürger.
Ich danke.
(Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten
der SPD)
Über die Beschlussempfehlung werden wir später namentlich
abstimmen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind
25 Minuten für die Aussprache vorgesehen. – Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die Plätze einzunehmen,
damit ich die Aussprache eröffnen kann.
Ich gebe Jürgen Coße für die SPD als erstem Redner
das Wort.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Jürgen Coße (SPD):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Krisenprävention ist besser, als einen Konflikt lösen zu
müssen, wenn er schon ausgebrochen ist. Aktive Krisenprävention
und Friedensförderung sind jede Mühe von
uns allen in diesem Haus wert und braucht die breiteste
Unterstützung, die wir bekommen können.
Aber was ist, wenn die Krise schon da ist? Wir alle
kennen die schockierenden Bilder der Hungernden aus
Somalia. Von der Wasserknappheit sind dort zurzeit
6,2 Millionen Menschen betroffen. Das ist über die Hälfte
der Bevölkerung.
Mitte März hat das Auswärtige Amt die humanitäre
Hilfe für das Horn von Afrika verdoppelt. Es stimmt: Humanitäre
Hilfe ist unabdingbar, aber für eine langfristige
Stabilisierung müssen wir viel mehr tun. Ja, wir müssen
die somalische Regierung in die Lage versetzen, das
Land effektiv zu regieren und auch die humanitäre Hilfe
zu schützen. Anders gesagt: Ohne Frieden und Sicherheit
kann es keine tragfähige Entwicklung in Somalia geben.
Deswegen bildet die EU seit 2010 Soldaten der somalischen
Armee in der Mission EUTM Somalia aus. Sie
stützt sich auf eine Einladung der somalischen Regierung
und auf eine Resolution des Sicherheitsrates. Diese Ausbildungs-
und Trainingsmission leistet mit 155 Soldaten
einen zahlenmäßig kleinen, aber wichtigen Beitrag zur
Stabilisierung Somalias. So konnten bereits mehr als
5 400 somalische Soldaten ausgebildet werden.
Vielen Dank an die elf deutschen Soldaten, die derzeit
dort ihren Dienst tun! Sie leisten unter schwierigen Bedingungen
sehr, sehr gute Arbeit.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Ja, die Sicherheitslage in Somalia ist zwar immer noch
angespannt, hat sich aber verbessert. Auch der politische
Prozess macht Hoffnung. Gemessen an den Umständen
waren die letzten Monate ein kleiner Erfolg. Nach einem
komplizierten Auswahlprozess und der friedlichen
Machtübernahme ist Mohamed Abdullahi als Präsident
vereidigt worden. Er ist demokratisch legitimiert; er hat
vielleicht sogar die höchste demokratische Legitimation,
die ein Präsident in Somalia je hatte.
Der neue Präsident kommt aus dem Exil und hat sich
bereits 2010 als Premierminister mit seinem Eintreten
gegen Korruption einen Namen gemacht. Er sorgte damals
dafür, dass die Soldaten regelmäßig ihren Sold er-
(C)
(B)
Vizepräsidentin Claudia Roth:
Vielen Dank, Frank Heinrich. – Ich schließe die Aussprache.
Vielleicht, lieber Christoph Strässer, können wir uns
daran orientieren, wie Ernst Bloch „Vision“ definierte:
als das noch nicht Seiende. – Vielen herzlichen Dank für
diese Debatte.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/11732 an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse vorgeschlagen, wobei die Federführung
beim Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe liegen soll. Sind Sie damit einverstanden? – Ich
sehe keinen Widerspruch. Dann ist die Überweisung so
beschlossen. Vielen Dank.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:
– Beratung der Beschlussempfehlung und
des Berichts des Auswärtigen Ausschusses
(3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter
deutscher Streitkräfte an der EU-geführten
Ausbildungs- und Beratungsmission
EUTM Somalia
Drucksachen 18/11273, 18/11673
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/11674
(D)