Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. März 2017 22929
Katrin Albsteiger
(A)
(B)
ist in dieser Legislaturperiode nicht mehr möglich. Das
heißt aber selbstverständlich nicht, dass es in der nächsten
nicht möglich sein wird. Wir wollen auch, dass das
BAföG familienfreundlicher gestaltet wird. Auch wir
haben Pläne, aber sie müssen verantwortungsvoll gegenüber
der jüngeren Generation sein.
Mein zweiter Punkt. Im Zusammenhang mit Ihrer Forderung
nach einem einheitlichen Bundeshochschulzulassungsgesetz
– ein Zungenbrecher – sprechen Sie auch
den Zugang zum Medizinstudium an. Es wird kritisiert
bzw. dargestellt, dass der Numerus clausus ein Auswahlkriterium
ist, das unter den Hochschulbewerbern stark
sozial selektiv ist. Ich stelle hier nicht infrage, dass die
Zahl stimmt. Das mag sogar sein. Ich stelle nur fest: Es
ist ja keine Begründung. Es ist nicht zwangsläufig so,
dass es der NC sein muss, der dafür zuständig oder dafür
verantwortlich ist, dass es möglicherweise tatsächlich
mehr Studierende aus bessergestellten Familien gibt, die
ein Medizinstudium aufnehmen. Das hat nicht zwangsläufig
etwas mit dem NC zu tun, zumindest lässt es sich
nicht beweisen. Das kann vielleicht auch daran liegen,
dass sich gerade diese jungen Leute dieses Studium zutrauen,
weil sie mehr Erfahrungen bei diesem Thema haben,
weil es beispielsweise in der Familie Ärzte gibt. Jedenfalls
kann man nicht eindeutig darauf schließen, dass
es am NC liegt.
Dennoch sind wir uns wahrscheinlich einig, dass der
NC als alleiniges Auswahlkriterium auch bei der Zulassung
zum Medizinstudium keine Aussage darüber trifft,
ob jemand ein guter oder schlechter Arzt wird. Genau
deswegen haben wir uns in den Verhandlungen über das
Medizinstudium 2020 dafür eingesetzt, dass wir auch andere
Auswahlkriterien heranziehen. An dieser Stelle kann
man sich eine Menge Kriterien vorstellen. Viele werden
tatsächlich schon von der einen oder anderen Hochschule
berücksichtigt. Das ist absolut gut. Was aber gar nicht
geht, ist die Forderung aus Ihrem Antrag – wir können sie
nicht unterstützen –, die Zulassung beispielsweise zum
Medizinstudium für jeden, der will, zu gewährleisten,
und das auch noch gesetzlich garantiert und selbstverständlich
innerhalb von zwei Jahren. Das geht nicht.
(Ralph Lenkert [DIE LINKE]: In Österreich
geht’s, und zwar auch für ausländische Studenten!)
Was würde dann passieren? Man stelle es sich einfach
mal vor! Jeder von uns, der sich damit beschäftigt, weiß,
dass bei einem Medizinstudium die Zahl der Studienplatzbewerber
zur Zahl der Studienplätze im Verhältnis
5 : 1 steht. Das bedeutet konkret: Wenn man Ihrem Antrag
folgte, müssten wir die Zahl der Medizinstudienplätze,
um für wirklich jeden eine Zulassung zu gewährleisten,
verfünffachen.
zufriedene Studenten, frustrierte Eltern und im Übrigen
eine Opposition – da schließe ich uns sogar mit ein –,
die auch nicht zufrieden sein könnte. Warum nicht? Weil
wir zum Schluss Anträge von der Opposition diskutieren
müssten, die sich darüber beklagen würde, wie sozial
selektiv denn das Aussieben an unseren deutschen Hochschulen
wäre. Wir wären auch deswegen nicht zufrieden,
weil dann das Geld, das wir in diesen Bereich investieren
müssten, nicht mehr da wäre, um andere sinnvolle Instrumente
im Bildungs- und Forschungsbereich auf den Weg
zu bringen und zu verbessern, geschweige denn für eine
ausreichende Finanzierung des BAföG.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Im Übrigen sind wir uns in einem Punkt einig – das
sage ich auch ganz deutlich –: Studienberatung und auch
Berufsberatung – darauf legen wir ganz besonderen
Wert – sind wichtig; das ist gar keine Frage. Selbstverständlich
wollen wir, dass unsere Schüler darüber Bescheid
wissen, welche Wege, welche Möglichkeiten es
gibt und was vor allem dahintersteckt. Ja, auch ich wünsche
mir Mutmacher. Aber ich wünsche mir Mutmacher,
die nicht nur jemandem zum Studium antreiben – ich
wünsche mir auch Leute, die sagen, dass es kein Fehler
ist, eine berufliche Ausbildung aufzunehmen. Es ist nicht
alles verloren, wenn man zum Schluss nicht an einer Universität
oder einer Fachhochschule landet; auch in der
beruflichen Ausbildung gibt es großartige Chancen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Drittens. Sie fordern in Ihrem Antrag auch – ich zitiere
– „unverzüglich eine Aufstockung und Verstetigung
des bestehenden Hochschulpaktes zu verhandeln“. Sie
wissen, dass wir da tatsächlich unterschiedlicher Meinung
sind. Unserer Ansicht nach ist es eben nicht unsere
Aufgabe – die Aufgabe des Bundes –, uns Zuständigkeiten
der Länder anzueignen, schon gar nicht langfristig.
Der Hochschulpakt wurde damals richtigerweise von den
Ländern und dem Bund entwickelt, um einer schwierigen
Situation gerecht zu werden, in der viele Hochschulbewerber
an die Universitäten, an die Fachhochschulen
gedrängt sind sowie die doppelten Abiturjahrgänge und
gleichzeitig die Aussetzung der Wehrpflicht zu bewältigen
waren. Und der Schritt war richtig, er war auch notwendig.
Wir haben als Bund zusätzliches Geld gegeben
und in dem Fall, obwohl wir nicht zuständig gewesen
sind, bewiesen, dass wir in schwierigen Zeiten Verantwortung
übernehmen können und die Länder nicht alleinlassen.
Aber es ist keine Entschuldigung und schon
gar keine Garantie dafür, auf Dauer die Übernahme von
so wichtigen Aufgaben der Länder durch den Bund zu
rechtfertigen.
(C)
(D)
Jetzt wissen wir, dass das Medizinstudium nicht das
günstigste Studium ist, und das im Übrigen zu Recht,
weil es qualitativ sehr gut ist. Es müsste dann so sein,
dass wir im ersten und zweiten Semester radikal aussieben.
Man stelle sich mal vor, wie es zu bewältigen wäre,
wenn fünfmal so viele Medizinstudenten an unseren
deutschen Hochschulen wären. Dann müsste man aussieben,
und zum Schluss hätten wir tatsächlich nur un-
Die Grundfinanzierung der Hochschulen ist eine Kernaufgabe
der Bundesländer. Ja, auch wir möchten weiterhin
helfen; aber wir setzen da weniger auf Quantität,
sondern mehr auf Qualität, und das ist auch richtig so.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)