Deutscher Bundestag

23006
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. März 2017
Vizepräsidentin Ulla Schmidt
(A)
(B)
fiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/11781, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 18/11274 in der Ausschussfassung
anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält
sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. –
Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf
ist in dritter Beratung mit dem gleichen Stimmenverhältnis
angenommen.
Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/11781 empfiehlt der Ausschuss, eine
Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung?
– Das ist die Koalition. Wer stimmt
dagegen? – Das ist niemand. Wer enthält sich? – Das ist
die Opposition. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/11781 empfiehlt der Ausschuss, eine weitere
Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer
enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der Opposition angenommen.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 18/11789. Wer stimmt für
diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Opposition.
Wer stimmt dagegen? – Das ist die Koalition. Wer enthält
sich? – Niemand. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
Zusatzpunkt 3. Beschlussempfehlung des Ausschusses
für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
mit dem Titel „Wertstoffgesetz jetzt vorlegen“. Der
Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/9693, den Antrag der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen auf Drucksache 18/4648 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer
stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen der Koalition gegen die
Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der
Fraktion Die Linke angenommen.
Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden. –
Damit sind Sie einverstanden. 1)
Wir kommen zur Abstimmung. Der Haushaltsausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/11642, den Antrag der Fraktion Die Linke
auf Drucksache 18/10061 abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? –
Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der Opposition angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 22 a bis 22 c auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Zweiten
Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften
auf Grund europäischer Rechtsakte
(Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz –
2. FiMaNoG)
Drucksachen 18/10936, 18/11290, 18/11472
Nr. 1.4
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
(7. Ausschuss)
Drucksache 18/11775
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu
dem Antrag der Abgeordneten Uwe Kekeritz,
Dr. Gerhard Schick, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
zu dem Vorschlag für eine Delegierte Verordnung
der Kommission zur Ergänzung
der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen
Parlaments und des Rates durch technische
Regulierungsstandards für die Anwendung
von Positionslimits für Warenderivate
K(2016)4362 endg.; Ratsdok. 15163/16
hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages
gemäß Artikel 23 Absatz 3 des
Grundgesetzes i. V. m. § 8 des Gesetzes
über die Zusammenarbeit von Bundesregierung
und Deutschem Bundestag
in Angelegenheiten der Europäischen
Union
Nahrungsmittelspekulationen stoppen – Kommissionsvorschlag
zurückweisen
Drucksachen 18/11173, 18/11775
(C)
(D)
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Heidrun Bluhm,
Norbert Müller (Potsdam), Caren Lay, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Keine Beteiligung des Bundes am Wiederaufbau
der Garnisonkirche Potsdam
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Susanna
Karawanskij, Klaus Ernst, Jutta Krellmann, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Finanzaufsicht nach Anlagepleiten zum
Schutz von Verbraucherinteressen stärken
Drucksachen 18/8609, 18/9734
Drucksachen 18/10061, 18/11642
1)
Anlage 4