ETC. - United Nations Treaty Collection

132 Socite' des Nations - Recuei des Traite's. 1920
TEXTE ALLEMAND. - GERMAN TEXT.
No. 57. DEUTSCH - OSTERREICHISCHES TIBEREINKOMMEN
ZUR REGELUNG GEWISSER FINANZIELLER FRAGEN. UNTER-
ZEICHNET IN MVNCHEN DEN i. SEPTEMBER 1920
Texte officiel allemand communiqui par le Mi- German official text forwarded by the German
nistre des Aflaires Etrang res d'Allemagne. Minister for Foreign Affairs. The registration
L'enregistrement de l'arrangement et protocole of the above-mentioned arrangement and Protosusmentionnds
a eu lieu le 20 novembre 1920. col took place on November 20, 1920.
Zwischen Vertretern der Deutschen und Osterreichischen Regierung ist zur Regelung gewisser
finanzieller Fragen folgendes vereinbart worden:
Die Osterreichische Regierung erkldrt, dass sie die in ihrem Staatsgebiete bestehenden Sperren
iiber bewegliche Verm6genswerte deutschen Reichsangeh6rigen gegenfiber nach folgenden Grundsatzen
aufheben wird :
i. Die Freigabe wird alien deutschen Reichsangeh6rigen, die am 16. Oktober 192o keinen
Wohnsitz in Osterreich haben und bis zu diesem Zeitpunkt einen dahingehenden Antrag gestellt
haben, gewaihrt werden. Der Antrag kann durch die Depotstee eingereicht werden. Die Voraussetzungen
ffir die Freigabe (Deutsche Reichsangeh6rigkeit, mangeinder Wohnsitz in Osterreich)
sowie das Eigentumsverhaltnis hinsichtlich der in Frage stehenden Verm6genswerte sind darzutun.
Ffir die Erledigung dieser Antridge wird tunlichste Beschleunigung zugesichert. Sie soll in
der Regel innerhalb eines Monats erfolgen. Das Vorliegen der Voraussetzungen kann auch durch
eine vor einer deutschen Beh6rde abgegebene eidesstattliche Erklirung dargetan werden. Ffir
diese Falle wird die Osterreichische Regierung ein besonderes beschleunigtes Freigabeverfahren
vorsehen.
Der Freigabeantrag wird, wenn die Anmeldung der Verm6genswerte im Sinne der bestehenden
Vorschriften noch nicht erfolgt ist, ohne die mit dieser Versdumnis verbundenen Nachteile als
rechtmassige Anmeldung behandelt werden.
2. Im iibrigen werden alle zur Sicherung der Verm6gensabgabe noch etwa bestehenden Sperren
bereits ordnungsgemass angemeldeter Verm6genswerte aufgehoben werden, sobald die Beh6rde
Kenntnis davon erlangt, dass der Eigentimer nach seinen pers6nlichen Verhaltnissen im Sinne
der §§ 9 und ii des Gesetzes vom 21. Juli 1920 fiber die einmalige grosse Verm6gensabgabe (Staatsgesetzbl.
Nr. 371) der Abgabe nicht unterliegt.
3. Gegenfiber Reichsdeutschen, die nicht unter die Bestimmungen der Ziffern i und 2 fallen,
wird die 6sterreichische Regierung die Sperre zur Sicherung der Verm6gensabgabe auf das durch
'a) Voir renvoi Trait6 47, page 6o, vol. 2, No i. 1 a) See note Treaty 47, page 6o, vol. 2. N O I.
b) Jusqu'au moment de la publication de ce b) Up to the moment of publication of this
num~ro du s Recueil des Trait~so, aucune notifica- number of the -Treaty Series" the Secretariat
tion relative h 1'6change des ratifications sur cet of the League of Nations has not received any
arrangement n'est parvenue au Secretariat. notification of the exchange of ratifications of this
agreement.