ETC. - United Nations Treaty Collection

134 Socitde' des Nations - Recuei des Traite's. 1920
Die Freigabe gem5ss I und II berechtigt auch zur Ausfuhr der freigegebenen Papiere.
III
IV
Die mit der Kontroilbezeichnung versehenen und als altauslandischer Besitz gekennzeichneten
Kriegsanleihen der deutschen Reichsangeh6rigen k6nnen zur Entrichtung der Kriegssteuer (Kriegsgewinnsteuer)
und zur Anschaffung von Sach-Demobilisierungsgiltern nach Massgabe der bestehenden
Bestimmungen verwendet werden. Sie kbnnen, wenn der Eigentfimer in Osterreich verm6gensabgabepflichtig
ist, bei der Verm6gensabgabe in jenem Umfange als Zahlung angenommen
werden, indem der Eigenthimer nach dem Gesetze zur Entrichtung in Kriegsanleihe berechtigt ist.
Insoweit Niederlassungen oder Tochtergesellschaften reichsdeutscher Gesellschaften nicht
den erforderlichen Bestand an gekennzeichneten 6sterreichischen Kriegsanleihen besitzen, konnen
sie den Kriegsanleihebestand der Muttergesellschaft in Deutschland in dem in Ziffer I erwhnten
Umfange als Zahlungsmittel verwenden.
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i. Ffir die Einl6sung der Zins- und Dividendenscheine von Wertpapieren ist bis auf weiteres
die Kontroilbezeichnung nicht erforderlich.
2. Zur Auszahlung von Pramien und Treffern, zur Ausfolgung neuer Kuponbogen und zur
Ausiibung von Aktienbezugsrechten ailf Wertpapiere, sofern diese sich am 13. MArz i919 in Osterreich
befanden, i-t die Kontrolbezeichnung erforderlich. Srweit die Wertpapiere sich am 13. Marz
i919 ausserhalb Oesterreichs befanden, k6nnen diese Rechte ausgeiibt werden, wenn durch eine
vor einer reichsdeutschen Beh6rde abzugebende eidesstattliche Erkldrung oder durch die Bestatigung
eines von der 6sterreichischen Regierung eigens dazu bevollmachtigten Kreditinstituts dargetan
wird, dass sich das betreffende Wertpapier bereits am 13. Marz I919 ausserhalb Osterreichs
befunden hat.
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Die 6sterreichische Regierung sagt zu, dass Beschrankungen hinsichtlich der Verwertung
oder Ausfuhr des Gegenwertes ffr eingefhfirte Waren deutschen Reichsangehorigen gegenfiber
nur insoweit zuldssig sind, als sie bei der Erteilung der Einfuhrbewiligung den Interessenten vorgeschrieben
wurden.
VII
i. Soweit in vorstehendem Uebereinkommen von deutschen Reichsangeh6rigen die Rede
ist, sind darunter auch juristische Personen, die im deutschen Reiche ihren Sitz haben, zu verstehen.
2. Soweit bis i6. Oktober i92o eidesstattliche Erklarungen noch nicht in rechtsverbindlicher
Form vorgelegt werden k6nnen, k6nnen sie nachgeliefert werden.
Dieses Abkommen tritt mit dem Tage des Austauschs der Noten iber die Genehmigung durch
die beiderseitigen Regierungen in Kraft. Der Notenaustausch soil m6glichst bald in Wien erfolgen.
So geschehen zu Munchen am i. September eintausendneunhundertzwanzig.
Gez. VON STOCKHAMMERN.
Gez. WILDNER.
Gez. Dr. RUDOLF EGGER.