ETC. - United Nations Treaty Collection

278 Socidte' des Nations - Recuel des Traits. 1921
TEXTE ALLEMAND. - GERMAN TEXT.
No. 81. - ABKOMMEN BETREFFEND DIE RIJCKGABE DEUTSCHER
SCHIFFE, DIE BISHER VON DER POLNISCHEN REGIERUNG
ZURPCKBEHALTEN WAREN. GEZEICHNET IN BROMBERG AM
2. NOVEMBER 1920.
Texte of/iciel allemand communiqu6 par le Mi- German o//icial text, forwarded by the German
nistre des A//aires Etrangres d'Allemagne et Minister /or Foreign Affairs, and by the
par la Ddldgation Polonaise pros de la Socidtj Polish Delegation at the Seat o/ the League
des Nations. L'enregistrement de cet arrange- o/ Nations. The registration o/ this agreement
a eu lieu le 31 janvier 1921. ment took place on January 31, 1921.
Bei den Verhandlungen in Bromberg vom 30. Oktober bis 2. November 1920 zwischen Vertretern
der deutschen und der polnischen Regierung wurde nachstehendes vereinbart:
I.
i. Die in Polen befindlichen westdeutsch beheimateten Kahne, die in der diesem Abkommen
beigeffigten Liste auf Seite I - 3 unter Nr. i - 114 aufgeffihrt sind, k6nnen sofort nach ihren westdeutschen
Heimatgewdssern zurfickkehren. Ausgenommen sind nur die Fahrzeuge unter den laufenden
Nummern 83, 101-105, die bereits nach Deutschland zurfickgekehrt sind und das Fahrzeug
Nr. 1O9, dessen Eigentfimer polnischer Staatsangeh6riger ist und das sich in freier Fahrt auf
polnischen Wasserstrassen befindet.
2. Die auf Seite 3 der Liste unter Nr. 1- 7 angeffihrten deutschen Dampfer sowie die Dampfer
Walter, Johann und Kaiser Wilhelm II. k6nnen gleichfalls sofort nach Deutschland zuriickkehren.
3. Von den vorstehend in Ziffer i und 2 angeffihrten Kahnen und Dampfern verbleiben diejenigen,
die bis zum 31. Oktober 1920 freiwillig an polnische Staatsangeh6rige verkauft wurden,
ihren jetzigen Eigentfimern.
4. Diejenigen Besitzer der vorstehend in Ziffer i und 2 aufgeffihrten Kdhne und Dampfer
die in der Gesamtzahl von etwa Io infolge der Trennung von der Heimat mit der polnischen Schiffahrtsabteilung
Vertrage abgeschlossen haben, sollen zum Abschluss eines neuen Vertrages in
keiner Weise wieder gen6tigt werden, sondern nach Ablauf des diesjahrigen Vertrages sofort mit
ihren Fahrzeugen nach Deutschland zurfickkehren k6nnen.
5. Sollten sich im Einzelfalle noch westdeutsch beheimatete Schiffe finden, die in der anliegenden
Liste nicht aufgefiihrt sind, die aber nach dem 6. Oktober 1919 die Schleuse Brahemfinde
durchfahren haben und gleichfalls Anspruch auf Riickkehr nach Deutschland erheben, so soll
ihnen die Rfickkehr gestattet werden, wenn sie nachweisen, dass ihr Fahrzeug vor dem Kriege
in einem Orte registriert war, der innerhalb der jetzigen Grenzen Deutschlands liegt.
6. Die auf Seite 4-6 des anliegenden Verzeichnisses aufgeffihrten westdeutschen Fahrzeuge,
die sich in Ostpreussen und in Danzig befinden, sollen nach Westdeutschland nach Massgabe des
Abkommens zurfickkehren diirfen, das zwischen beiden Regierungen fiber den Verkehr zwischen
Ostpreussen und dem fibrigen Deutschland gemflss Artikel 89 des Friedensvertrages von Versailles
getroffen wird.