Untitled - Stiftung Tierärztliche Hochschule Hannover

2 Literaturübersicht
Artikel 4, Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 unter die Zulassungspflicht
fallen.
Insofern fallen Schlachtbetriebe ausnahmslos unter den Anwendungsbereich der
Verordnung (EG) Nr. 853/2004 und damit unter die Zulassungspflicht.
Die Ausnahmeregelung nach Artikel 4, Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004
erfasst die Primärproduktion, Transporttätigkeiten, die Lagerung von Lebensmittel
ohne Temperaturregelung, sowie den Einzelhandel (mit Ausnahmen).
Auch Betriebe, deren Abgabe von Lebensmitteln tierischer Herkunft eine
nebensächliche Tätigkeit auf lokaler Ebene darstellt, sind von der Zulassungspflicht
befreit.
Der Begriff „Einzelhandel“ wird in der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 Artikel 3,
Absatz 7 als „die Handhabung und/oder Be- oder Verarbeitung von Lebensmitteln
und ihre Lagerung am Ort des Verkaufs oder der Abgabe an den Endverbraucher“
definiert. Hierzu gehören gemäß dieser Verordnung Verladestellen, Betriebskantinen,
Großküchen, Restaurants, Supermarktvertriebszentren sowie
Großhandelsverkaufsstellen.
Einer Zulassungspflicht unterliegen nach Artikel 1, Absatz 5b sowie nach Artikel 5
Absatz 2d der Verordnung (EG) 853/2004 dennoch die Einzelhandelsbetriebe, die
andere Lebensmittelbetriebe in größerem Umfang mit Lebensmittel tierischen
Ursprungs beliefern.
Von einem größeren Umfang wird definitionsgemäß ausgegangen, wenn mehr als
ein Drittel der Produktionsmenge über einen Umkreis von 100 km hinaus an Betriebe
abgegeben sowie über andere Geschäftsstellen und -filialen verkauft wird
(HAUNHORST 2008).
Eine Zulassung wird nur erteilt, wenn ein umfassender Betriebsdurchgang von der
reinen zur unreinen Seite, unter Miteinbeziehung aller Räumlichkeiten inklusive der
Personalräume durch den beamteten Tierarzt und einem Lebensmittelkontrolleur
durchgeführt wurde. Nach dieser umfangreichen Inspektion erfolgt die Überprüfung
der betrieblichen Eigenkontrollsysteme.
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