MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

4. Die Entwicklung der Aufklärungsquoten bei einzelnen Delikten in Deutschland
4.1. Einführung
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Nur wenige Untersuchungen befassen sich in systematischer Art und Weise mit der Beschreibung
und Erklärung der Aufklärung von Straftaten bzw. mit der Frage, was einzelne
Ermittlungsmaßnahmen zur Aufklärung beitragen 160 . Dabei ist klar, dass die Aufklärungsquoten
seit den 1960er Jahren deutlich gesunken sind 161 . Erst in neuerer Zeit werden in empirischen
Untersuchungen einzelne Ermittlungsansätze (verdeckte Ermittlungen) auch im Zusammenhang
mit ihren Auswirkungen auf Aufklärungsquoten und Anklage- bzw.
Verurteilungsraten aufgegriffen 162 . Im Zusammenhang mit den gerade für die Vorratsdatenspeicherung
besonders herausgehobenen Phänomenen des Terrorismus und der organisierten
Kriminalität ist die Aufklärungseffizienz ebenfalls kaum in der empirischen Forschung thematisiert
worden. Eine Ausnahme stellt insoweit die Untersuchung von Kinzig zur Bewältigung
von Strafverfahren wegen organisierter Kriminalität dar, wo auch zur Effizienz verdeckter
Ermittlungsmaßnahmen für die Aufklärung und zur Einordnung der Verkehrsdatenabfrage
im Kontext verschiedener Ermittlungsmaßnahmen Stellung genommen wird 163 . Die
Untersuchung zeigt, dass bei Ermittlungen in Fällen organisierter Kriminalität in aller Regel
verschiedene verdeckte Ermittlungsmaßnahmen kombiniert genutzt werden, wobei der Inhaltsüberwachung
der Telekommunikation in Verfahren wegen organisierter Kriminalität die
größte Bedeutung zukommt. Dies folgt auch daraus, dass Betäubungsmitteldelikte in der Zusammensetzung
organisierter Kriminalität die größte Rolle spielen. Hieraus ergibt sich nicht,
dass der Verkehrsdatenabfrage eine entscheidende Rolle zukommt oder gar in einzelnen Verfahren
den einzigen Ermittlungsansatz repräsentiert.
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160 Vgl. aber Greenwood, P. W., Chaiken, J., Petersilia, J.: The criminal investigation process. Lexington
1977, wo eine umfassende empirische Untersuchung zur Frage der Bedingungen erfolgreicher Aufklärung
durchgeführt worden ist. Allerdings blieb diese Untersuchung eine Ausnahme und bietet auch heute noch international
den Bezugspunkt für Analysen der Aufklärungseffizienz, vgl. hierzu beispw. Liederbach, J., Fritsch, E.
J., Womack, C. L.: Detective workload and opportunities for increased productivity in criminal investigations.
Police Practice and Research 12 (2011), S. 50-65, S. 50. Für den Bereich der konventionellen Kriminalität folgt
aus der Untersuchung, dass die Aufklärung maßgeblich von den Informationen abhängig ist, die ein Opfer/Anzeigeerstatter
in einer ersten Vernehmung den Ermittlern zur Verfügung stellen kann. Anschließende
Ermittlungen erbringen demgegenüber kaum zusätzliche Beträge für die Aufklärung; vergleichbare Ergebnisse
in Dölling, D.: Die Dauer von Strafverfahren vor den Landgerichten. Köln 2000.
161 Vgl. nur Blinkert, B.: Kriminalität als Modernisierungsrisiko? Das „Hermes-Syndrom“ der entwickelten
Industriegesellschaften. Soziale Welt 39(1988), S. 397-412; Ahlberg, J.: Crime clearance and efficiency. An
analysis of the factors affecting trends in the clear-up rate. Stockholm 2002.
162 Albrecht, H.-J., Dorsch, C., Krüpe, C.: Rechtswirklichkeit und Effizienz der Überwachung der Telekommunikation
nach den §§ 100a, 100b StPO und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen. Freiburg 2003;
Meyer-Wieck, H.: Der Große Lauschangriff – eine empirische Untersuchung zu Anwendung und Folgen § 100c
Abs. 1 Nr. 3 StPO. Berlin 2005; Pehl, D.: Die Implementation der Rasterfahndung – Eine empirische Untersuchung
der gesetzlichen Regelungen zur operativen Informationserhebung durch Rasterfahndung. Freiburg 2008;
Albrecht, H.-J., Grafe, A., Kilchling, M.: Rechtswirklichkeit der Auskunftserteilung über Telekommunikationsverbindungsdaten
nach §§ 100g, 100h StPO. Berlin 2008.
163 Kinzig, J.: Die rechtliche Bewältigung von Erscheinungsformen organisierter Kriminalität. Berlin 2004,
insb. S. 443 ff.