MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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– Anbieter von Diensten der elektronischen Post 69 hatten nicht nur die Kommunikationsbeziehungen
zu speichern, d.h. Versendung und Eingang von E-Mail-Nachrichten, sondern
auch jegliche Zugriffe auf E-Mail-Postfächer.
Sofern – wie offenbar bei der Mehrzahl der gegenwärtig angebotenen E-Mail-Anbieter
üblich – der Dienst kostenlos erbracht wird, ist weder die Erfassung von Telekommunikationsverkehrs-
noch die Aufzeichnung von Telemediennutzungsdaten zulässig. 70 Nach dem
Urteil werden diese Daten daher regelmäßig nicht zur Verfügung stehen.
– Anbieter von Internetzugangsdiensten hatten insbesondere die Zuordnung dynamisch zugewiesener
IP-Adressen zu den Anschlüssen der Kunden zu erfassen. Wie oben dargelegt,
ermöglicht erst die Speicherung dieser Zuordnung die spätere Identifizierung des unter der
IP-Adresse agierenden Rechners und damit des spezifischen Nutzers.
Da die reine Zuteilung einer IP-Adresse nichts darüber aussagt, ob die Leistung des Internetzugangsdienstes
richtig erbracht wurde, ist diese Protokollierung zu Abrechnungszwecken
regelmäßig unzulässig. Während dies bei Einzelabrechnungstarifen noch umstritten
ist, besteht weitgehende Einigkeit bei Flatrate-Tarifen. 71 Nach den allgemeinen datenschutzrechtlichen
Grundsätzen bei solchen Tarifen darf die Zuordnung dynamischer IP-
Adressen daher nur für den eigentlichen Verbindungsvorgang erhoben werden. Unmittelbar
nach der Beendigung der Verbindung müssen die Daten wieder gelöscht werden. 72 Eine
Ausnahme ist lediglich für Fälle denkbar, in denen der Nutzer ausdrücklich einen Einzelverbindungsnachweis
gefordert hat, § 99 Abs. 1 S. 1, 2. HS TKG.
Abgesehen von der – in der Praxis vermutlich wenig Bedeutung aufweisenden – Ausnahme
nach § 99 TKG besteht die Möglichkeit (nicht jedoch die Verpflichtung) eines Providers
derartige Daten für einige Tage vorzuhalten, um Störungen und Missbräuche seiner Telekommunikationsanlagen
und -dienste zu verfolgen und zu beseitigen, § 100 TKG. Eine aktuelle
Entscheidung des OLG Frankfurt hat die von der wohl herrschenden Auffassung vertretene
Frist von bis zu sieben Tagen inzwischen bestätigt. 73 Streitig ist die Reichweite des
staatlichen Zugriffs auf die nach dieser Vorschrift gespeicherten Daten. § 100g StPO bezieht
sich ausweislich des Klammerzusatzes ausdrücklich auf Verkehrsdaten nach
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69 Zur Kritik an diesem Begriff siehe oben Anm. 53.
70 Sofern mit der Kennung des elektronischen Postfachs die darüber abgerufene E-Mail-Adresse bezeichnet
oder der Zeitpunkt des Zugriffs erfasst wird, handelt es sich dabei um Telemediennutzungsdaten. Bei IP-
Adressen sowie den damit im Zusammenhang stehenden Informationen handelt es sich um
Telekommunikationverkehrsdaten. Vgl. hierzu näher Brunst, Anonymität im Internet, S. 397 f.
71 Vgl. Ditscheid/Rudloff, in: Spindler/Schütz (Hrsg.), Recht der elektronischen Medien, § 45i TKG, Rn. 37;
Wüstenberg, RDV 2006, 102 ff.
72 Zu der diesbezüglichen Rechtsprechung und dem (in diesem Fall verunglückten) Verhältnis der Telemedien-
und Telekommunikationsdatenschutznormen vgl. ausführlich Brunst, Anonymität im Internet, S. 347 ff.
73 Vgl. OLG Frankfurt, Urt. vom 16.06.2010, Az. 13 U 105/07. Gegenwärtig abrufbar über die Hessische
Landesrechtsprechungsdatenbank, http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de [Juni 2011].