MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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tion of Data) Bill 2009), das die Speicherung von Telefonverkehrsdaten auf 2 Jahre und die
von Internetverbindungen auf 1 Jahr festsetzt 16 , hat das Oberste Gericht am 5. Mai 2010 eine
Vorlage zum Europäischen Gerichtshof zugelassen 17 , die voraussichtlich im Laufe des Jahres
2012 zu einer erneuten Überprüfung der Richtlinie führen wird, dieses Mal unter inhaltlichen
Gesichtspunkten, insbesondere der Vereinbarkeit mit der EU-Grundrechtecharta. Die Vorlage
zielt auf die Aufhebung des Gesetzes u.a. wegen Verstoßes der EU-Richtlinie 2006/24/EG
gegen Art. 7, 8, 11 und 41 der Grundrechtecharta, gegen den Grundsatz der Verhältismäßigkeit
(Art. 5 EUV) sowie gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (Art. 8).
Die bisherigen Entscheidungen europäischer Verfassungs- und Obergerichte lassen bei
grundsätzlich vergleichbarem Zugang über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung unterschiedliche
Bewertungen der Vorratsspeicherung erkennen 18 . Während das bulgarische Oberste
Verwaltungsgericht eine klare gesetzliche Regelung der Voraussetzungen für die Nutzung
gespeicherter Daten angemahnt hat und im Übrigen davon ausgeht, dass eine Vorratsdatenspeicherung
grundsätzlich verhältnismäßig ist, geht das rumänische Verfassungsgericht von
einer ebenso grundsätzlichen Nichtvereinbarkeit der Vorratsdatenspeicherung mit der rumänischen
Verfassung sowie Art. 8 aus. Auch das tschechische Verfassungsgericht hat entsprechende
Bedenken geäußert. Das Bundesverfassungsgericht weist demgegenüber darauf hin,
dass eine Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten zwar grundsätzlich noch
verfassungskonform ist, gleichzeitig aber das Äußerste an Vorratsdatenspeicherung für Zwecke
der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr repräsentiert. 19 Zusätzlich wird in einer
Abschichtung von im regulären Betrieb von Telekommunikationsunternehmen anfallenden
Verkehrsdaten und deren Abfrage unterschieden von systematisch gespeicherten Verkehrsdaten
und ihrer Nutzung. In der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird hiermit ein
grundsätzlicher Wandel angesprochen, der beispielsweise auch im australischen Blunn-
Bericht 20 Erwähnung findet. Es geht hier um die Bewegung weg von einer punktuellen
Überwachung der Kommunikation, über Telefon, Briefwechsel oder direkten Austausch, hin
zum Zugang zu gespeicherten Daten der Kommunikation und hin zum Aufbau von Informationssystemen,
die über Kommunikation Auskunft geben.
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16 Kritisch hierzu Irish Council for Civil Liberties: Submission on the Communications (Retention of Data)
Bill 2009, as initiated November 2009, Dublin 2009, insbesondere aus der Perspektive von Art. 8 der EMRK
sowie der Entscheidung des EGMR S. und Marper v. UK, Application nos. 30562/04 und 30566/04, 4. Dezember
2008.
17 Digital Rights Ireland Ltd. vs. Minister for Communications and Others, [2010] IEHC 221.
18 Vgl. hierzu auch de Vries, K., Bellanova, R., De Hert, P.: Proportionality Overrides Unlimited
Surveillance. The German Constitutional Court Judgment on Data Retention. European Center for Policy Studies,
Brüssel 2010.
19 Hierzu ausführlicher Roßnagel, A.: Die „Überwachungs-Gesamtrechnung” – Das BVerfG und die Vorratsdatenspeicherung,
NJW 2010, S. 1238ff., Schramm, S., Wegener, C.: Neue Anforderungen an eine anlasslose
Speicherung von Vorratsdaten – Umsetzungsmöglichkeiten der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts,
MMR 2011, S. 9ff.
20 Blunn, A.S.: Report of the Review of the Regulation of Access to Communications. Commonwealth of
Australia 2005, S. 14ff.