MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

Teil G: Situation im Ausland
1. Einleitung
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Betrachtet man die europäischen und außereuropäischen Entwicklungen zur Abfrage und
Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten, dann lässt sich auch feststellen, dass die
Europäische Union bei der Einführung von Regelungen zur Verkehrsdatenvorratsspeicherung
eine Vorreiterrolle gespielt hat und heute noch spielt. Die Diskussion der Vorratsspeicherung
hat sich auf Europa konzentriert 330 .
Die Implementierungsdebatten in den Mitgliedsstaaten lassen deutlich erkennen, dass Strafverfolgungs-,
Gefahrenabwehr- und Datenschutzgesichtspunkte die Gesetzgebung maßgeblich
bestimmen, und nicht genuin wirtschaftspolitische Überlegungen, wie bei einer EU-
Richtlinie als Instrument zur Binnenmarktregulierung eigentlich zu erwarten wäre. Jedenfalls
wird das ursprüngliche Ziel der Richtlinie, einheitliche Rahmenbedingungen für die Telekommunikationsunternehmen
zu schaffen, angesichts des derzeitigen Stands der Umsetzung
noch nicht erreicht 331 . Heute werden jedenfalls in der die Richtlinie umsetzenden Gesetzgebung
der Mitgliedsländer ein erhebliches verfassungsrechtliches Problempotential sowie
deutliche Unterschiede gesehen 332 .
Die Abfrage von Telekommunikationsverkehrsdaten hat sich international zu einer Standardmaßnahme
in strafrechtlichen Ermittlungen und bei der strategischen Informationsbeschaffung
zu Zwecken der Gefahrenabwehr und -analyse entwickelt. Dieser Prozess reflektiert
die zunehmende Verbreitung von (mobilen) Telekommunikationsmitteln, die
Digitalisierung und die aus digitalen Spuren resultierenden detaillierten und validen Informationen
zu individuellem Verhalten sowie Beziehungsmustern. Rechtspolitische Debatten zur
Nutzung von Verkehrsdaten für Zwecke der Strafverfolgung und der Gefahrenabwehr sind
auch dadurch gekennzeichnet, dass für Verkehrsdaten grundsätzlich von einer im Vergleich
zu Kommunikationsinhalten weniger signifikanten Eingriffsintensität ausgegangen wird.
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330 In Argentinien wurde im Jahr 2004 eine Vorratsspeicherung für zehn Jahre eingeführt, kurz darauf aber
wieder suspendiert, vgl. Decreto 357/2005: Suspéndese la aplicación del Decreto Nº 1563 del 8 de noviembre de
2004.
331 Vgl. hierzu auch Council of European Professional Informatics Societies: Position Paper on Data
Retention. Brüssel 2008.
332 www.FAZ.net.de, vom 27. Juni 2010: Vorratsdatenspeicherung. Die Richtlinie, nach der sich nicht alle
richten.