MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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teilweise vor Verfassungs- oder Obersten Gerichten. Es geht um strategische Abwägungen
zwischen Strafverfolgungseffizienz, Sicherheit und dem Schutz des Privaten. Angesichts der
beträchtlichen Datenmengen werden darüber hinaus besondere Herausforderungen aus der
Perspektive des Datenschutzes gesehen, der auch aus der Sicht der Europäischen Kommission
innerhalb der Europäischen Union herausragende Beachtung finden soll 3 . Eine Vorratsdatenspeicherung,
wie in der EU Richtlinie vorgesehen und in dem nun vom Bundesverfassungsgericht
für nichtig erklärten Gesetz umgesetzt, ist aus Datenschutzgesichtspunkten
heraus auch deshalb problematisch 4 , weil sie als anlassunabhängige und verdachtslose Überwachung
des Telekommunikations- und Internetverkehrs einen intensiven Eingriff in Art. 8
der EMRK bzw. des Fernmeldegeheimnisses mit sich bringt 5 und sich in Deutschland jedenfalls
nur schwer mit den Vorgaben des – allerdings lange zurück liegenden – Volkszählungsurteils
des Bundesverfassungsgerichts in Einklang bringen lässt. 6 In der Beurteilung der Vorratsdatenspeicherung
wird die Bedeutung des Telekommunikationsgeheimnisses als zentrales
Menschenrecht in der Informationsgesellschaft betont und ferner darauf hingewiesen, dass
Kommunikationsnetze nicht zu „Plattformen der Verdachtsschöpfung“ werden dürften. Praktische
Bedenken gegen die Vorratsspeicherung berufen sich auf Zweifel an der Kosten-
Nutzen-Effizienz 7 und an der Beherrschbarkeit von Datenmengen, die aus der Telekommunikation
von etwa 400 Millionen Menschen resultieren 8 . Gezweifelt wird darüber hinaus an der
Existenz eines hinreichenden datenschutzrechtlichen Konzepts, mit dem den Gefahren einer
missbräuchlichen Verwendung der Daten angemessen begegnet werden kann 9 .
Aus der Perspektive der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden wird betont, dass Veränderungen
im Kommunikationsverhalten sowie in der Technik der Kommunikation unabweisliche
Bedürfnisse nach Zugriffsmöglichkeiten auf zurückliegende Verbindungs- bzw. geogra-
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3 European Commission: Communication From the Commission To the European Parliament, the Council, the
European Economic and Social Committee and the Committee of the Regions. Delivering an area of freedom,
security and justice for Europe's citizens Action Plan Implementing the Stockholm Programme Brussels,
COM(2010) 171, S. 3.
4 Vgl. Sierck, G. M., Schöning, F., Pöhl, M.: Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Gutachten
zur „Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung nach europäischem und deutschem Recht“. Berlin 2006,
S. 21.
5 Dix, A.: Informations- und Kommunikationskriminalität. Kriminalistik 2004, S. 81-85, S. 81.
6 Stenographischer Bericht des BT, 19. Sitzung in der 16. Wahlperiode, 16.2.2006, S. 1428.
7 Vgl. zu Kostenschätzungen Larnhof, K.: Data Retention - Zur aktuellen Rechtslage in einigen EU-
Mitgliedsländern unter Berücksichtigung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Eisenstadt 2006,
S. 64f.; Sierck, G. M., Schöning, F., Pöhl, M.: a.a.O., 2006, S. 14; Stenographischer Bericht des BT, 19. Sitzung
in der 16. Wahlperiode, 16.2.2006, S. 1420.
8 BT-Drs. 16/128, S. 2; vgl. auch Alvaro, A.: Entwurf eines Rahmenbeschlusses über die Vorratsspeicherung
von Daten, die in Verbindung mit der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste verarbeitet
und aufbewahrt werden, oder von Daten, die in öffentlichen Kommunikationsnetzen vorhanden sind, für
die Zwecke der Vorbeugung, Untersuchung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten, einschließlich Terrorismus.
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, Europäisches Parlament, Arbeitsdokument
vom 21.1.2005, S. 3f.
9 Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), Stellungnahme zum Gesetzentwurf
der Bundesregierung BT-Drucksache 275/07 vom 23.8.2007,
www.datenschutzzentrum.de/polizei/20070627-vorratsdatenspeicherung.htm, S. 28 [Juni 2011].