MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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Hinzu treten Verschleierungspraktiken, die die Rückverfolgung von Datentransfers erschweren.
Im Falle des Einsatzes entwendeter Daten wird als häufig auftretendes Problem genannt,
dass Online-Händler keine IP-Adresse protokollieren. Im IuK Bericht des LKA Baden-
Württemberg für das Jahr 2010 wird die Vorratsdatenspeicherung als unbedingt erforderlich
bezeichnet 170 . Allerdings gibt der Bericht nicht einmal im Ansatz einen Hinweis dafür, wo
und in welchem Umfang eine Vorratsdatenspeicherung die Aufklärungsmöglichkeiten verbessern
könnte 171 .
Im Fallmaterial des Bundeskriminalamts, das den Zeitraum zwischen der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts und September 2010 abdeckt, befinden sich zwei Phishing-Fälle,
die offensichtlich nicht weiter ermittelt werden konnten, weil Verkehrsdaten bzw. Bestandsdaten
nicht abgefragt werden konnten. Hieraus ergibt sich allerdings nicht, dass bei einer Zugriffsmöglichkeit
angesichts der oben mitgeteilten weiteren Probleme eine Aufklärung der
Fälle hätte erfolgen können.
Schaubild D-7: Fallentwicklung der Computerkriminalität (insgesamt) und Aufklärung (%)*
90000
80000
70000
60000
50000
40000
30000
20000
10000
0
1987
1989
1991
1993
1995
1997
1999
Fälle Computerkriminalität Aufklärung %
*) Quelle: Bundeskriminalamt PKS-Zeitreihen für den Zeitraum von 1987 bis 2010, www.bka.de (Berichte
und Statistiken).
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170 Landeskriminalamt Baden-Württemberg: IuK-Kriminalität 2010, Stuttgart 2011, S. 11.
171 Landeskriminalamt Baden-Württemberg: IuK-Kriminalität 2010. Stuttgart 2011, S. 11, als Indiz wird der
Rückgang „erfolgreicher Bestandsdatenanfragen“ genannt, ohne dass freilich belegt oder auch nur angedeutet
worden wäre, dass erfolgreiche Bestandsdatenabfragen für die Aufklärung von Straftaten Bedeutung gehabt
hätten.
2001
2003
2005
2007
2009
60
50
40
30
20
10
0