MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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Auch bei Kinderpornographie, Computerbetrug und dem herkömmlichen Betrug läge die
Mindeststrafe für die Grundtatbestände bei nur 6 Monaten. Auch beim Enkeltrick – in
Österreich „Neffentrick“ genannt – hänge es von den Umständen des Einzelfalles ab, ob
Qualifikationsmerkmale erfüllt sind. Am einfachsten sei die Annahme einer Qualifikation im
Bereich der Kinderpornographie.
Problemlos gestaltet sich in Österreich die Standortabfrage. Funkzellen würden aus
technischen Gründen stets in Verbindung mit dem Datum und der Uhrzeit gespeichert. Auch
bei Echtzeiterhebungen ergeben sich keine technischen Probleme. Rechtlich umstritten ist
mitunter die präventive Abfragevariante. 427 Auf dieser Grundlage würden, beispielsweise bei
Suizidgefahr oder Bombendrohungen, für einen kurzen Zeitraum Verkehrsdaten einschließlich
der Standortdaten, IMEI-Nummern oder IP-Adressen beauskunftet. In diesem Zusammenhang
werde in der politischen Diskussion mitunter diskutiert, ob damit die StPO
umgangen werden könnte. Dies sei theoretisch tatsächlich möglich, werde von den Behörden
aber nicht praktiziert, nicht zuletzt auch im Hinblick darauf, dass eine solche Umgehung als
Amtsmissbrauch strafbar wäre.
Deutlich mehr Probleme haben die Behörden offenbar mit Bestandsdatenabfragen 428 . Diese
dürften nur beauskunftet werden, wenn dafür kein Eingriff in Verkehrsdaten notwendig ist.
Ein solcher Eingriff liege nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes nicht vor,
wenn die Auswertung der Verkehrsdaten beim Betreiber selbst erfolgt, ohne nach außen zu
gelangen. Denn in diesen Fällen werde keine Auskunft über die Verkehrsdaten verlangt,
sondern über Stammdaten. Ob der Anbieter dafür Verkehrsdaten auswerten muss, spiele
insoweit keine Rolle. Diese ständige Rechtsprechung werde von einigen Anbietern bis heute
nicht zur Kenntnis genommen. Dies könne zu der unbefriedigenden Situation führen, dass
manche Anbieter die Stammdaten zu einer dynamischen IP-Adresse auf Ersuchen der
Staatsanwaltschaft herausgeben, andere hingegen darauf beharrten, eine richterliche
Bewilligung einzuholen. Dabei stelle sich dann mitunter das Folgeproblem, dass einige
Richter, da es sich bei dieser Auskunft nach ständiger Rechtsprechung eben nicht um eine
Auskunft nach § 135 öStPO handele, nicht in der Lage sähen, eine solche – nach dieser
Rechtsauffassung überflüssige und somit formal falsche – Bewilligung zu erteilen. Es komme
infolgedessen regelmäßig vor, dass die Ermittlungsbehörden die Daten im Ergebnis gar nicht
erhielten.
Kontroversen mit den Rechtsabteilungen der Anbieter ergäben sich ferner aufgrund der
Tatsache, dass das öTKG noch ein richterliches Auskunftsersuchen vorsieht. Nach
Inkrafttreten der neuen öStPO 2008 werde die Abfrage aber, nach richterlicher Bewilligung,
vom Staatsanwalt angeordnet. Trotzdem weigerten sich einige Anbieter nach wie vor, einem
Auskunftsverlangen der Staatsanwaltschaft ohne richterliche Bewilligung zu entsprechen.
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427 Siehe oben Pkt. 4.3.1.1. u. Fn.414.
428 „Stammdaten“ gem. § 92 Abs. 3 Ziff. 3 öTKG.