MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

4.2. Bulgarien
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In Bulgarien wurde die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch das Gesetz über die
elektronischen Meldungen (im Folgenden: EMG) 390 , welches am 22.05.2007 in Kraft getreten
ist, umgesetzt. Danach müssen die Telekommunikationsunternehmen alle in einer Verordnung
genannten Daten zu Strafverfolgungszwecken sowie zum Schutz der nationalen Sicherheit
zwölf Monate lang speichern, Art. 251 EMG. Explizit ausgenommen von dieser
Speicherpflicht sind Inhaltsdaten jeglicher Art.
4.2.1. Verordnung Nr. 40 über die Datenspeicherung
Die zu speichernden Daten wurden gem. Art. 251 EMG in der Verordnung Nr. 40 über die
Datenspeicherung vom 07.01.2008 391 (im Folgenden: VO40), welche ausdrücklich auf die
Richtlinien 2006/24/EG und 2002/58/EG verweist, festgelegt. Im Einzelnen sind dies gem.
Art. 3 VO40:
- für Festnetz und Mobilfunk die Rufnummer des anrufenden Anschlusses, Name und
Anschrift des Teilnehmers bzw. des registrierten Benutzers
- bei der Internetnutzung (inkl. E-Mail und Internettelefonie): die zugewiesene Benutzerkennung,
die Benutzerkennung und Rufnummer, welche jeder Meldung im öffentlichen
Telefonnetz zugewiesen werden, sowie Name und Anschrift des Teilnehmers
bzw. des registrierten Benutzers, dem eine IP-Adresse, eine Benutzerkennung oder
eine Rufnummer zum Zeitpunkt der Kommunikation zugewiesen war
- die Rufnummer des angewählten Anschlusses sowie bei Zusatzdiensten wie Rufum-
oder -weiterleitung die Nummer(n), an die der Anruf weitergeleitet wird, ferner Name
und Anschrift der Teilnehmer bzw. registrierten Benutzer
- Benutzerkennung des Nutzers von Internettelefoniediensten, die Rufnummer des
Empfängers sowie Name und Anschrift des Teilnehmers bzw. des registrierten Benutzers,
ferner die Benutzerkennung des Empfängers einer Meldung
- Datum und Uhrzeit von Beginn und Ende einer Telekommunikationsverbindung bzw.
bei der Nutzung von Internetdiensten Datum und Uhrzeit der An- und Abmeldung bei
dem Internetzugangsdienst bzw. dem E-Mail-Provider bzw. dem Anbieter des
Internettelefoniedienstes unter Bezugnahme einer bestimmten Zeitzone, zusammen
mit der dem Nutzer zugewiesenen dynamischen oder statischen IP-Adresse sowie die
Benutzerkennung des Teilnehmers bzw. des registrierten Benutzers
- das verwendete Telefon- und Mobilfunknetz bzw. der genutzte Internetdienst bei der
Nutzung von Internet, E-Maildiensten und Internettelefonie
- die Rufnummer des anrufenden und des angerufenen Anschlusses bei der Nutzung eines
Festnetzes
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390 Staatsblatt Nr. 41 vom 22.05.2007.
391 Staatsblatt Nr. 9 vom 29.01.2008.