MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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Schaubild C-10: Anteil der Vorratsdaten (§ 113a TKG) an den abgefragten Verkehrsdaten in
2008/09*
Anordnungen
Verfahren
45,4%
41,6%
0% 20% 40% 60% 80% 100%
*) 1.5.2008 bis 31.8.2009. Quelle: Bundesamt für Justiz. Prozentuierungen nach eigener Berechnung
(45,4 %: n = 4.707; 41,6 %: n = 8.551).
3. Situation 2010
Für den Zeitraum seit dem 2.3.2010 liegen bislang keine belastbaren statistischen Zahlen vor.
Auf der Grundlage des engen zeitlichen Rahmens für die vorliegende Ausarbeitung sahen
sich die Landesjustizverwaltungen leider nicht in der Lage, die Erhebung exakter Zahlen zu
veranlassen. Auch die befragten Experten erachteten den Zeitraum seit dem 2.3.2010 in aller
Regel für zu kurz, um mögliche Veränderungen in der Häufigkeit der Abfragen gem. § 100g
StPO verlässlich quantifizieren oder auch nur abschätzen zu können. Dasselbe gilt für die
TKÜ-Maßnahmen gem. § 100a StPO, die nicht nur in begrenztem Rahmen als Substitut in
Frage kommen, sondern häufig auch hinsichtlich Vorbereitung, Auswahl und Durchführung
von der Verkehrsdatenabfrage abhängig sein können. Siehe dazu auch unten die Experteneinschätzungen
in Teil F.
Eine dezidierte Aussage zu möglichen quantitativen Auswirkungen des Urteils seit dem
2.3.2010 muss daher in dem vorliegenden Rahmen unterbleiben.
4. Ergänzende Befunde aus der ersten MPI-Verkehrsdatenuntersuchung (2008)
In Ergänzung zu den quantitativen Befunden, soweit sie aus den offiziellen Statistiken gezogen
werden konnten, wurde eine Reanalyse ausgewählter Datensätze aus der MPI-Studie
2008 zur Verkehrsdatenabfrage durchgeführt. Damals wurden die Beschlüsse gem. § 100g/h
StPO a.F. aus der Aktenstichprobe der Jahre 2003 und 2004 untersucht. 124 Sie bezogen sich
____________
124 N = 1.257 Beschlüsse aus 467 Verfahren; für nähere Einzelheiten vgl. Albrecht/Grafe/Kilchling 2008,
S. 111ff.